8. November 2012, 17:06 Streit um Studiengebühren CSU droht FDP mit Neuwahlen

Die CSU will die Studiengebühren so schnell wie möglich abschaffen, die FDP pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrags: Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Wenn sich die Parteien am Wochenende nicht einig werden, könnte das bayerische Regierungsbündnis zerbrechen.

Von Frank Müller und Mike Szymanski

Da waren sie noch nett zueinander: Am 27. Oktober 2008 unterzeichneten CSU und FDP im Landtag den Koalitionsvertrag. Zur Feierrunde gehörten der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid, Ministerpräsident Horst Seehofer sowie die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wirtschaftsminister Martin Zeil.

(Foto: dpa)

Der Streit um die Abschaffung der Studiengebühren stürzt die schwarz-gelbe Staatsregierung in eine existenzielle Krise. In der CSU-Fraktion wird der Wunsch nach Neuwahlen mittlerweile offen geäußert, sollte die FDP beim Koalitionsgipfel am kommenden Wochenende weiter an den Studiengebühren festhalten. Die CSU verlangt die rasche Abschaffung und will damit einem Volksentscheid gegen die Studiengebühren im Wahljahr 2013 zuvorkommen. Denn sie geht nicht davon aus, diesen gewinnen zu können. Parteichef Horst Seehofer soll nach Teilnehmerangaben vor der Fraktion gesagt haben: "Entweder schaffen wir die Studiengebühren ab oder das Volk tut es."

In der FDP dagegen ist bislang keinerlei Bereitschaft zu erkennen, im Streit einzulenken. Vizeministerpräsident Martin Zeil erklärte für die Liberalen: "Ich sehe keine Möglichkeit, dass die FDP von der gemeinsam mit der CSU im Koalitionsvertrag vereinbarten Position abrückt." Dahinter steht die FDP-Einschätzung, dass die Partei im Wahlkampf eher davon profitieren könnte, wenn sie als einzige klar für die Gebühren eintritt.

Zeil kritisierte das Verhalten des Koalitionspartners scharf. Es sei "kein Umgang" innerhalb einer Koalition, mit Neuwahlen zu drohen. Auch Fraktionschef Thomas Hacker zeigte sich am Donnerstag entschlossen, notfalls auch alleine für die Studiengebühren im Freistaat zu kämpfen. Die Fraktion lasse sich von dem Druck der CSU nicht beirren, die FDP sei "unerschrocken". Für den Fall, dass die CSU die Koalition platzen ließe und es zu vorgezogenen Neuwahlen käme, erklärte Hacker: "Wir sind bereit."

Ein neuer Tiefpunkt ist erreicht

Innerhalb nur weniger Tage hat das Klima in der Staatsregierung damit einen neuen Tiefpunkt erreicht. Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof einen Volksentscheid zur Abschaffung der Studiengebühren für zulässig erklärt hat, ist die CSU in kürzester Zeit von den in Zeiten der Alleinregierung eingeführten Studiengebühren weitgehend geschlossen abgerückt. "Es gibt kaum jemanden in der Partei, der noch dafür kämpfen würde", heißt es übereinstimmend in Fraktion und Partei.

Als CSU-Chef Horst Seehofer vor einem Jahr schon einmal die Studiengebühren infrage gestellt hatte, verteidigte ausgerechnet die Fraktion die Gebühren noch am heftigsten. Im wichtigen Landtagswahljahr wollen sich die Abgeordneten jedoch bei einem Volksentscheid keine Niederlage holen.

Als erster CSU-Politiker hatte der frühere Justizminister Alfred Sauter mit den Spekulationen um Neuwahlen begonnen. Am Donnerstag schloss sich Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet der Forderung an. "Man muss einen Termin im Frühjahr nicht fürchten", sagte er der SZ. Regulär würde der Landtag voraussichtlich erst im September 2013 gewählt, kurz vor der Bundestagswahl. Weder CSU noch FDP sind glücklich mit diesem Termin, weil sie fürchten, ihre landespolitischen Erfolge könnten im Bundestagswahlkampf untergehen.

Auch aus diesem Grund, heißt es in der Spitze der CSU-Fraktion, gäbe es viele in der Partei, die einen Koalitionsbruch mitmachen würden. Ranghohe Parteifunktionäre sprechen sogar von den "schwierigsten Verhandlungen", vor denen CSU und FDP am Wochenende stünden. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber sah sich veranlasst, ein Bekenntnis zu Koalition abzugeben. "Wir haben in mehreren Punkten unterschiedliche Auffassungen. Meine Überzeugung ist, diese Koalition wird bis zum Ende der Legislatur zusammenstehen."

Vor einem Jahr hatte der Streit um den Zeitplan für den Atomausstieg als Folge der Reaktorkatastrophe von Fukushima die Koalition schon einmal an den Rand einer schweren Regierungskrise geführt. Er konnte erst nach mehreren Wochen beigelegt werden.

Dieses Mal ist der Fall komplizierter: Wenn die FDP an den Studiengebühren festhält, darf sich die CSU laut Koalitionsvereinbarung nicht andere Mehrheiten im Parlament für die Abschaffung suchen. Dies macht das Regierungsbündnis angreifbar - die Opposition würde in den nächsten Monaten jede Gelegenheit nutzen, per namentlicher Abstimmung im Landtag einen Keil in die Koalition zu treiben. CSU-Abgeordnete müssten in ihrer Heimat erklären, warum sie einer Abschaffung der Studiengebühren nicht zustimmen, obwohl sie diese nicht mehr für richtig halten. Schon jetzt geht man in der Parteispitze davon aus, dass viele Abgeordnete der CSU diesem Druck nicht standhalten würden.

Zwei Tage zum streiten

Gleich zwei Tage, den Samstag und Sonntag, haben sich die Spitzen der Koalition Zeit genommen, um über die Streitpunkte zu reden. Über die Studiengebühren soll am Samstag verhandelt werden. Bislang zeichnet sich kein Kompromiss ab, allerdings machen verschiedene Ideen die Runde.

Immer wieder genannt wird ein Kuhhandel Studiengebühren gegen Liberalisierungen beim Ladenschluss, welche die FDP seit langem fordert. FDP-Fraktionschef Hacker lockte am Donnerstag zwar mit dem Angebot, auch über nur geringfügige Ladenschluss-Reformen reden zu wollen, will dies aber nicht als Angebot zu einem Deal verstanden wissen.

Die CSU lehnt einen solchen aber ohnehin ab. Ein anderer Ausweg, über den in der CSU gesprochen wird, könnte darin bestehen, die bisherigen von den Unis selbst verwalteten Studiengebühren in gleicher Höhe im Staatshaushalt unter die Verantwortung von FDP-Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch zu stellen. Mit diesen zusätzlichen 180 Millionen Euro jährlich wäre Heubisch deutlich aufgewertet und somit als einer von zwei FDP-Ministern womöglich für eine Abschaffung der Gebühren zu gewinnen, hieß es in der CSU.