Die CSU feilt an ihrem 100-Tage-Sofortprogramm, mit dem sie offenbar steuerpolitische Differenzen zur CDU dokumentieren will.
In ihrem 100-Tage-Programm, mit dessen Präsentation sie an diesem Montag den Wahlkampf-Schlussspurt einläuten will, wird die CSU offenbar erneut ihre steuerpolitischen Differenzen zur CDU dokumentieren. So sind diverse Vorschläge im Gespräch, die sich die Schwesterpartei nicht zu eigen gemacht hat - etwa die von der CSU geforderte Mehrwertsteuersenkung für Gastronomen. Auch sollen Entlastungen bei der Erbschaft- und der Unternehmenssteuer versprochen werden.
Gemeinsamer Wahlkampfauftritt, unterschiedliche Richtungen in der Steuerpolitik: Im Wahlkampfendspurt will die CSU offenbar bayerische Akzente setzen. (© Foto: ddp)
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CSU-Spitzenkandidat Peter Ramsauer kündigte an, in dem Papier würden erneut die Jahre 2011 und 2012 für weitere Schritte einer Einkommensteuersenkung genannt, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ablehnt. Das Programm wollte das CSU-Präsidium am späten Sonntagabend beschließen. Noch sei nicht alles festgelegt, hieß es vorher. Man dürfe jetzt nicht überziehen und unhaltbare Versprechen machen, mahnten einige.
Nach einem Bericht der Bild-Zeitung will die CSU auch das Handwerk in den Genuss des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent kommen lassen. Mehrere CSU-Spitzenpolitiker nannten das falsch. Das gehe nicht in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung, hieß es.
Bekräftigen wird die CSU jedoch einige Forderungen, die sie bereits im Juli in einem eigenen Wahlaufruf zusammenfasste; nach Ramsauers Worten zum Beispiel die Forderung nach einem Baukindergeld als Ersatz für die abgeschaffte Eigenheimzulage. Oder Korrekturen der Erbschaftsteuer - hier will die CSU etwa die Übergabe von Familienbetrieben erleichtern.
Auch die jüngste Reform der Unternehmenssteuer soll in einigen Punkten revidiert werden. So sollen Firmen Zinszahlungen in höherem Umfang von der Steuer abziehen und ältere Verluste leichter mit Gewinnen verrechnen können. Dies wolle die CSU in ihrem 100-Tage-Programm rückwirkend zum 1. Januar 2009 versprechen, berichtete der Focus. Die Idee verfolgte die CSU am Sonntag aber offenbar nicht mehr.
Mit dem Papier wolle man deutlich machen, "dass eine bürgerliche Koalition mit der FDP besser geeignet ist, die Wirtschaftskrise zu bewältigen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Allerdings zeigt es auch Differenzen auf.
So einigte man sich mit der CDU für das gemeinsame Wahlprogramm im Juni nur allgemein darauf, bei der Erbschaft- und der Unternehmenssteuer Korrekturen zu prüfen. Mit der Forderung nach einem Baukindergeld konnte sich die CSU weder bei der CDU noch bei der FDP durchsetzen. Als Koalitionspartner in Bayern blockierten die Liberalen nach SZ-Informationen im Sommer eine entsprechende Bundesratsinitiative. CSU-Chef Horst Seehofer bestritt, dass die CDU das 100-Tage-Programm ablehne. Dem Focus sagte er, Merkel habe ihn dazu ermuntert.
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(SZ vom 21.09.2009/hai)
Die neueste Antwort
Bisher war ich ja der Meinung, jeder der bei klarem Verstande sei, könne über das 100 Tage Sofortprogramm der CSU nur lachen, zu offensichtlich sind die Wahllügen, die da aufgetischt werden.
Warum ausgerechnet in Zeiten der weltweit grössten Finanzkrise der Staat Steuergeschenke an die machen soll, die es soweiso nicht unbedingt nötig haben, erschliesst sich mir nicht.
Wie die gegenfinanziert werden sollen, noch weniger.
Aber alles halb so schlimm, Seehofer weiss sehr genau, daß er das Papier nach der Wahl in den Papierkorb werfen kann, da die CSU in Berlin eh keiner ernst nimmt.
Alle Politiker ALLER Parteien von FDP, SPD, den Gründen und "CDU" labern uns ständig zu, dass dieses Steuersystem ungerecht, kompliziert sei, und tatsächlich ist dieses Steuersystem aufgrund der kalten Progression einfach nichts anderes ist, als modernes Raubrittertum. Das muss schnellstens geändert werden. Ich kann aus eigener Erfahrung sprechen, von wegen Lohnerhöhungen. Kein Wunder, dass die Deutschen die geringsten Lohnzuwächse in der EU zu erdulten haben.
Die CSU - bin mir nicht sicher bei die FDP - aber die CSU ist wohl die einzige Partei, die damit Schluss machen will. Und der 100-Tage Plan ist richtig, weil er diese wichtige Korrektur nicht bis zum St. Nimmerleinstag aufschieben kann.
Und wer jetzt damit anfängt,,,,"ja der STaat brauche jetzt mehr Geld", dann kann man nur sagen, der Staat nimmt seit Jahren genügend (zu viel) Steuern von uns und damit muss er jetzt einfach zurecht kommen, d.h. sparen an anderen Stellen. Man braucht nur mal an die Ökosteuer zu denken.
Die sog. Konjonkturprogramme sind doch auch nur eine Luftnummer. Alle übrigen Länder der Welt kritisieren das schäbige Konjunkturprogramm der BRD. Also wofür noch mehr Geld. Und INvestitionen, die jetzt getätigt werden, müssen eben in den nächsten Jahren nicht mehr getätigt werden. D.h. wiederum, dass in Zukunft ein entsprechendes Einsparpotential zu erwarten ist.
Man muss in die Infrastruktur, Straßen, Schulen, Forschung investieren. Aber bracuhen wir tatsächlich den Wiederaufbau das Preussenschlosses in Berlin. Kosten für die BRD: 500 Mio!!!! Wenn die Steuergelder so im märkischen Stand versickern, dann muss man einfach mal dei Notbremse ziehen und den Größenwahn stoppen.
10 immer realistischer wird.
Allerdings ist das Trommeln und Träumen kein Alleinstellungsmerkmal der CSU, weshalb sich der mitdenkende Wähler bei allen Parteien fragt, für wie dumm sie ihn eigentlich halten.
Seehofer dämmert wohl langsam, dass die CSU bundespolitisch ausgespielt hat. Seine Alternativen sind eine grosse Koalition, in der seine 5% Splitterpartei überhaupt nicht gebraucht wird, oder die 3. Geige im schwarz-gelben Konzert zu geben. Sozusagen als Under Assistant, mit nicht mal halb soviel Stimmen und Einfluss, der FDP.
Hochsaison für Photoshop-Profis: Die müssen ja derzeit gut zu tun haben, um die vielen, vielen Pinocchio-Lügennasen aus den Politikerbildern zu entfernen.
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