Geldbußen für schwere Verkehrsverstöße sollen kommendes Jahr erhöht werden - im Namen der Verkehrssicherheit.
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Wer zu schnell unterwegs ist oder anderen bis aufs Nummernschild auffährt, soll künftig deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen, denn diese Verstöße sind besonders unfallträchtig Foto: dpa
Die Bußgelder für schwere Verstöße im Straßenverkehr - Rasen, Drängeln, Fahren unter Alkohol- und/oder Drogeneinfluss - sollen drastisch erhöht werden. Diesen Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee haben die Landesverkehrsminister vergangene Woche grundsätzlich unterstützt.
Eine Nachricht, die sich bestens für die Stammtische eignet: Von noch mehr Abzocke ist schnell die Rede - schließlich seien die Strafen jetzt schon viel zu hoch. Von sozialer Ungerechtigkeit wird auch gesprochen - schließlich würden so hohe Bußgelder Besserverdiener, die meist sowieso PS-starke Autos führen, nicht schmerzen, die kleinen Leute mit ihren schwachen Gebrauchtwagen dafür umso mehr.
Gerne hätte Tiefensee auch leichte Verstöße wie falsches Parken oder Telefonieren mit dem Handy härter bestraft. Doch da legten sich die Länderminister quer. Nun heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium, man erwäge, "solche Ordnungswidrigkeiten gesondert zu behandeln". Mit dem Inkrafttreten der neuen Bußgeldsätze - die Zustimmung des Bundesrates vorausgesetzt - wird für das kommende Jahr gerechnet.
Seit 1990 haben in Deutschland keine gravierenden Bußgelderhöhungen stattgefunden; der Bußgeldkatalog blieb sozusagen ohne Inflationsausgleich, was manche hinter vorgehaltener Hand so interpretieren, dass die Strafen im Laufe der vergangenen Jahre eigentlich immer niedriger wurden.
Im Bundesverkehrsministerium gibt es für die Preiserhöhung eine andere Erklärung: "Sie sollen den Bemühungen um mehr Verkehrssicherheit dienen." Und tatsächlich ist es so, dass diese, künftig härter bestraften Delikte zu besonders schweren Unfällen führen, wie die Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden belegen.
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