Den bayerischen Ermittlern ist bei der Suche nach den Rechtsterroristen vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) offenbar ein schwerwiegender Fehler unterlaufen. Im Untersuchungsausschuss des Landtags warf die Zeugin Beate K. am Mittwoch der Polizei vor, ihre Aussage nicht ernst genommen und später im Protokoll relativiert zu haben. "Es ist nicht, was nicht sein darf. Das Gefühl hatte ich", berichtete sie im Ausschuss. Ein Polizeibeamter, der ebenfalls am Mittwoch aussagte, räumte den Sachverhalt ein.
Die Nürnbergerin hatte 2005 die mutmaßlichen NSU-Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am Tag der Ermordung des Imbissbudenbesitzers Ismail Yasar mit Fahrrädern in der Nähe des Tatortes gesehen. Bei einer Vernehmung durch die Polizei hatte sie die beiden Männer auf Überwachungsvideos aus Köln wiedererkannt, wo sie ein Jahr zuvor vor türkischen Ladenlokalen eine Bombe zündeten. Auch auf diesen Videos waren sie mit Fahrrädern zu sehen.
Die Verbindung der Mordserie an ausländischen Kleinunternehmern zu dem Terrorakt in Köln hätte die Ermittler viel früher auf die Spur möglicher Rechtsterroristen führen können. Obwohl die Zeugin den Beleg für einen Zusammenhang lieferte und die Ermittler damals in einer Sackgasse steckten, wurde die "Fahrradspur" weiter vernachlässigt.
Böhnhardt und Mundlos wiedererkannt
Die 46-Jährige erklärte im Ausschuss, sich sicher gewesen zu sein, die Männer wiedererkannt zu haben. Sie habe den Beamten damals gesagt: "Ich bin mir sicher, dass sie so aussehen wie die beiden Männer, die ich in Nürnberg gesehen habe."
Doch die Polizisten hätten ihre Angaben immer wieder angezweifelt und es mit der Begründung, es handle sich "nur um eine Vermutung", abgelehnt, ihre Aussage so deutlich ins Protokoll aufzunehmen. Dort wurde lediglich vermerkt, dass sie sich "ziemlich sicher" sei. Ein knappes halbes Jahr später hat man ihr abermals Aufnahmen vorgelegt, nachbearbeitete Fotos diesmal, auf denen sie laut Protokoll nur noch eine "gewisse Ähnlichkeit" festgestellt habe. Dies führte dazu, dass die Spur nicht ernsthaft verfolgt wurde.
Die Frau hatte den Eindruck, die Beamten wollten sich durch ihre Aussage nicht von ihrer Theorie abbringen lassen, die Täter kämen womöglich aus dem Umfeld der Opfer und hätten mit organisierter Kriminalität zu tun. "Ich wurde mehrfach gefragt, ob ich mir das vorstellen kann, was ich verneint hatte." Dennoch hätten die Polizisten auf sie eingeredet, hätten nachgefragt: "Wirklich nicht?", "Können Sie das ausschließen?"
Aus "sicher" wird "ziemlich sicher"
Kriminalhauptkommissar Hanskarl Ruppe hatte damals die Augenzeugin vernommen. Auf mehrmalige Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Franz Schindler (SPD) gestand er ein, K.s Aussage relativiert zu haben. "In meiner Vernehmung war sie sich sicher", berichtete Ruppe. Schindler fragte nach: "Hat sie gesagt, der war's?" Der Polizist sagte: "Ja."
Als Schindler wissen wollte, warum er das so nicht im Protokoll lese, erklärte Ruppe: "Ich habe die Formulierung 'ziemlich sicher' als ausreichend angesehen." Er verfasse die Protokolle in seinen Worten. Nachdem er von Schindler darauf aufmerksam gemacht wurde, dass zwischen "sicher" und "ziemlich sicher" ein Unterschied bestehe, sagte Ruppe: "Ich habe keine Erklärung dafür." Dabei habe er selbst die Aussage als "Treffer" betrachtet.
Mehr als eine Panne
Der "Fahrradspur" gingen die Polizisten aber nicht nach. "Radfahrer gibt es im Sommer überall", sagte der Ermittler. Die Grünen-Abgeordnete Susanna Tausendfreund hakte nach: "Da ist doch endlich mal eine Spur gewesen?" Man habe nur K.s Aussage gehabt, sagte der Polizist. Und die habe nicht "ins Gesamtbild" gepasst.
Zu wenig, befanden die Ermittler. "Sich um die einzelne Spur zu kümmern, die Zeit war nicht da." Auch seine Vorgesetzten hätten entschieden, die Spur zurückzustellen. Ausschusschef Schindler zeigte sich erschüttert über die neuen Erkenntnisse. "Das war mehr als eine Panne. Das war ein gravierender Fehler."
