Parteitag der Bayern FDP: Gerangel um den Listenplatz

Es wird knapp für die bayerischen Liberalen: Wer im Herbst 2013 in den Bundestag einziehen will, muss sich auf dem Parteitag einen guten Listenplatz erkämpfen. Denn derzeit ist nicht einmal sicher, ob die FDP die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Was zu feiern haben die Liberalen in ihren Augen trotzdem.

Sie will feiern: Die Landesvorsitzende der FDP Bayern, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sieht die Liberalen als "CSU-Bezwinger". Zugleich muss sie sich nicht um ihren Listenplatz sorgen.

(Foto: dapd)

Wenn sich die bayerischen Liberalen an diesem Wochenende in Rosenheim zum Landesparteitag treffen, dann werden sie voraussichtlich ein paar angenehme, aber auch ein paar unschöne Stunden vor sich haben. Am Sonntag, so viel steht schon fest, wird sich die Parteispitze von den Delegierten für ihren Widerstand gegen die schnelle Abschaffung der Studiengebühren feiern lassen. Die FDP sieht sich als CSU-Bezwinger, weil sie eben nicht jede Kehrtwende des Koalitionspartners mitmacht. "Wir werden für unser Bildungskonzept werben", gibt sich Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kämpferisch.

Einige FDP-Politiker werden zu diesem Zeitpunkt ihren Kampf freilich schon verloren haben. Denn an diesem Samstag wird die Landesliste mit den Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt. Und für manchen dürfte mit dieser Nominierung bereits ein langer Abschied aus der Bundespolitik beginnen.

Die Faustregel ist ganz einfach: Jedes Prozent an Wählerstimmen bedeutet ein Abgeordnetenmandat. Bei der Bundestagswahl 2009 schafften die Liberalen im Freistaat überraschend 14,7 Prozent. Rainer Erdel, 57, Landwirt und FDP-Politiker aus Dietenhofen im Landkreis Ansbach, hatte Platz 14 auf der Landesliste und damit plötzlich ein Ticket für die Bundespolitik. Um 23 Uhr in der Wahlnacht hatte er davon erfahren, am nächsten Morgen saß er bereits im Auto nach Berlin. Die Wahl 2009 ermöglichte Blitzkarrieren, die Wahl 2013 dürfte einige davon ebenso abrupt wieder beenden.

Wenn es gut läuft, fliegt nur die Hälfte raus

Im Moment wäre die FDP schon froh, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde schaffen würde, andernfalls müssen alle 14 Abgeordneten aus Bayern ihre Koffer packen. Wenn es richtig gut läuft, halbiert sich die Gruppe der FDP-Parlamentarier aus Bayern nur. In jedem Fall wird es Enttäuschte geben, die Frage ist nur: wie viele? "Da wird mancher noch eine böse Überraschung erleben", prophezeit Erdel.

Horst Meierhofer, 40, aus Regensburg führt die FDP-Landesgruppe in Berlin an. Er weiß genau, dieses Wochenende wird nicht einfach für seine Mannschaft. Als sichere Plätze auf der Liste gelten die Position eins bis fünf, weiter hinten beginnt das "Prinzip Hoffnung", wie es einer aus der Landesgruppe formuliert. Am Samstag erwartet Meierhofer Kampfabstimmungen unter Abgeordneten. "Ich verstehe jeden, der weiter oben kandidieren will", sagt Meierhofer. "Alle haben gute Arbeit gemacht." Auch FDP-Politiker, die nicht im Bundestag sitzen, streben auf die Liste. Für alle wird es nicht reichen. "Es ist auch möglich, dass der eine oder andere nicht mehr dabei sein wird."

Zitterpartie um die Listenplätze

Als fest vergeben gelten die ersten beiden Plätze. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird die Liste anführen. Max Stadler, ihr Staatssekretär, dürfte Platz zwei beanspruchen. Es wäre eine Überraschung, wenn diese beiden profilierten Politiker von Parteifreunden in Kampfabstimmungen gezwungen würden. Aber schon von Platz drei an gilt: Niemand kann sich sicher sein. Der Münchner Rainer Stinner, 65, der 2009 von diesem Platz aus ins Rennen ging, tritt nicht mehr an. Es würden schon Allianzen geschmiedet, hat Erdel beobachtet.

Landesgruppenchef Meierhofer bekundet Interesse an Platz drei, aber geschenkt bekommt er ihn sicherlich nicht. Die Konkurrenz ist groß. FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß aus Schwaben wird ebenfalls versuchen, sich auf einem der vorderen Plätze abzusichern. Sie hatte zuletzt keinen guten Lauf und einige Niederlagen bei parteiinternen Abstimmungen hinnehmen müssen. Möglicherweise wird sie von den Delegierten nach hinten durchgereicht.

Daniel Volk, 42, Bezirkschef der FDP-Oberbayern, werden ebenso Ambitionen nachgesagt. Der Abgeordnete Sebastian Körber aus Oberfranken, 32, hat den Parteinachwuchs der Jungen Liberalen hinter sich. Jimmy Schultz, 44, aus dem Landkreis München hat sich als Experte für Netzpolitik profiliert. Erdel würde sich schon über einen siebten Platz freuen. "Es wird eng", sagt er. Notfalls packt er nach der Wahl wieder auf dem Hof mit an. Andere haben schon aufgegeben. Stephan Thomae aus dem Allgäu will jetzt für den Landtag kandidieren.