7. Februar 2013 17:52 Schwarz-gelbe Koalition in Bayern CSU handelt FDP die Studiengebühren ab

CSU und FDP haben offenbar doch den Streit um die Studiengebühren beigelegt: Die Liberalen lassen plötzlich mit sich verhandeln - und zeigen sich bereit, die Gebühren abzuschaffen. Als Ausgleich dafür will Seehofer der FDP einen großen Gefallen tun.

Von Frank Müller und Mike Szymanski

Die schwarz-gelbe Koalition bewegt sich auf eine Lösung in ihrer Krise um die Abschaffung der Studiengebühren zu. Nach einem mehrstündigen Krisentreffen in der Staatskanzlei am Mittwochabend zeichnete sich am Donnerstag nach Angaben aus Koalitionskreisen eine Kompromisslinie ab. Diese könnte so aussehen, dass die FDP den Wunsch der CSU mitträgt, die Studiengebühren per Landtagsbeschluss und nicht in einem separaten Volksentscheid abzuschaffen.

Im Gegenzug bekäme die FDP ein Paket in der frühkindlichen Bildung zugesichert. Denkbar wäre, auch die ersten beiden Kindergartenjahre für die Eltern kostenlos zu machen. Für das dritte Jahr ist dies bereits beschlossen, das Thema ist der Bayern-FDP besonders wichtig.

Beschlossen ist eine solche Lösung jedoch noch keineswegs. Sie würde den Staatshaushalt mit dreistelligen Millionenbeträgen belasten. Jedoch zeigten sich am Donnerstag auffällig viele führende Mitglieder der Koalition optimistisch, dass es nicht zu einem Bruch des Bündnisses kommt. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte in der Staatskanzlei, "dass ich die Wahrscheinlichkeit einer Einigung für hoch halte". Dafür müsste sich vor allem die FDP bewegen.

Die hatte bislang ein Aus der Studiengebühren im Landtag strikt abgelehnt und einen Volksentscheid verlangt. Das lehnt die CSU ab, weil sie das Thema im Wahlkampf schnell vom Tisch haben will. Die Lage ist für die Koalition schwierig, weil ein Ja zu den Studiengebühren in ihrem Koalitionsvertrag steht. Die CSU argumentiert jedoch, die Lage habe sich seit dem erfolgreichen Volksbegehren grundlegend geändert.

Auch in der FDP mehren sich mittlerweile die Stimmen für eine Einigung mit der CSU. Andreas Fischer, stellvertretender Landeschef der Liberalen und Gebührengegner, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Ich gehe davon aus, dass eine Mehrheit in der Fraktion zu einem wie auch immer gearteten Ausgleich mit der CSU bereit ist." Renate Will, Bildungspolitikerin der FDP, rückte ebenfalls von der harten Linie ihrer Partei ab. Sie sagte: "Wichtiger als die Studiengebühren wäre mir, die Kindergärten von den Gebühren freizustellen. Es darf im keinen Fall zum Bruch der Koalition kommen." Fraktionsgeschäftsführer Tobias Thalhammer zeigte sich weniger kompromissbereit: "Für mich ist Grundsatztreuer ja eher ein Lob als eine Beschimpfung."

In der Nacht zuvor war die Stimmung allerdings offenbar weit weniger entspannt in der Staatskanzlei. Das Krisentreffen von CSU und FDP dauerte bis nach 23 Uhr, drei Stunden sprachen Seehofer, die stellvertretende CSU-Chefin Barbara Stamm und Fraktionschef Georg Schmid mit den Vertretern der FDP: Regierungsvize Martin Zeil, Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch und Fraktionschef Thomas Hacker.

Die offizielle Sprachregelung danach lautete, Friedenssignale auszusenden. "Wir haben uns aufeinander zubewegt", erklärte Barbara Stamm am Donnerstag. Georg Schmid sagte: "Der Wille zur Einigung war spürbar." Und für die FDP sagte Martin Zeil über den Streit: "Wir wollen das gemeinsam lösen."

Tatsächlich flogen hinter den Türen der Staatskanzlei offenbar die Fetzen, in der Sache kamen beide Seiten kaum weiter. Vor dem Treffen hat sich Seehofer im Landtag heftig über die FDP aufgeregt, sie mit einem Erbsenzähler verglichen, mit dem er am Anfang seiner Laufbahn im Landratsamt Ingolstadt zu tun hat. Einem "Dipfelscheißer". Weil Grünen-Spitzenkandidatin Margarete Bause dies mitbekam und im Internet auf Facebook schilderte, war die FDP alarmiert.

Die Liberalen hätten in dem Gespräch alle möglichen Äußerungen angesprochen und sich dies verbeten", heißt es hinterher aus Teilnehmerkreisen. Martin Zeil will sich zu Inhalten des Gesprächs nicht äußern, machte aber klar, die Dipferlscheißer-Schmähung sei nicht in Ordnung gewesen. "Das gehört zur Kategorie der unangemessenen Äußerungen", eine Konsensfindung im komplizierten Gebührenstreit sei dies "nicht dienlich" gewesen.

Die CSU-Seite habe ihrem Ärger über Thalhammer Luft gemacht. Er hatte vor dem Treffen mit seiner Äußerung, keine Kompromisse eingehen zu werden, Seehofer empört. Konkrete Vereinbarungen habe es nicht gegeben, hieß es. Allerdings habe die FDP deutlich gemacht, dass sie sich auch einen frühen Volksentscheid vorstellen könne und damit nicht bis zur Landtagswahl gewartet werden müsse. Am kommenden Freitag wollen CSU und FDP wieder miteinander reden.