CSU-General über Steinmeier ''Mühlstein um den Hals der SPD''

Kritik an ihrem "schwarzen Baron" Guttenberg lässt die CSU nicht auf sich sitzen. Generalsekretär Dobrindt keilt gegen die SPD zurück: Er attestiert Vizekanzler Steinmeier wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit - und schimpft über den "Söldner aus Russland".

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Frank-Walter Steinmeier (SPD) wirft Karl-Theodor zu Guttenberg vor, sich nicht für den Erhalt von Arbeitsplätzen einzusetzen. Foto: dpa

Alexander Dobrindt ist seit Februar 2009 Generalsekretär der CSU. Parteichef Horst Seehofer holte ihn als Nachfolger von Karl-Theodor zu Guttenberg nach München. Dobrindt ist seit 2002 Abgeordneter im Bundestag.

sueddeutsche.de: SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier wirft CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor, sich nicht für den Erhalt von Arbeitsplätzen einzusetzen und innerhalb der großen Koalition querzuschießen. Kann sich die Bundesregierung mitten in der größten Wirtschaftskrise solche Debatten leisten?

Alexander Dobrindt: Natürlich müssen in einer schwierigen Wirtschafts- und Finanzkrise Debatten über den richtigen Weg möglich sein. Was sich die Bundesregierung nicht leisten kann, ist ein SPD-Kanzlerkandidat, der wirtschaftspolitisch komplett die Orientierung verloren hat. Deswegen vertrauen die Menschen auch Karl-Theodor zu Guttenberg, der auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft steht. Steinmeier ist jedoch der Oberlangweiler der Bundesregierung, der jede politische Debatte in ein Schlaflied verwandelt.

sueddeutsche.de: In Berlin ist er aber einer der wichtigsten Partner in der Koalition.

Dobrindt: Inzwischen wird Steinmeier immer mehr zur Belastung für die Koalition. Er ist sogar schon zum Mühlstein um den Hals der SPD geworden und kaum in der Lage, Gedanken zu entwickeln, um Deutschland aus der Krise zu führen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Foto: dpa

sueddeutsche.de: Die Strategie von Steinmeier ist schon einmal aufgegangen. Als Gerhard Schröder den Unions-Experten Kirchhof im Wahlkampf 2005 als "Professor aus Heidelberg" bezeichnete. Nicht zuletzt deswegen hat sich die Stimmung im Land zugunsten der SPD gedreht.

Dobrindt: Steinmeier hat von Schröder die gleiche plumpe Strategie abgekupfert. Die SPD sollte sich lieber schämen für ihren Söldner aus Russland. Wir sind stolz auf unseren schwarzen Baron.

sueddeutsche.de: Die SPD und damit auch Frank-Walter Steinmeier haben die Maßnahmen der Regierung aber mitbeschlossen?

Drobrindt: Die Regierung hat gemeinsam Entscheidungen getroffen und deutlich gemacht, dass der Staat nicht unreflektiert Unternehmen mit Steuergeld helfen kann. Schon gar nicht, wenn das Management versagt hat, wenn Eigentümer nicht bereit sind, ausreichend zu helfen oder wenn längst überfällige Umstrukturierungen nicht vollzogen worden sind. Jetzt aber versucht Steinmeier, sich aus der Verantwortung zu stehlen und von seinem eigenen Versagen abzulenken.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, in welchem Punkt der CSU-Generalsekretär dem SPD-Kanzlerkandidaten Versagen vorwirft.