Bayern wächst und schrumpft zugleich - die an vielen Punkten im Freistaat schon spürbaren Folgen von Bevölkerungsabnahme hier und -zunahme dort hat die Staatsregierung nun zu "einer der größten politischen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte" erklärt.
Am Montag beschäftigte sich das Kabinett in einer mehrstündigen Debatte mit der ungleichen Entwicklung im Freistaat. Diese zeigt sich darin, dass viele Bewohner das frühere Grenzland im Nordosten Bayerns verlassen. Gleichzeitig gibt es Zuzug in die Städte, vor allem in den Großraum München und nach ganz Oberbayern.
Ein erstes Konzept zum Umgang mit diesem sogenannten demografischen Wandel hatte das Kabinett bereits im November 2011 beschlossen. Am Montag zogen die Minister Zwischenbilanz und lobten sich dabei erwartungsgemäß ausgiebig. Bayern könne es schaffen, den Trend zum Wegzug vieler junger Menschen bei gleichzeitiger Überalterung der Gesellschaft abzufangen, hieß es übereinstimmend. Voraussetzung sei aber, dass das Thema als Herausforderung quer durch alle Ministerien angegangen werde. "Wir wollen agieren statt reagieren", sagte Staatskanzleichef Thomas Kreuzer, "rechtzeitige Prävention statt späte Reparatur."
Für einen schon beschlossenen "Aktionsplan demografischer Wandel" stehen für die Jahre bis 2016 insgesamt 1,3 Milliarden Euro bereit. Im Zentrum stünde die Bildung mit einer Sicherung des Angebots an Schulen und Hochschulen im ländlichen Raum, sagte Kreuzer (siehe Überblick unten). Außerdem stellte er die Gesundheitsversorgung heraus. "Wir haben heute noch eine gute medizinische Versorgung auf dem Land", sagte er. Davon Abstriche hinzunehmen wie in anderen Teilen Deutschlands mit Entfernungen von mehr als 50 Kilometer bis zum nächsten Hausarzt - "das wollen wir nicht", sagte Kreuzer.
Besonders herausgefordert durch die Bevölkerungsverschiebung sieht sich auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er will vor allem die Ortskerne im ländlichen Raum fördern und sie gleichzeitig durch leistungsfähige Straßen vernetzen. "Ortskerne müssen Räume zum Wohnen bleiben", erklärte Herrmann.
Schon jetzt fließe der größte Teil des Geldes für die Städtebauförderung in den ländlichen Raum, Herrmann verwies auch auf ein staatliches Programm, mit dessen Hilfe sich benachbarte Kommunen gemeinsame Aufgaben bei Verwaltung, Daseinsfürsorge oder auch den Feuerwehren teilen können. Herrmann: "Kleine Gemeinden sind gemeinsam stark." Als noch nicht ausreichend bezeichnete der Innenminister die Bundesmittel für den Straßenbau. Immerhin sei auch da gesichert, dass 80 Prozent des Staatsgeldes in den ländlichen Raum fließe.
Vor allem komme es auf sichere Arbeitsplätze auch abseits der großen Zentren an, sagte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), "weil das den besten Weg darstellt, um allen bayerischen Landesteilen trotz des demografischen Wandels eine stabile Zukunft zu ermöglichen". Bedeutend seien dabei familienfreundliche Arbeitsverhältnisse, forderte Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU).
"Permanentes Selbstlob ersetzt kein Handeln"
Höchst ungewiss ist allerdings die Frage, ob es der Politik wirklich gelingen kann, die Abwanderungen zu stoppen oder zumindest abzumildern. Das statistische Landesamt gab kürzlich eine dramatische Bevölkerungsprognose für die Jahre bis 2030 heraus.
Sie enthält ein klares Süd-Nord-Gefälle: Während die drei fränkischen Regierungsbezirke und die Oberpfalz drastisch Bevölkerung verlieren - um bis zu 18 Prozent in manchen Regionen -, gewinnen Oberbayern und große Teile Schwabens und Niederbayerns stark dazu. Ausgenommen vom Abwärtstrend im Norden sind nur einige der größeren Städte, vor allem der Großraum Nürnberg.
Entsprechend unzufrieden zeigte sich die Opposition mit dem Kabinetts-Konzept. "Permanentes Selbstlob ersetzt kein Handeln", sagte SPD-Demografieexpertin Annette Karl. Sie forderte ein eigenständiges Ministerium für diese Fragen, "damit Bayern ein Land im Gleichgewicht wird".
Der Grünen-Abgeordnete Thomas Mütze sprach von "Selbstbeweihräucherung auf höchstem Niveau". Mütze: "Alles wird zusammen in einen Topf geschmissen und bekommt das Etikett Demografie."