Kein Platz für Rechtsextreme

Zumindest werden sich die Augsburger dieses Mal nicht den Vorwurf gefallen lassen müssen, sie hätten zu wenig getan. Wenn die Rechnung von Heinz Paula, dem Vorsitzenden des Bündnisses für Menschenwürde, aufgeht, dann werden am Samstag Rechtsextreme buchstäblich keinen Platz in der Stadt für ihren Aufmarsch finden.

Gegendemos, Feste und Infostände angemeldet

Gleich elf Organisationen - von Parteien über den Fußballklub FCA bis hin zu den Kirchen - haben für 22 zentrale Orte in der Stadt Gegendemos, Feste und Infostände angemeldet. Überall dort, wo eigentlich die Rechten am Samstag marschieren wollten.

Jetzt hat die Verwaltung den Aufmarsch der Neonazis verboten. "Es wird eng in der Stadt", sagt Ordnungsreferent Klaus Kirchner (SPD) zur Begründung. Und weil die Neonazis nicht bereit gewesen seien, auf Nebenstrecken auszuweichen, sollen sie jetzt halt ganz daheim bleiben.

Wenn tatsächlich die erwarteten 10.000 Gegendemonstranten am Samstag erscheinen, dürfte die Stadt endlich das lange von ihr erwartete Zeichen gesetzt haben, dass Rechtsextreme dort nicht erwünscht sind.

Gruppen wie die "Nationale Opposition", die dem Dunstkreis der NPD zuzuordnen ist, suchen seit Jahren die Stadt heim. Die Bombennacht vom 25. Februar 1944, bei der mehr als 700 Menschen ums Leben kamen, nehmen sie immer wieder zum Anlass, die Bürgerschaft mit ihren martialischen Aufmärschen zu provozieren.

Das ging sogar so weit, dass Neonazis 2006 prominente Plätze wie den Rathausplatz bis einschließlich 2009 für ihre Demonstrationen beansprucht hatten.

Augsburger Verwaltungsgericht muss entscheiden

Ob das rechtmäßig ist, darüber wird nun voraussichtlich das Augsburger Verwaltungsgericht zu entscheiden haben. "Es kann niemand für sich in Anspruch nehmen, die wichtigsten Plätze der Stadt immer für seine Zwecke genehmigt zu bekommen", sagt Ordnungsreferent Kirchner.

Dieses Mal habe er nun einmal den "friedensstiftenden Gruppen" den Vorzug gegeben. Er rechnet fest damit, dass die Rechten das Verbot anfechten. Gerichte in Berlin und Münster seien in der Vergangenheit aber seiner Argumentation gefolgt.

Kirchner gibt sich kämpferisch. Die Stadt hatte bisher eher eine schlechte Figur gemacht, wenn Rechte angerückt waren: Mal führte die genehmigte Demo-Route die Neonazis direkt auf die Eingangsstufen des Stadttheaters, was sie dort wie eine Eroberung Fahne schwenkend zelebrierten.

Im November verzichtete das Bündnis für Menschenwürde komplett auf eine Gegendemo. Man habe die Rechtsextremen ignorieren wollen, hieß es damals lapidar. Die legten dann unwidersprochen das öffentliche Leben an einem Samstag für Stunden lahm.

Die Stadt blamierte sich. Dieses Mal will sich Augsburg nicht vorführen lassen. Seit Wochen schmiedet Bündnis-Chef Paula an der Allianz der Gegner.

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Augsburg, Berlin, Bürgerschaft, Chef, Heinz Paula, Klaus Kirchner, Leben, Münster, Opposition, SPD

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