CSU-Ministerpräsident Günther Beckstein gibt sich kämpferisch und legt eine lange Liste an Wahlversprechen vor - reine Torschlusspanik, sagen die Grünen.

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Richtet den Blick derzeit lieber in die Zukunft: Günther Beckstein. Foto: ddp

Es ist die Rede von neuen "Leuchttürmen" und einem "Innovationspaket": Mit einer ganzen Serie von Wahlversprechen will die CSU-Staatsregierung bis zur Landtagswahl aus der Defensive kommen. Am Montag kündigte Ministerpräsident Günther Beckstein in der Staatskanzlei eine ganze Reihe neuer Initiativen von Klimaschutz über Hochtechnologie und Kinderbetreuung bis hin zur Schulpolitik an.

Die Landtags-Grünen werteten die Versprechen als "akuten Fall von Torschlusspanik". "Alles, was die CSU in der zurückliegenden Legislaturperiode verschlafen, verweigert oder versemmelt hat, wird jetzt kurz vor der Wahl noch in Günthers großes Füllhorn gepackt", kommentierte Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr Becksteins Vorschläge.

Darin plant Beckstein unter anderem, in der Familienpolitik eine Art Betreuungsgarantie für alle Kinder von 2 bis 14 Jahren zu geben. Zum Ende der nächsten Wahlperiode solle es außerdem keine Schulklassen mit mehr als 30 Kindern mehr geben. Im Klimaschutz will die Staatsregierung verbindliche Ziele festschreiben.

Laut der jüngsten Steuerschätzung wird sich der Geldregen der vergangenen zwei Jahre fortsetzen, weswegen die Finanzierung der neuen Programme nach Becksteins Angaben kein Problem sein soll - auch ohne neue Schulden. "Unsere finanzielle Basis ist sehr solide", sagte Beckstein. Allein in diesem Jahr werde der Freistaat eine halbe Milliarde mehr Euro einnehmen als bisher angenommen, 2009 noch einmal etwas mehr. 2010 soll es sogar mehr als eine Milliarde zusätzlicher Einnahmen geben.

Den Auftakt macht der Klimaschutz. Am Dienstag will das Kabinett konkrete Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien ebenso wie Einsparvorgaben beim Energieverbrauch beschließen. Einen Tag später folgt ein Klimakongress. Ein weiterer Punkt ist das Festhalten an der Atomkraft. "Wir müssen bezahlbare und klimafreundliche Energien sichern", sagte Beckstein. Der Ministerrat will sich außerdem hinter das 28-Milliarden Euro-Steuerkonzept von CSU-Chef Erwin Huber stellen.

"Innovationspaket" statt Transrapid


Der zweite Schlag soll Ende Juni in der Bildungspolitik folgen. Dann will Beckstein weitere neue Lehrerstellen ankündigen, um die Klassenstärken zu senken. In Grundschulen sollen im Laufe der nächsten Jahre maximal 25 Kinder in einer Klasse sitzen, in weiterführenden Schulen maximal 30. Am dreigliedrigen Schulsystem will Beckstein aber nicht rütteln.

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Anfang Juli folgt die Technologiepolitik. Am 8. Juli will das Kabinett entscheiden, wie die 490 Millionen Euro ausgegeben werden sollen, die eigentlich für den - inzwischen gescheiterten - Münchner Transrapid eingeplant waren. Das "Innovationspaket" soll mehrere Säulen haben und insgesamt zwei Milliarden Euro kosten. Beckstein kündigte an, es werde neue "Forschungsleuchttürme" geben - vor allem in Nord- und Ostbayern.

Die Mittelstandspolitik soll damit eng verknüpft werden. Am 23. Juli will die Staatsregierung auf dem Mittelstandstag neue Fördermöglichkeiten für Risikokapital und Unternehmensgründungen vorstellen.

In der Familienpolitik wird das Kabinett noch vor der Sommerpause neue Stellen für Kindergärtnerinnen beschließen. Allen Eltern 2 bis 14 Jahre alter Kinder soll werktags ein verlässliches Betreuungsangebot bis 19 Uhr geboten werden. Damit soll unter anderem Alleinerziehenden geholfen werden, die derzeit wegen fehlender Kinderbetreuung oft nicht in Vollzeit arbeiten können. Bis wann die Betreuungsgarantie umgesetzt werden soll, ließ Beckstein offen.

Fortsetzung folgt: Ebenfalls im Sommer soll es weitere Initiativen zum Thema Gesundheit, Generationengerechtigkeit und innere Sicherheit geben.

(dpa/hai/odg)