Die erste Hürde ist genommen: Die ÖDP hat genug Unterschriften für das Volksbegehren zum strengeren Nichtraucherschutz gesammelt - vor Ablauf der Frist.
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Mit über 27.000 gesammelten Unterschriften hat die bayerische ÖDP die erste Hürde des Volksbegehrens für einen einheitlichen Nichtraucherschutz bewältigt. Nötig wären 25.000 Unterschriften gewesen. Unter dem Motto "Leben und leben lassen - Für echten Nichtraucherschutz" begann Ende April die Sammelaktionen.
Die Listen können noch bis Ende Juni unterzeichnet werden, wie die Partei mitteilte. Damit wolle man sich einen "Puffer" schaffen, um doppelte oder ungültige Unterschriften auszugleichen.
Anlass für das Volksbegehren war das Vorhaben von CSU und FDP, das Rauchen in nahezu allen Gaststätten sowie in Festzelten wieder zu erlauben. Niemand könne die "Kapriolen in Sachen Nichtraucherschutz" und die "Rolle rückwärts" der CSU nachvollziehen, kritisierte der stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasrek.
Mitte Juli wolle die ÖDP die Unterschriftenlisten beim Innenministerium einreichen, sagte der Volksbegehren-Organisator Sebastian Frankenberger. Im Oktober beginne dann die zweite Phase, die eigentliche Abstimmung: Innerhalb von 14 Tagen müssten sich dann zehn Prozent der bayerischen Stimmberechtigten in die bei Behörden ausliegenden Listen eintragen, dies entspreche zur Zeit etwa 920.000 Unterschriften.
Bündnispartner der Partei sind der Verein Pro Rauchfrei, der Ärztliche Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit sowie die Nichtraucherinitiative München. Auch die Kassenärztliche Vereinigung Bayern unterstütze das Volksbegehren, hieß es weiter.
(ddp-bay/bica)
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