Umbau des Curt-Frenzel-Stadion:Prüfer rüffeln Stadt Augsburg

Augsburger Panther v Grizzly Adams Wolfsburg - DEL Play-Offs

Play-Offs im Curt-Frenzel-Stadion: Beim Umbau der Arena gibt es zahlreiche Ungereimtheiten.

(Foto: Bongarts/Getty Images)

Der Umbau des Augsburger Curt-Frenzel-Stadions ist ein einziges Desaster: Zuschauer konnten auf den neuen Tribünen große Teile der Eisfläche nicht mehr sehen - und Oberbürgermeister Gribl hält Akten unter Verschluss. Zudem stieß der kommunale Prüfungsverband jetzt auf Auffälligkeiten bei der Abrechnung.

Von Stefan Mayr

Das Vorgehen der Augsburger Stadtregierung beim Umbau des Eisstadions war "kommunalrechtlich nicht zulässig". Zu diesem Ergebnis kommt der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (KPV) in seinem Bericht, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die angewandte Praxis dürfe künftig "keinesfalls mehr hingenommen werden". Die Prüfer üben gleich in mehreren Punkten scharfe Kritik an den Vorgängen auf der Pannenbaustelle.

Im Oktober 2010 hatte das Curt-Frenzel-Stadion bundesweit Schlagzeilen und Spott ausgelöst, weil die Zuschauer auf den neuen Tribünen große Teile der Eisfläche nicht sehen konnten. Doch diese Fehlplanung spielt in dem Bericht, der 27 Seiten plus einen daumendicken Anhang umfasst, nur eine untergeordnete Rolle. Hauptkritikpunkt ist vielmehr, dass der Stadtrat während des Stadionumbaus weder über die massiven Planungsänderungen noch über die Kostensteigerungen informiert wurde - ganz zu schweigen davon, dass die gewählten Vertreter der Bürgern über die Änderungen mitbestimmen konnten.

Damit gibt der KPV auf ganzer Linie der Rathaus-Opposition Recht, die das Verhalten des Oberbürgermeisters Kurt Gribl (CSU) und seiner Bau- und Sport-Referenten seit langem scharf kritisieren. Weil OB Gribl die Verantwortung stets auf die Architekten geschoben hatte, setzte die Opposition eine Prüfung der Vorgänge durch den KPV durch. Dessen Bericht bringt nun auch weitere Aspekte ans Tageslicht, die bisher in der Öffentlichkeit noch gar nicht diskutiert wurden. So stellen die Prüfer auch "Auffälligkeiten bei Zahlungsvorgängen" fest.

Insgesamt listet der Bericht drei Kritikpunkte auf, bei denen der KPV dringenden Handlungsbedarf sieht. Vor allem dürfe es nicht mehr vorkommen, dass die Stadt ihre Tochtergesellschaft "Augsburger Gesellschaft für Stadtentwicklung und Immobilienbetreuung" (AGS) mit einem Bauprojekt beauftragt, und dass dieses dann wie im Fall Eisstadion den Grundsatzbeschluss des Stadtrates massiv umplant, ohne sich dafür grünes Licht bei den Stadträten zu holen.

"Die Zuständigkeit des Stadtrates (. . .) für in dessen Verantwortungsbereich fallende Entscheidungen wurde nicht beachtet", schreiben die Prüfer. "Der Stadtrat ist künftig rechtzeitig zu informieren und seine Zuständigkeit für Projektentscheidungen ist zu beachten." Eine "Übertragung von Hausmitteln im Block zur eigenständigen Bewirtschaftung" sei "kommunalrechtlich nicht zulässig" - auch wenn dies in Augsburg "in steter Übung seit Jahren" so praktiziert worden sei.

Die Räte wurden im Unklaren gelassen

Im April 2009 hatte der Stadtrat beschlossen, das an drei Seiten offene Stadion zu modernisieren, um den Anforderungen der höchsten Deutschen Eishockey-Liga gerecht zu werden. Die Kapazität wurde auf 5350 Zuschauer beziffert, die Kosten auf 16,2 Millionen Euro netto (brutto 19,3 Millionen). Die von der Verwaltung beauftragte Stadttochter AGS ließ die Planung danach umfassend überarbeiten, der KPV listet sechs Änderungen auf. Darunter eine Erhöhung der Kapazität um 1400 Plätze und eine Verlegung des Haupteingangs vom Süden in den Osten. Obwohl die Kubatur des Stadions damit um 20 Prozent größer wurde und mehr als 100 Bäume im Altstadtgrüngürtel gefällt wurden, wurde der Stadtrat nicht informiert.

Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) rechtfertigte die Umplanungen in der vergangenen Woche mit der Behauptung, der Stadtrat sei darüber am 29. April 2010 "umfassend informiert" worden. "Jede Maßnahme war durch eine Beschlusslage abgedeckt", beteuerte er. Diese Aussage widerlegt der KPV allerdings eindeutig: "Von einer umfassenden Information des Stadtrates über den vom beschlossenen Konzept abweichenden Entwurf ist nach den uns zugänglichen Unterlagen nicht auszugehen."

Die Prüfer stellen klar, dass die Räte trotz der Umplanungen eineinhalb Jahre im Unklaren gelassen wurden: "Der Stadtrat wurde vollumfassend erst ab Oktober 2010 vom konkret stattgefundenen Planungsverlauf informiert. Er konnte lediglich noch die Folgen des Vorgehens beeinflussen, weil zu diesem Zeitpunkt das Projekt faktisch schon zu fortgeschritten war."SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer kritisierte OB Gribl in der Stadtratssitzung am Donnerstag für seine "Verteidigungsstrategie" scharf: "Ich kann nicht verstehen, wie Sie es noch wagen, solche Dinge zu behaupten." Der Stadtregierung warf Kiefer "Missachtung der Bürger" vor.

Einen weiteren Kritikpunkt benennen die Prüfer mit "Auffälligkeiten bei Zahlungsvorgängen an die AGS". Bei Stichproben sei aufgefallen, dass die Stadt vor der Bezahlung von Baurechnungen "keine sachliche Überprüfung" vorgenommen habe. Laut Bericht hat die Stadt einen Mann beschäftigt, dessen Aufgabe es "einzig und allein" war, die Zahlungsanforderungen der AGS prüfen. Dass dieser Mann auch Angestellter der AGS war, bezeichnet der KPV als "Unstimmigkeit", die die Stadt aufzuklären habe: "Es muss ausgeschlossen sein, dass sich ein Zahlungsempfänger durch eigene Mitarbeiter die Richtigkeit seiner Mittelanforderung für Zahlungen bestätigen lässt."

Vor dem Stadtrat stellte OB Gribl am Donnerstag den Bericht des KPV erstmals öffentlich vor. Das Dokument selbst stellte er nur den Fraktionschefs zur Verfügung - mit dem Hinweis, es dürfe nicht an andere Stadträte weitergegeben werden. Als er 20 Minuten lang aus dem Bericht referierte, nannte er keinen einzigen der oben genannten Punkte. Er beschränkte sich auf positive Zitate wie dieses: "Alle für die Stadt handelnden Personen wollten nach Kräften im Interesse der Stadt handeln."

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: