Umstrittene Pläne: CSU diskutiert über Donauausbau

Am Sonntag wird der Altabt von Niederalteich den niederbayerischen Flussabschnitt wieder einmal segnen. Er gilt als Ikone des Widerstands gegen den Donauausbau, (Foto: dpa)

Anfang Februar wird über den strittigen Donauausbau entschieden, vieles deutet auf eine sanfte Lösung hin. Damit wäre wohl auch ein Großteil der Bevölkerung einverstanden. Die Befürworter von Staustufe und Kanal geben trotzdem nicht auf - und erhöhen nochmal den Druck.

Im Streit um den Donauausbau ist Umweltminister Marcel Huber (CSU) zuversichtlich, dass der Fluss von einer Staustufe und einem Seitenkanal bei Niederalteich verschont bleibt. "Ein sanfter Ausbau ohne sie bietet die einmalige Chance, etwas für die Schifffahrt zu tun und die ökologisch einzigartige Landschaft zu erhalten", sagte Huber am Freitag in München. "Außerdem können wir so den massiven Streit mit der Bevölkerung befrieden und den überfälligen Hochwasserschutz rasch voranbringen." Huber setzt deshalb sehr darauf, dass sich das Kabinett Anfang Februar für den Verzicht auf Staustufe und Kanal entscheidet. Derzeit liefen intensive Prüfungen, erklärte Huber. Wenn sie abgeschlossen seien, werde die endgültige Entscheidung fallen.

Derweil erhöhen die Befürworter von Staustufe und Kanal den Druck auf die Staatsregierung. Der Chef des Bayerischen Bauindustrieverbands, Thomas Bauer, forderte am Freitag erneut vehement den massiven Ausbau der Donau. "Natürlich nimmt das Projekt Einfluss auf die Umwelt", sagte er. "Aber die Eingriffe, die hauptsächlich dem Hochwasserschutz dienen, können voll kompensiert werden."

Bei Niederalteich, im Bereich der Mühlhamer Schleife, bringe der Ausbau mit Staustufe und Kanal sogar ökologische Vorteile. Deshalb habe er kein Verständnis dafür, dass Umweltschützer das Projekt bekämpfen. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und zahlreiche niederbayerische CSU-Politiker fordern weiter Staustufe und Kanal, weil nur sie wichtige Vorteile für die Schifffahrt brächten.

Laut Ramsauer ist außerdem ungewiss, ob die EU Zuschüsse zum Donauausbau bezahlt, wenn der Freistaat den Bau von Staustufe und Kanal ablehnt. Der massive Ausbau kostet nach jetzigem Stand wenigstens 320 Millionen Euro, ein sanfter Ausbau ohne Staustufe und Kanal die Hälfte. Klarheit über eine etwaige EU-Förderung gebe es frühestens im Sommer, sagte Ramsauer in dieser Woche auf der CSU-Klausur in Kreuth. Insider sagen indes, dass eine etwaige EU-Förderung so gering ausfallen werde, dass der sanfte Ausbau der Donau ohne Zuschüsse den Freistaat allemal billiger komme als ein Bau von Kanal und Staustufe mit EU-Geld.

Wie genau der Donauausbau ablaufen soll, zeigt diese Grafik. (Foto: SZ-Grafik)

Ausbau-Gegner segnen frei fließende Donau

Derweil mehren sich die Anzeichen, dass Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer von Staustufe und Kanal abgerückt ist. So betonte Seehofer in Kreuth: "Ich möchte, dass wir ein Großprojekt wie den Donauausbau im Konsens mit der Bevölkerung zusammenbringen, nicht gegen sie." Die Bevölkerung ist in ihrer übergroßen Mehrheit gegen Staustufe und Kanal.

Davon kann man sich diesen Sonntag wieder überzeugen. Dann ruft der Altabt der Benediktinerabtei in Niederalteich, Emmanuel Jungclaussen, erneut zur Donausegnung nach byzantinischem Ritus. Der 85-jährige Mönch ist die Ikone des Widerstands gegen den Donauausbau. Sein Credo lautet: "Das fließende Wasser mit seinem beständigen Spiel in seinen Wellen ist das Symbol des Lebendigen und der Schöpfung schlechthin." Die Donausegnung diesen Sonntag ist die zwanzigste, zu der Jungclaussen ruft. Auch diesmal werden Hunderte Menschen erwartet, unter ihnen der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm.