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Webnews"Ich habe die Öffentlichkeit mit der Wahrheit bedient"
SZ-Interview mit dem bayerischen Finanzminister und CSU-Vorsitzenden
22.02.2008, 19:08
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Erwin Huber: "Der Verwaltungsrat ist seiner Verantwortung gerecht geworden" (Foto: ddp)
Für CSU-Chef Erwin Huber ist die Kredit-Krise der Landesbank zur bislang härtesten Belastungsprobe geworden. SPD und Grüne in Bayern fordern seit Tagen den Rücktritt des Finanzministers.
SZ: Würden Sie die vergangenen zehn Tage nicht am liebsten aus dem Kalender streichen?
Huber: Schöner wär’s. Aber man kann es sich nicht aussuchen in der Politik, sondern muss dort Verantwortung wahrnehmen, wo man eine Aufgabe hat.
SZ: Haben Sie Fehler gemacht?
Huber: Ich hätte möglicherweise härter und früher auf eine Veränderung der Informationspolitik der Bank hinwirken sollen. Im Januar hatte ich vor der Presse darauf hingewiesen, dass höhere Belastungen als die bis dahin von der Bank genannten 100 Millionen Euro möglich sind. Und ich habe im Januar auch im Landtag gesagt, dass es zu erheblichen Verlusten kommt. Ich habe die Öffentlichkeit also mit der Wahrheit bedient. Der Vorstand der Bank hat seinerzeit noch eine andere Strategie verfolgt. Seine plötzliche Kehrtwende vom 12. Februar bestätigt, dass die vorherige Strategie nicht tragfähig war.
SZ: Aber warum haben Sie da nicht stärker darauf gedrungen - Sie sind doch letztlich der Chef?
Huber: Erstens hat der gesamte Verwaltungsrat diese Strategie des Vorstands mitgetragen. Zweitens: Wenn einem gesagt wird, es drohen der Bank erhebliche Nachteile durch die ständige Veröffentlichung von nur vorläufigen, nicht belastbaren Zahlen, dann ist das natürlich nicht so ganz einfach. Das ist eine Abwägung von Risiken, im Nachhinein ist man klüger. Inzwischen haben wir die Informationspolitik der Bank neu strukturiert. Und es hat personelle Veränderungen gegeben - das sind alles Konsequenzen aus den Entwicklungen der letzten Wochen.
SZ: Warum musste Bank-Chef Werner Schmidt gehen - und warum dürfen Sie bleiben?
Huber: Weil für das operative Geschäft der Vorstand der Bank verantwortlich ist.
SZ: Es stellt sich aber auch die Frage nach der Verantwortung der Kontrolleure im Verwaltungsrat.
Huber: Der Verwaltungsrat ist seiner Verantwortung gerecht geworden. Hier hat sich allerdings aus klar erkennbaren politischen Gründen eine Diskussion verselbständigt.
» Der Rest der Vorwürfe ist parteipolitisch motiviert, das tangiert mich nicht. « Erwin Huber |
SZ: Im Vorstand sind aber Konsequenzen gezogen worden. Es wirkt so, als ob Schmidt geopfert wurde, um von Ihnen Druck zu nehmen.
Huber: Nein, nein. Für die Strategie und Informationspolitik ist der Vorstand verantwortlich. Ich bin als Verwaltungsrat als einer von zehn zuständig für die Kontrolle und natürlich auch für die strategische Ausrichtung der Bank - und die müssen wir weiter voranbringen. Der Rest der Vorwürfe ist parteipolitisch motiviert, das tangiert mich nicht.
SZ: Wann geht die BayernLB mit der Landesbank Baden-Württemberg, der LBBW, zusammen?
Huber: Die Fusionsgespräche von WestLB und LBBW sind gescheitert, die von WestLB und hessischer Landesbank wohl auch - da muss man fragen, ob die Verengung der strategischen Optionen auf eine Fusion sinnvoll ist. Im vergangenen Jahr habe ich gesagt: Wir können nicht nur einen Weg gehen, nämlich in Richtung Fusion mit LBBW, sondern wir wollen eine neue Zukunftsstrategie für die Bank entwickeln. Die Diskussion nur auf die Fusion zu verkürzen würde bedeuten, dass wir eine Reihe von Zukunftschancen ausschließen.
SZ: Bleibt es bei der 50:50-Aufteilung von Freistaat und Sparkassen?
Huber: Auf die überschaubare Zeit ja. Wie die Zukunft der Landesbank in zehn Jahren ist, kann ich nicht vorhersagen.
SZ: Bei der Sparkasse soll es Bestrebungen geben, Ihnen Anteile abzukaufen. Verkaufen Sie welche?
Huber: Wenn uns ein offizielles Angebot gemacht wird mit einem vernünftigen Preis, dann können wir über alles verhandeln.
SZ: Wie sehr haben Ihnen die Vorgänge der letzten Tage als CSU-Chef und Finanzminister geschadet?
Huber: Dass es einen nicht freut, wenn man sich mit so etwas herumschlagen muss, das ist selbstverständlich. Es war aber auch immer ein Markenzeichen der CSU, dass man in schwierigen Zeiten zusammenhält und so die Probleme meistert, egal ob man was dafür kann oder nicht.
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29.02.2008 15:00:49 pira26: Legis Was soll an den aussagen - "das trifft nicht zu " - denn gelogen sein? Seit wann ist Rot-Grün so Zahlenhörig geworden? Woher wissen Sie um die Qualität von Recherche und Zahlen? Was sollen sie beweisen? Was folgern Sie daraus? Gibt es nicht auch andere Gründe dafür, dass die Aussage des Ministers richtig ist?    
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