Ungeachtet des langjährigen Widerstands von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die bayerische Staatsregierung eine Initiative zur Einführung von Volksentscheiden über grundlegende europäische Weichenstellungen gestartet. Das schwarz-gelbe Kabinett stimmte am Dienstag in München einstimmig für einen entsprechenden Antrag. Dieser soll im Februar in den Bundesrat eingebracht werden.
Die Bürger sollen demnach künftig über den Beitritt neuer Länder zur EU abstimmen können. Auch wenn finanzielle Mittel gebunden werden, etwa bei Rettungspakete für Schuldenstaaten, sei ein Volksentscheid denkbar, sagte Kreuzer. Die genaue Ausgestaltung der Volksabstimmung lasse der bayerische Antrag aber offen. Damit wolle die Staatsregierung eine Diskussion in Gang setzen.
"Viele Menschen fühlen sich von der europäischen Entwicklung nicht mehr mitgenommen", sagte Bayerns Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU). "Sie kommen sich überrollt vor." Auf nationaler Ebene könnten die Bürger Entscheidungen durch einen Regierungswechsel wieder rückgängig. Bei europäischen Entscheidungen sei das in der Regel nicht möglich.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, warf der Koalition Scheinheiligkeit vor. "Schwarz-Gelb arbeitet mit der Rettungsschirmpolitik wissentlich massiv gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung", sagte er. Nun tue die Regierung so, als wolle man die Bürger über Rettungspakete abstimmen lassen.
Nach Ansicht der Grünen geht der Vorschlag der Staatsregierung nicht weit genug. "Mitbestimmung auf nationaler Ebene nur auf einzelne Themen zu begrenzen, ist Rosinenpickerei", sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Susanna Tausendfreund. Durch die Beschränkung auf EU-Themen, solle die europaskeptische CSU-Klientel bedient werden. Stattdessen müsse sich die Basisdemokratie über die gesamte Bandbreite der Gesetzgebung erstrecken.