CSU Ein Föhnsturm namens Horst

Ministerpräsident Horst Seehofer: Bayerns Bürger genießen ihn, doch das Stöhnen über die Unverträglichkeiten könnte noch kommen.

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Horst Seehofer Foto: dpa

Es gibt ein bayerisches Phänomen, das die einen lieben und das den anderen vor allem Kopfschmerz bereitet: der Föhn. Es ist ein starker, warmer Wind aus Süden, der seit rund 100 Tagen auch in der Politik des Freistaats weht. Dieser Föhn hat das ganze Land erfasst und fegt alte Gewohnheiten in atemberaubendem Tempo weg.

Seit 100 Tagen regiert in Bayern Horst Seehofer und er tut das nicht allein - auch wenn das zumindest weiter nördlich so erscheinen könnte. Seehofer und seine CSU stecken nach über 40 Jahren der absoluten Mehrheit nun in einer schwarz-gelben Koalition. Doch diese Koalition mit der FDP läuft so reibungslos, so glatt, dass die Zusammenarbeit von FDP und CSU vielen geradezu als lustvolle Verbindung erscheint.

Was während der Koalitionsverhandlungen begann, steigerte sich über gegenseitige Komplimente bis hin zum aktuellen Bekenntnis, es herrsche "eine partnerschaftliche Atmosphäre" und die Arbeit laufe "rund". Ganz offensichtlich hat zumindest Seehofer in der FDP einen Verbündeten gefunden, um alles, was er als Ballast an der CSU empfindet, über Bord zu werfen - mit der immerwährenden Entschuldigung, man sei dazu gezwungen, man müsse nun eben mit der FDP regieren.

Seitdem der schwarz-gelbe Föhn durch Bayern weht, gelten ehedem eherne Regeln nicht mehr. In einem Land, das sich einst des besonders harten Durchgreifens seiner Polizei rühmte, werden nun kurzerhand das Versammlungsrecht und die Online-Durchsuchung entschärft.

In einem Land, dessen Regierung jahrelang jeden Feldweg betonierte und eine Wiederaufbereitungsanlage für Atombrennstäbe in Wackersdorf durchpeitschen wollte - in diesem Land soll nun plötzlich die freifließende Donau geschützt werden, die Generationen von CSU-Verkehrsministern ausbauen wollten. Gleichzeitig gibt die FDP den Universitäten die Freiheit, ihre Professoren selbst zu berufen - bis Herbst wäre das nicht durchsetzbar gewesen gegen die allmächtige Ministerialbürokratie.

Dem Ministerpräsidenten gefällt es, Verkrustungen aufzubrechen und seine eigenen Parteifreunde vor den Kopf zu stoßen: Er wollte sogar das Lieblingsprojekt der Union aufgeben, das Gesetz zur Reform des Bundeskriminalamtes - bis ihn seine Parteifreunde mühevoll wieder einfingen. Vorbei sind im Freistaat die Zeiten, als Asylbewerber selbst aus Kirchen geholt wurden. Vorbei, dass das Land erklärte, es gebe keinen Bedarf an Ganztagsschulen und sogar das Geld vom Bund dafür ablehnte.

Es ist ein starker Wind, der hier über die Wipfel pfeift - doch noch kommt dieser Wind nicht in den Niederungen an. Was Seehofer oben propagiert, ist oft das Gegenteil dessen, was an der Parteibasis goutiert wird: mehr Frauen, mehr Bildung, mehr Junge. Nur weil es keine Alternative zu ihm gibt, folgt man ihm.

Auch in Berlin zeigt der bayerische Föhn Wirkung. Hier kommt er als Sturm an, der die Erbschaftssteuer und das Umweltgesetzbuch hinwegfegt. Der an der Autorität der Kanzlerin rüttelt. Die bayerische Regierung hat die Erstarrung hinter sich, die unter Stoiber eingetreten war. Und sie hat auch den Mehltau der Mutlosigkeit abgeschüttelt, den Günther Beckstein und Erwin Huber verbreitet haben.

Der frische Wind in Bayern gefällt den Bürgern. Sogar 89 Prozent der CSU-Anhänger finden die schwarz-gelbe Koalition gut. Eigentlich ein wunderbares Ergebnis. Doch was sich so gut anhört, ist ein Problem für Seehofer. Er soll die CSU wieder zur absoluten Mehrheit führen, doch die Menschen genießen genau das Gegenteil: das Ende dieses Absolutismus.

Die Bayern haben erkannt, dass die Welt nicht untergeht, wenn die CSU die absolute Mehrheit verliert. Man liebt die Anarchie, aber auch den starken Anarchen. Den gibt Seehofer kunstvoll und nonkonformistisch. Und den Leuten vermittelt er das gute Gefühl, er habe alles im Griff. Das Gegenteil ist der Fall. Bayern wird bei der Sanierung der Landesbank auf die Hilfe des Bundes angewiesen sein.

Doch den vergrätzt Seehofer gerade nachhaltig. Was aber will er tun, wenn er das Verhältnis zur Kanzlerin und zum SPD-Finanzminister zerrüttet hat?Der Föhn macht den Himmel klarer und die Aussicht schöner - aber er verursacht oft Kopfschmerzen wie bei einem Kater. Es könnte sein, dass Bayern nach dem Föhnsturm namens Horst mit ziemlichen Kopfweh wieder aufwacht.

(SZ vom 04.02.2009)