20. Februar 2013 18:25 Prügel-Vorwürfe gegen Münchner Polizei Innenminister entzieht Präsidien interne Ermittlungen

Sie sollen künftig eine "noch größere Distanz zum Einsatzgeschehen" haben: Bayerns Innenminister Herrmann entzieht den Polizeipräsidien die internen Ermittler und unterstellt sie dem Landeskriminalamt. Er reagiert damit auf die anhaltendende Kritik nach den Prügel-Vorwürfen gegen Münchner Beamte.

Von Bernd Kastner

Das bayerische Innenministerium zieht Konsequenzen aus der anhaltenden Kritik an der Struktur der "Internen Ermittler" der Polizei. Von März an sind die beiden zentralen Ermittlungsstellen, die Vorwürfen gegen Polizisten nachgehen, dem Landeskriminalamt (LKA) zugeordnet. Damit, erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch, wolle er der "Besorgnis der Befangenheit" vorbeugen. Die beiden Dienststellen gehören bislang zu den Präsidien in München und Nürnberg, die Beamten dort müssen teilweise gegen Kollegen aus dem eigenen Haus ermitteln. Diese Struktur war jüngst nach den Prügel-Vorwürfen gegen einen Polizisten der Münchner Inspektion in der Au auf heftige Kritik gestoßen.

Zuletzt forderte auch der CSU-Koalitionspartner FDP eine "unabhängige Stelle" zur Aufklärung von Vorwürfen gegen Polizisten, die beim Landtag angesiedelt sein könnte. Die Grünen-Abgeordnete Susanna Tausendfreund begrüßt eine "gewisse Einsicht" beim Innenminister. Er habe eingesehen, dass es "Loyalitätskonflikte" innerhalb der Polizei geben könne. Die Verlagerung der "Internen" ans LKA sei "ein Schritt in die richtige Richtung". Ziel der Grünen bleibe aber eine von der Polizei völlig unabhängige Behörde.

Die Ankündigung Herrmanns kommt just an dem Tag, als Münchens Polizeipräsident Wolfgang Schmidbauer ein internes Rundschreiben an alle Münchner Polizisten veröffentlichte, aus dem zuvor die SZ zitiert hatte. In dieser E-Mail, die er am 12. Februar verschickt hatte, kritisiert er, dass "in Teilen der Presse und sogar von einer Landtagsabgeordneten an der Objektivität und Neutralität" der internen Ermittler "gezweifelt" werde. Bis zuletzt hatte das Münchner Präsidium die alte Struktur verteidigt: "Die Forderung nach einer externen Behörde impliziert ja, dass man momentan bei Ermittlungen gegen Polizisten Kumpanei betreibt", sagte kürzlich ein Sprecher. Im Münchner Polizeipräsidium wollte man sich am Mittwoch zur Kursänderung des Innenministers nicht äußern.

Beim Kriminalfachdezernat 11 in München arbeiten bislang 13 interne Ermittler. Sie sind nicht nur für mutmaßliche Delikte von Polizisten in ganz Südbayern zuständig, sondern zudem in München für alle "Amtsdelikte" aller Beamten. Insgesamt bearbeiteten laut Ministerium die "Internen" in Bayern im zurückliegenden Jahr 860 Fälle. Mit ihrer Zuordnung zum LKA hätten sie künftig "eine noch größere Distanz zum Einsatzgeschehen", so Herrmann.