"Ich mache keine gemütliche Politik"

 

SZ: Nach knapp 100 Tagen im Amt sind Sie vom harten Hund zum altersmilden Landesvater geworden. Ist das Ihr neuer Führungsstil oder sind Sie schon erschöpft?

Günther Beckstein: Dass ich jetzt auch leisere Töne anschlage, ist nicht zufällig. Die Aufgaben eines Ministerpräsidenten sind eben andere als die des Innenministers. Ich bin mir sicher, dass jeder in Bayern meine Standpunkte zu innenpolitischen Fragen kennt. Deshalb habe ich jetzt ganz bewusst diese Themen bei meinen Äußerungen nicht in den Vordergrund gestellt. Wie ich Ausländerpolitik mache, das ist bekannt. Das heißt aber nicht, dass ich altersmilde geworden bin.

SZ: In Umfragen stehen Sie zwar gut da, aber die große Linie Ihrer Regierungspolitik ist nicht zu erkennen.

Beckstein: Ich bestreite nicht, dass diejenigen enttäuscht sein könnten, die mit sensationellen Veränderungen gerechnet haben. Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich die erfolgreiche Politik der Stoiber-Regierung, die ich wesentlich mitgestaltet habe, fortsetze. Eine Abgrenzung wäre völlig abwegig. Wenn Sie meine Regierungserklärung gelesen haben, wissen sie, dass ich den Zusammenhalt der Gesellschaft zu meinem zentralen Thema mache. Aber es dauert, bis so ein Thema Konturen in der Öffentlichkeit bekommt. Dass ich damit richtig liege, bestätigen die aktuellen Gewaltübergriffe.

SZ: Was haben Sie erreicht, außer dass der Umgangston besser geworden ist?

Beckstein: Ob der Umgangston besser geworden ist, müssen die politischen Beobachter beurteilen. Aber wer erwartet, dass ich mich in der Abweichung vom Stoiberschen Regierungsprogramm definiere, wird von vornherein nicht auf seine Kosten kommen. Ich stehe für Kontinuität in der politischen Arbeit. Deshalb ist es selbstverständlich, dass das Programm 2020 exakt umgesetzt wird - jetzt sogar beschleunigt, weil wir mehr Geld haben. Auch das Thema Haushalt ohne Neuverschuldung hat bei mir die gleiche Bedeutung wie bei Stoiber. Und es wird kein Zurück zum G9 und auch keine Abkehr vom gegliederten Schulsystem geben.

SZ: Kommt also nach dem hyperaktiven Stoiber der gemütliche Beckstein?

Beckstein: Wer meint, dass ich eine gemütliche Politik mache, der wird sich täuschen. Jeder weiß, dass ich als Innenminister sehr schnell reagiert habe, um die bestehenden Probleme anzugehen und Chancen zu nutzen. Ich werde das Ressortprinzip stark betonen. Die Zusammenarbeit mit den Ministern ist mir besonders wichtig, denn ich fühle mich als Teamspieler.

SZ: Mit der Regierungsbildung haben Sie die Fraktion massiv verärgert. Leistungsträger fühlen sich übergangen. Haben Sie noch das Vertrauen der Fraktion?

Beckstein: In der Gesamtfraktion spüre ich großen Rückhalt. Mir ging es bei der Kabinettsbildung vor allem um eine Überlegung: Dass ich mit bewährten Ministern in den Wahlkampf ziehen will. Gerade deswegen war auch eine deutliche Verjüngung auf der Ebene der Staatssekretäre notwendig. Dass einzelne Personen bei Regierungsbildungen verärgert sind, ist unvermeidlich. Das wusste ich vorher - auch wenn mich die Massivität der Verwundung bei Einzelnen überrascht hat.

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Leserkommentare (4) Profil ansehen 10.01.2008 16:57:38 Gerald67: Na, Herr Beckstein, dass Sie uns da mal nicht einen (toten) Bären aufbinden wollen. Egal ob braun oder weiß. 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 10.01.2008 11:22:44 MaestroRobertus: Man muss es positiv sehen.. Es gibt nur 2 Möglichkeiten: - Seine Politik ist gut und wir haben alle was davon. Dazu fehlen aber Ideen. - Seine Politik ist schlecht und die Menschen wählen dann eine Partei die es vielleicht besser hinbekommt. Ok, das ist etwas optimistisch, aber ehrlich, wäre es nicht langsam an der Zeit einen bayrischen Vorzeigepolitiker/-in zu bekommen? Nicht gerade in Lederhose/Dirndl (außer zur Wiesn) aber nett und charmant mit guten bayrischen Humor. Mit Tränen denkt man da an die früheren Monarchen, auch wenn das sicher keine rosigen Zeiten waren. Für den Tourismuss wäre so ein Regent, hoppla Minister, natürlich auch nicht schlecht. Schade eigentlich das man sich als Bayer so gar nicht über seine Politiker freuen kann. Zu sehr erinnern Sperrstunde, Polizeistaat und unsinnige Gesetze an die wilden 20er des letzten Jahrhunderts und wir haben ja immer noch die Todesstrafe in der Verfassung. Mit einen Franken wird das wohl nicht besser werden... 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 10.01.2008 09:38:45 strernchen: ja, liebes Bayern, mit einem Herrn Beckstein kann nur alles besser werden. eine Partei, die mit reisserischen U-Bahn Bildern in den Wahlkampf gehen muss, hat sonst nicht mehr viel zu sagen, ausser, dass sie der Bevölkerung den Kampf angesagt hat. und der Beckstein ist ein Garant dafür. 10 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 10.01.2008 09:18:48 CA-KE-KOE: Das Land ist in Gefahr und das hat nichts mit dem neuen Ministerpräsidenten in Bayern zutun Das Land ist in Gefahr. Kennedy würde sagen, es (egal welches) ist von den Kreisen her gefährdet, welche vom Land alles abverlangen, nur nicht selbst ihm zu geben bereit sind. Es wird drauflosgewurstelt. Und wie! Die These, dass zehntausende Egomanen letztlich ein Landeswohl schaffen, ist abwegig. Das würde nämlich auch heissen, dass zehntausende Krebszellen einen Körperorganismus letztlich stützen und nicht dem Exodus zuführen. Ein Ministerpräsident eines Bundeslandes mit einem starken religiösen Hintergrund hat es schwer, gegen den allgemeinen Zeitgeist anzugehen. Der ist auf Raubbau gerichtet. Die sündteure Rechnung erfolgt hinterher. Es wäre gut, würden die wirklichen Schäden, die allein in Bayern anliegen, in die Gesamtbilanzierung des Landes eingehen und nicht vertuscht werden. Auch der Staat Bayern hat sich zu Lasten des Staats-(Volks)vermögens zu entschulden begonnen. Es ist etwas mehr staattliche Liquidität vorhanden. Stimmt! Aber was ist das schon. Vor allem im Hinblick auf die tatsächlichen Schulden und Schäden an den Bauten über und unter Boden, an den Ökosystemen, in der Bevölkerung Bayerns. richard kendel 8 1 5 4 5 Mü. 7 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.