Ministerpräsident Seehofer fordert erneut Korrekturen bei den Klimaschutzzielen - und vertraut auf Unterstützung aus Berlin.

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Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: ddp

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich erneut für Korrekturen bei den derzeitigen Klimaschutzzielen ausgesprochen. "Wir wollen nicht Klimaschutzziele aufgeben, sondern sie so gestalten, dass der Bestand der Arbeitsplätze in Bayern nicht gefährdet wird", sagte Seehofer nach einer Kabinettssitzung mit Blick auf die Automobilindustrie.

"Die Klimaschutzziele bleiben", betonte Seehofer, allerdings sollten diese "in Schritten und Zeiträumen" erreicht werden, die keine Arbeitsplätze gefährden. Die bislang vereinbarten Schritte bei der Reduzierung des CO2- Ausstoßes kämen "in einen Konflikt mit den Arbeitsplätzen".

Seehofer rechnet mit der Unterstützung auch der Bundesregierung. Schließlich sei Bayern ein "Schlüsselland" für die deutsche Automobilindustrie insgesamt. Umweltminister Markus Söder (CSU) warf der Europäischen Union vor, die deutsche und bayerische Automobilindustrie unfair zu behandeln. Man müsse Farbe bekennen für den Klimaschutz, aber nicht "für Industriepolitik für andere Länder". Er warnte vor einem "eindeutigen Wettbewerbsnachteil" für die deutsche Automobilindustrie.

Die Grünen kritisieren indes die von der Staatsregierung angestrebte Aufweichung der Klimaschutzziele. "Durch den Klimaschutz werden keine Arbeitsplätze gefährdet", erklärte der verkehrspolitische Sprecher Christian Magerl. "Sie werden im Gegenteil sicherer für die Zukunft, da künftig vor allem Fahrzeuge mit geringem CO2-Ausstoß gefragt sein werden."

Er warnte, dass die deutschen Automobilhersteller im internationalen Wettbewerb auf der Verliererseite stünden, wenn die CO2-Minderungsziele auf EU-Ebene nicht eingehalten werden würden. Das bringe Arbeitsplätze in Gefahr.

Auch die bayerischen Automobilhersteller kritisiert Christian Magerl: Diese hätten in den vergangenen Jahren völlig am Klimaschutz vorbei produziert und entwickelt.

(sueddeutsche.de/dpa/bica)