NS-Bunker als Nazi-Kultstätte

Gemeinsam mit einem Jugendrichter will Finanzminister Kurt Faltlhauser dem Nazi-Treiben auf dem Obersalzberg Einhalt gebieten. (Foto: dpa)

Die Nutzung eines ehemaligen NS-Bunkers auf dem Obersalzberg in Berchtesgaden als Kultstätte von Neonazis zieht juristische Konsequenzen nach sich. Sowohl das bayerische Finanzministerium als auch ein Jugendrichter haben Strafanzeige erstattet.

Das ARD-Politikmagazins "Kontraste" hatte berichtet, dass eine Bunkeranlage aus dem Zweiten Weltkrieg gegen Eintrittsgebühr von Neonazis besucht wird und die Wände von Naziparolen sowie Hakenkreuzen überzogen sind.

Dem Bericht zufolge wird in einem Hotel über dem Bunker für den Zugang zu der Anlage regelrecht geworben. Das Finanzministerium wies in einer Mitteilung in München darauf hin, dass der von der ARD gezeigte Bunker nicht im Eigentum des Freistaates Bayern sei, sondern einem Privateigentümer gehöre.

Jene Teile des Bunkersystems, die dem Freistaat gehören und die über die Dokumentation Obersalzberg öffentlich zugänglich sind, "werden videoüberwacht und bieten Neonazis keinerlei Form", heißt es in der Mitteilung.

Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) bat das Landratsamt Berchtesgadener Land zu prüfen, ob dem Hotel die Gaststättenerlaubnis entzogen werden kann. Das Ministerium erstattete zudem Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Traunstein.

"Es darf keine Vertuschung und erst recht keine versteckte oder offene Verherrlichung des Nazi-Regimes geben", steht in der vom Ministerium verbreiteten Erklärung Faltlhausers. Dabei müssten auch die Verantwortlichen vor Ort mitwirken. Deshalb habe die Bayerische Staatsregierung die Dokumentation Obersalzberg errichtet, die in diesem Jahr den millionsten Besucher begrüßen konnte.

Neben dem Finanzministerium erstattete der für seine harten Urteile gegen rechtsradikale Straftäter bekannte Jugendrichter Andreas Müller bei der Generalstaatsanwaltschaft in München Strafanzeige wegen Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Müller hatte laut dem Magazin "Kontraste" bereits 1998 mit seinen Springerstiefel-Verboten ein Signal gegen rechtsextreme Gewalt gesetzt. Der Jugendrichter ist nach eigenen Angaben Vorstandsmitglied des Vereins "Gegen Vergessen - Für Demokratie".

Auf dem Obersalzberg entstand während der Nazi-Diktatur neben Berlin ein zweites Machtzentrum Hitlers und seiner engsten Gefolgsleute. Der gesamte Berg wurde "Führersperrgebiet", auf dem die Nazi-Bonzen ihre Häuser hatten. Unter dem Berg wurde ein weit verzweigtes Bunkersystem angelegt. Wenige Tage vor Kriegsende zerstörten britische Bomberverbände die überirdischen Gebäude weitgehend.

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