Der Ausbau des schnellen Internets in Bayern wird auch in Zukunft nur schleppend vorankommen. Zwar pumpt die Staatsregierung dieses und nächstes Jahr 500 Millionen Euro in den Netzausbau, wie Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am Dienstag bei der Präsentation des neuen Bayerischen Breitbandzentrums in München erklärte. Damit sollen in möglichst vielen Kommunen Internetverbindungen mit einer Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde Standard werden.
Aber das Förderprogramm ist für Unternehmen, Gewerbetreibende, den Einzelhandel und Freiberufler gedacht. Privathaushalte, Schulen und andere Einrichtungen können allenfalls indirekt davon profitieren. Selbst Zeil räumte ein, dass der Freistaat das Ziel des Bundes nicht erreichen wird, bis 2018 überall im Land schnelles Internet zur Verfügung zu stellen.
Zwar gibt es in Bayern nach langem Hin und Her inzwischen eine flächendeckende Versorgung mit Internet. Aber nur ein Drittel der Haushalte - die meisten davon in den Ballungsräumen - verfügen über einen Netzanschluss mit einem Tempo von 50 Megabit pro Sekunde oder mehr. Nur diese Verbindungen gelten wegen ihrer Schnelligkeit als zukunftsfähig.
Vor allem in den ländlichen Regionen müssen sich die Menschen mit deutlich schwächeren Netzen begnügen. Vielerorts sind nur Übertragungsraten von einem Megabit pro Sekunde möglich. Und das dürfte sich auch nicht so schnell ändern.
Der Grund: Um in den Genuss der neuen Förderung zu kommen, müssen die Gemeinden sogenannte Ausbau- oder Kumulationsgebiete mit wenigstens fünf Unternehmen, Einzelhändlern, Gewerbetreibenden oder Freiberuflern ausweisen, die auf schnelles Internet angewiesen sind. "Damit ist klar, dass die Zuschüsse nur in die Anbindung von Gewerbe- oder Mischgebieten fließen werden", kritisiert der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Alexander Muthmann. "Gemeinden ohne solche Gebiete, aber auch unzählige Ortsteile gehen von vorneherein leer aus."
Dabei halten nicht nur die Freien Wähler ein flächendeckendes schnelles Internet für zentral, wenn es um die Gleichheit der Lebensbedingungen in Bayern geht. Sondern auch viele Politiker von CSU, SPD und den anderen Landtagsparteien.
Infozentrum für Antragssteller
Das ist aber nicht die einzige Kritik an dem neuen Programm. Die Kommunen stören sich an dem höchst komplizierten Antragsverfahren. "Wer einen Zuschuss abrufen will, muss sage und schreibe 19 Verfahrensstufen durchlaufen", sagt der Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags, Jürgen Busse. "Vor allem die vielen kleinen Gemeinden können das nicht alleine schaffen." Vielerorts macht bereits das böse Wort vom "Bürokratiemonster" die Runde.
Wirtschaftsminister Minister Zeil hört das gar nicht gerne. Für ihn ist das Programm eine einzigartige Chance für die Kommunen. Kein anderes Bundesland pumpe so viel Geld in den Ausbau des schnellen Internets wie in Bayern. "Die Bürgermeister sollten deshalb zugreifen", sagt er. "Und sie werden es tun."
Damit die Zuschüsse möglichst unkompliziert ausbezahlt werden können, hat der Freistaat eigens das Bayerische Breitbandzentrum gegründet. Dessen Experten sollen die Kommunen durch den Vorgabendschungel lotsen. Und wenn selbst sie nicht weiterwissen, können sich die Bürgermeister an die Bezirksregierungen wenden.
Die Skeptiker stellt das nicht zufrieden. So sagt der FW-Abgeordnete Muthmann: "In der Amtszeit, die Wirtschaftsminister Zeil noch bleibt, wird er gewiss keinen Förderbescheid mehr für schnelles Internet unterschreiben, so kompliziert wie das Programm ist."