Von Birgit Kruse

Greifen bayerische Minister in Verfahren ein, wenn ihre Fahrer zu schnell waren? Diese Frage der Freien Wähler löste einen erregten Briefwechsel aus.

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Allein im Jahr 2008 hat der Fahrdienst des bayerischen Kabinetts mehr als zwei Millionen Kilometer zurückgelegt. Foto: dpa

Eigentlich genießt Karl Freller eher den Ruf des besonnen Politikers. Seine Worte wählt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU meist mit Bedacht. Und Anfragen der Opposition an eines der Ministerien quittiert die CSU auch schon gerne mal mit Schweigen. Nicht so jedoch, wenn es um die von Alexander Muthmann geht.

Der stellvertretende Fraktionschef der Freien Wähler wollte vom Innenministerium wissen, wie viele Kilometer der Fahrdienst des Kabinetts zurücklegt - und zu wie vielen Verkehrsverstößen es bereits gekommen ist. In einem offenen Brief macht Freller seinem Unmut über diese Anfrage Luft - und stellt sich vor die Fahrbereitschaft.

Mit dieser Anfrage hätte Muthmann "das Thema des Jahres entdeckt", schreibt Freller mit zynischem Unterton weiter. Bei mehr als zwei Millionen Fahrkilometern im Jahr 2008 sei es zu 39 Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung gekommen. "Alle 52.517 Kilometer ein Fahrverstoß!", rechnet Freller vor und findet diese Bilanz "entsetzlich".

Tägliche Schwerstarbeit

Falle den Freien Wählern wirklich nichts Besseres ein, "als einem Berufsstand auf die Füße zu treten, der täglich Schwerstarbeit verrichtet", fragt der CSU-Abgeornete und erinnert: "Wie oft die schnelle Reaktionen dieser Fahrer bei den ungezählten Fahrfehlern anderer uns Politikern das Leben gerettet hat, kann sich jeder vorstellen, der die heutige Situation auf den Straßen kennt."

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Die Anfrage hatte ergeben, dass der Fahrdienst für die Kabinettsmitglieder 2008 fast 2,05 Millionen Kilometer und in den ersten sechs Monaten diesen Jahres fast 948.000 Kilometer zurückgelegt hat. 2008 gab es 39 und im ersten Halbjahr 2009 insgesamt 28 Verkehrsverstöße, heißt es in der Antwort des Innenministeriums.

Die pikanteste Frage wischt das Innenministerium mit einem lapidaren Satz vom Tisch. Unter Punkt 4c will Muthmann wissen, bei wie vielen Verkehrsverstößen sich ein Mitglied der Staatsregierung für die Einstellung eingesetzt hat. Die Antwort: "Es wurde in keinem Fall Einfluss genommen."

Laut Freller habe Muthmann selbst Zehntausende Kilometer zurückgelegt - offenbar "ohne den geringsten Fahrfehler oder gar ein Knöllchen". Bei solch einem Politikervorbild "sollte eigentlich ein Alexander-Muthmann-Preis für den besten Fahrer der Fahrbereitschaft ausgelobt werden", findet Freller und hat auch schon den ersten Preisträger im Blick. Auch die Fahrer seien "stinksauer", sagt ein Kabinettsmitglied.

Antwortschreiben an Freller

Muthmann selbst ist überrascht, welche Wellen seine Anfrage nun schlägt. Er fühle sich in "Intention und Zielsetzung völlig missverstanden", sagt er. Die Leistungen der Fahrer wisse er durchaus zu schätzen. Sechs Jahre lang war Muthmann Landrat von Freyung-Grafenau - mit eigenem Chauffeur. "Es steht außer Frage, dass sie Großes leisten", sagt er und bedauert, dass seine Anfrage die Fahrer derart verärgert hat. "Das war nie in meinem Sinne."

In einem Antwortschreiben an Karl Freller wird Muthmann konkret: Es sei ihm nur darum gegangen, zu erfahren, "ob die gefahrenen Kabinettsmitglieder bei Vorliegen etwaiger Ordnungswidrigkeitsverfahren zugunsten der Fahrer Einfluss nehmen".

Dennoch lässt er es sich in seinem Schreiben nicht nehmen, auf den hohen Zeitdruck der Fahrer hinzuweisen, "dem die Fahrer durch die Passagiere ausgesetzt sind". Sein Vorschlag an das Kabinett: "Richtiger wäre, die Fahrer durch eine entsprechende Terminplanung gar nicht erst so unter Zeitdruck zu setzen".

Mal sehen, wer wem als Nächstes einen Brief schreibt.

(sueddeutsche.de/mati)