Stoiber schwört CSU auf konservative Werte ein

Tritt ab: Edmund Stoiber (Foto: AP)

Erneut schloss Stoiber auch für die weitere Zukunft eine politische Zusammenarbeit mit den Grünen kategorisch aus.

An die Adresse der CDU sagte Stoiber, ein Familiensplitting, das zu Lasten des bisherigen Ehegattensplittings gehe, sei mit der CSU nicht zu machen.

Stoibers Abschiedsrede fiel mit gut einer Stunde deutlich kürzer aus als erwartet. Auf seinen Abschied ging er dabei nicht ein. Er gehe "mit großer Zufriedenheit" in den Parteitag, sagte Stoiber kurz vor Beginn der Veranstaltung. In seiner Rede legte er dann einen klaren Schwerpunkt auf das konservative Profil der CSU.

Stoiber warnte vor einer "kulturellen Selbstaufgabe" vor dem Islam. Dazu gehöre, dass in Deutschland die Moscheen nicht größer sein dürften als die christlichen Kirchen. Die Passage in seiem Manuskript, dies würde "einen Anspruch auf Überlegenheit bedeuten, den wir in Deutschland so nicht wollen", trug Stoiber jedoch nicht vor.

Das Bekenntnis zur "deutschen Leitkultur" wurde später auch ins neue CSU-Grundsatzprogramm aufgenommen. Einen entsprechenden Antrag hatte der Nürnberger Kreisverband von CSU-Generalsekretär Markus Söder eingebracht.

Das wertkonservative Profil der CSU machte Stoiber auch an der Familienpolitik fest und grenzte sich dabei von der CDU ab. Die CSU bekenne sich "so deutlich wie keine andere Partei" zu Ehe und Familie, sagte Stoiber. Die Ehe sei "ein Wert an sich".

Als "unakzeptabel" wies Stoiber die neuerliche Kritik von Familienministerin Ursula von Leyen an den CSU-Plänen für ein Betreuungsgeld zurück. Es sei eine "Frage der Gerechtigkeit", auch die Erziehungsleistung zu Hause finanziell zu unterstützen.

Stoiber erhielt in dieser Frage unerwartet deutliche Schützenhilfe von der Kanzlerin. Angela Merkel bekannte sich in ihrem Grußwort klar zu den CSU-Plänen, allerdings erst als zweiten Schritt nach dem Ausbau der Kinderbetreuung. Das Betreuungsgeld sei "die nächste Etappe, und dazu stehen wir genauso", sagte Merkel.

Bildstrecke Edmund Stoiber - eine bayerische Karriere

Scharfe Kritik übte Stoiber an den Grünen. Nach ihrem Afghanistan-Parteitag sei die "Seifenblase" einer Koalition zwischen Union und Grünen "spätestens jetzt zerplatzt". Seinem wahrscheinlichen Nachfolger Erwin Huber verpasste Stoiber einen kurzen Seitenhieb. Er erinnerte an das Unionswahlprogramm von 2005, an dem Huber maßgeblich mitgewirkt hatte.

"Unser Programm, lieber Erwin, war bestimmt zu marktwirtschaftlich und zu wenig sozial-marktwirtschaftlich", sagte Stoiber. Am Schluss erntete er zwar noch einmal einen etwas mühsam auf knapp fünf Minuten gedehnten Applaus. Dieser war aber weit entfernt von den Ovationen früherer Jahre.

Erwin Huber, der klare Favorit für die Stoiber-Nachfolge, gab sich zum Auftakt des Parteitags betont siegesgewiss. "Ich komme mit der Bitte, mir einen klaren Auftrag für die Führung der Partei geben", sagte Huber. Er werde seinen Rivalen Horst Seehofer bitten, weiterhin als Stellvertreter mitzuarbeiten.

Am Rande des Parteitags kursierten Spekulationen über das Kabinett des künftigen Ministerpräsidenten Günther Beckstein. Nach SZ-Informationen übte Stoiber in den vergangenen Tagen massiven Druck auf Beckstein aus, sowohl Generalsekretär Markus Söder als Minister zu berufen als auch seinen in der CSU umstrittenen Vertrauten Martin Neumeyer weiterzuverwenden. Für Beckstein werde es eine ,,erste Nagelprobe‘‘ sein, ob er diesen Pressionen widerstehen könne, sagte ein CSU-Präsidiumsmitglied zur SZ.

(SZ vom 29.09.2007)

ANZEIGE

mehr ...

Machtkampf - CSU drängt Stoiber zu früherem Rücktritt
CSU - Waigel attackiert Stoiber
Gabriele Pauli - Warten auf den nächsten Rebell
Umfrage: Abwärts mit der CSU - Die Frisur sitzt nicht mehr
Treffen der CSU-Landtagsfraktion - Reihen schließen und Schulklassen verkleinern
Interview mit CSU-Chef Huber - "Auch ein Tandem muss sich einspielen"
CSU - Eine Partei lernt das Fürchten
CSU nach der Wahl - "Jetzt müssen wir harmonisch sein"

Themen

Angela Merkel, CDU, CSU, Chef, Edmund Stoiber, Erwin Huber, Familie, Günther Beckstein, Horst Seehofer, Koalition, Kritik, Markus Söder, Martin Neumeyer, München, Ursula Von Leyen

Weitere Artikel in Bayern

Leserkommentare (9) 29.09.2007 02:29:21 kleines Licht: Andere Frage! Hallo, liebe Leuts was gibts für Neuigkeiten aus Birmanie? Geht es den Mönchen gut? Warum gibt es keine Infos mehr aus der Weltpolitik oder ist die SZ auch vom Informationsstrom abgeschnitten? Gruss Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 28.09.2007 23:30:58 a.hanson: "Der ZerStoiber" Auch die (Bundes)Politik von Stoiber, wir erinnern uns, fall ich Mal hin...ÄÄHHÄH...Da war eine Treppe, Stufe...ÄÄÄHHÄÄ...Was, eine Stiege...HÄÄHHÄÄ...? OOOHHAAA...SooSooAHAÄHÄ...Nun gut...AAHHAAAHÖÖ...ÄHHÄ...Wo, Was? Ach so...Ja...Ja...So...! SOS! Enttäuschend, null visionär, langweilig, uninspiriert... Und konservativ...ÄÄHHAAooch...Wie im Mittelalter?! Einer der langweiligsten Politiker des Jahrhunderts?! Selbstüberschätzung war, ist sein politisches Grab. "Goldmund" Stoiber zerbrach an "Narziss" Pauli. Sowas aber auch...! Der Ruhestand (hoffentlich) steht ihm gut...! ÄÄcchh, ja ja so so...Alles nur gefrotzelt...Sorry. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 28.09.2007 22:04:07 Swabhava: Könnt Ihr denn nicht mal was anderes bringen, was schönes oder intelligentes Also irgendwie ist das der Hammer - jedesmal muß ich mir diesen Kopf ansehen, wenn ich auf die SZ klicke (auch wenn ich diesbezügliche Artikel nicht lese). Könnt Ihr denn nicht mal was anderes bringen, was schönes oder intelligentes – und nicht immer dasselbe Haupt. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 28.09.2007 22:00:00 wrzkbrnft: Es hat sich nichts geändert Die Partei soll weiter versumpft bleiben (Söder, Neumayer) und Herr Dr. Stoiber kann das es nicht lassen: Nach dem Frau von Leyen Hern Dr. Stoiber um Längen überlegen war, muss er noch einmal nachtreten 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 28.09.2007 21:59:11 münchnerkindl: Es war eine Durch und Durch langweilige Rede, in höherer Stimme wie immer ins Mikrofon geschrieen von Positionen, die die Zuhörer inzwischen blind aufsagen können. Wenn das ein Vermächtnis gewesen sein soll, war es höchste Zeit für den Rücktritt. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.