24. November 2012 14:26 Fall Mollath Vom Richter "malträtiert und provoziert"

Von Olaf Przybilla und Uwe Ritzer, Nürnberg

Augenzeugen berichten, wie der Angeklagte Gustl Mollath vom Richter im Prozess schikaniert und anschließend in die Psychatrie geschickt wurde. Der inzwischen pensionierte Jurist rechtfertigt seine umstrittene Verhandlungsführung - wird jedoch auch dabei wieder laut.

Seit sechs Jahren sitzt Gustl Mollath in der geschlossenen Therapie. Er lehnt jede Therapie ab, weil er sich für gesund hält. 

(Foto: SWR/Report Mainz)

Der Brief ist laut Gerichtsstempel am 18. August 2006 beim Nürnberger Landgericht eingegangen, er stammt von einer Augenzeugin, die den Prozess gegen Gustl Mollath im Gerichtssaal verfolgt hat. Der Brief richtet sich an Otto Brixner, den Vorsitzenden Richter im damaligen Verfahren. Die Verfasserin trägt einen spanischen Namen, ihr Schriftdeutsch wirkt ein bisschen kurios. Aber den Tenor ihres Schreibens - das der Süddeutschen Zeitung vorliegt - erfasst man sehr gut: "Wie kommt es dazu", fragt die am Verfahren ansonsten unbeteiligte Frau, dass ein "verantwortlicher und gesunder Richter" einen angeblich kranken Angeklagten acht Stunden lang "malträtiert" und "provoziert"?

Das Urteil des Landgerichts Nürnberg stützte sich 2006 auf ein Gutachten, in dem Mollath wahnhafte Vorstellungen attestiert wurden. Mollath wurde deshalb wegen Schuldunfähigkeit vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen und in eine Psychiatrie eingewiesen. Wäre Mollath wegen der - von ihm bestrittenen - angeklagten Delikte verurteilt worden, er hätte wohl mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine Bewährungsstrafe hoffen dürfen. So aber wurde er weggesperrt. Und sitzt noch immer. Nach einem Freispruch. Weil er krank und gemeingefährlich sein soll.

Laut Urteil soll Mollath ein paranoides Gedankensystem entwickelt haben. Er soll "unkorrigierbar" der Überzeugung sein, Personen aus dem Geschäftsfeld seiner früheren Ehefrau und diese selbst seien in ein "Schwarzgeldsystem" verwickelt.

Inzwischen haben sich viele der Vorwürfe, die Mollath über dunkle Bankgeschäfte erhoben hatte, als zutreffend erwiesen.

War die Verhandlungsführung des Richters fair, vor dem sich Mollath verantworten musste? Der Beschwerdebrief und mehrere Aussagen von Augenzeugen lassen nun starke Zweifel daran aufkommen.

"Respektabler Vorsitzender Richter", schreibt die Augenzeugin im Brief: "Herr Mollath hat nach meiner Ansicht großes Durchhaltevermögen" bewiesen und "nicht die Haltung und Respekt Ihnen gegenüber verloren." Immerhin sei er acht Stunden "ununterbrochen angeschrien" worden. Brixner dagegen habe sie "sehr unbeherrscht und sehr zornig" erlebt. "Warum nahmen Sie Herrn Mollath die menschliche Würde ab?", fragt sie - diesem "von Ihnen betrachtete kranke Mensch?".

Und auch das will die Augenzeugin wissen von Brixner: "Mir ist es in den Gedanken gekommen, wie würden Sie sich fühlen, wenn auf Grund Ihres Verhalten, diese Gesellschaft ein Gutachten verlangen würde über Ihren Geisteszustand?". Wie einen "Diktator" habe sie ihn erlebt, schreibt die Augenzeugin, nicht wie einen "würdigen Richter". "Sie müssen mir glauben, dass das alles für mich bestürzend war."

Es ist auch sechs Jahre nach dem Prozess nicht leicht, mit Brixner ins Gespräch zu kommen. Brixner ist seit vier Jahren pensioniert, wer bei ihm anruft, muss sich darauf gefasst machen, kaum einen Satz zu Ende sprechen zu dürfen. Es bedarf des Hinweises, dass man nicht als Angeklagter mit ihm ins Gespräch zu kommen versuche. Der Fall Mollath? Die "ganze journalistische Aufregung geht vollkommen an der Sache vorbei", sagt Brixner in einem Ton, der mit barsch eher unzureichend beschrieben wäre. Nichts, "gar nichts" habe das Gericht zurückzunehmen. Das Urteil sei vom Bundesgerichtshof längst bestätigt. Und um "Schwarzgeld" sei es im Prozess nicht gegangen, das habe doch gar "keine Rolle gespielt in diesem Verfahren".

Titus Schüller, 26, kann das bestätigen. Auch Schüller, er ist Orthopädietechniker, war Augenzeuge in dem Prozess. Er kennt Mollath unter anderem aus der Friedensbewegung, hat ihn als sanftmütigen und sehr höflichen Menschen erlebt. Gegen den Irak-Krieg etwa habe sich Mollath engagiert. Dass es im Prozess 2006 tatsächlich kaum um den von Mollath beschriebenen "Schwarzgeldkomplex" ging, kann Schüller nur bestätigen. Der Vorsitzende Richter habe das einfach nicht hören wollen.

Dass sich der Vorsitzende Richter nicht so verhalten habe, wie man sich einen solchen vorstellen würde, kann Schüller ebenfalls bestätigen. "Es war verheerend", sagt Schüller. "Vor allem, wenn man wie Brixner davon ausging, es mit einem Kranken zu tun zu haben." Er habe Mollath als "extrem konzentriert" wahrgenommen. Aber auch als einen, der offenbar große Angst hatte, man könnte ihm was anhängen.

Heinz Westenrieder, er war 2006 Schöffe im Prozess, beschreibt es ähnlich. Wenn Mollath über Schwarzgeldgeschäfte reden wollte, in die er seine Frau verwickelt sah, habe Brixner ihn jäh unterbrochen. Einmal habe er ihm sogar gedroht, beim nächsten Mal müsse er den Saal verlassen. Aus heutiger Sicht hält der ehrenamtliche Richter das Urteil von damals für "überaus angreifbar". Immerhin hätte man der Frage nachgehen müssen, welche Motive es möglicherweise hätte geben können, dass in einer Aussage-gegen-Aussage-Situation der eine dem anderen etwas anhängt. Und einen solchen richterlichen Ton wie den im Prozess gegen Mollath habe er sonst nie erlebt, sagt der ehemalige Klinikdirektor.

Zweites Gespräch mit Otto Brixner, es ist der Tag, an dem mehrere große Medien über den Fall berichten. Brixner unterbricht jetzt nicht mehr. Kann er sich an den Beschwerdebrief erinnern? Nein, sagt er. Es werde ihm darin vorgeworfen, er habe sich im Prozess wie ein "Diktator" aufgeführt, er habe Mollath angeschrien und ständig unterbrochen. "Ich habe den Herrn Mollath meiner Meinung nach ordnungsgemäß behandelt." Gab es oft Kritik an seiner Verhandlungsführung? "Die einen sagen so, die anderen so." Will er den Schöffen Westenrieder wegen dessen Beschreibung anzeigen, wie er dies zunächst in Erwägung gezogen hatte? Nein, das habe er verworfen. Nimmt er sich die Kritik zu Herzen? "Das Urteil ist längst bestätigt, ich weiß nicht, was das Ganze soll."

Am selben Tag meldet sich eine Spanierin bei der SZ: Concepcion Vila Ambrosio, eine Altenpflegehelferin aus Nürnberg. Sie habe den Brief geschrieben, erzählt sie, weil sie dieser Prozess bewegt habe wie kaum etwas anderes. Sie habe Mollath damals nur flüchtig gekannt, auf Friedensdemonstrationen habe man sich gesehen. Sie stehe zu allem, was sie geschrieben habe - weil sie es so furchtbar finde, "dass so etwas in Deutschland möglich ist".

2006 ist in den Nürnberger Nachrichten ein kurzer Bericht über das Mollath-Verfahren erschienen. "Das Gericht schickt ihn auf unbestimmte Zeit in die Psychiatrie", notiert die Autorin. Brixner wird zitiert mit den Worten: "Wenn Sie so weitermachen, kommen Sie nie wieder heraus."