Heute tritt bundesweit die Kennzeichnungsverordnung gegen Feinstaub in Kraft. Und was heißt das jetzt?
Noch ist es nicht soweit: Die meisten Umweltzonen kommen erst ab 2008 Foto: dpa
Es ist einige Zeit her, da war die Aufregung groß: Feinstaub! Dann wurde es still ums Thema. Jetzt kommen die Gesetze dazu. Die Feinstaub-Verordnung soll die Grundlage für Fahrverbote bilden, die in zahlreichen Städten für Altfahrzeuge geplant sind. In diesen besonders gekennzeichneten Umweltzonen dürfen dann nur noch Fahrzeuge fahren, die ein entsprechendes Pickerl an der Windschutzscheibe haben.
Das heißt: Nach der Verordnung werden künftig Autos, Lastwagen und Busse je nach Höhe ihrer Emissionen in Schadstoffgruppen eingeteilt. Die Pickerl haben Ampelfarben: rot (für echte Stinker), gelb (geht grad noch) und grün (sauber). Alte Diesel-Fahrzeuge, Benziner ohne Katalysator und auch Autos mit einem geregelten Kat der ersten Generation gehören der Schadstoffgruppe 1 an, die ohne Nachrüstung keine Plakette erhalten und somit nicht in Umweltzonen fahren dürfen. Bundesweit fallen einige Millionen Fahrzeuge in diese Gruppe. Ausgenommen von dieser Verordnung sind laut Auto Club Europa (ACE) Mofas, Motorräder, Motorroller und Krankenwagen.
Doch konkret ist so schnell nichts überhaupt zu befürchten: Keine einzige Kommune hat bisher eine korrekt ausgeschilderte Umweltzone. In den meisten Städten wird erst noch diskutiert. Einzig Stuttgart will bis zum 1. Juli 2007 schon so weit sein, Berlin und Frankfurt zum 1. Januar 2008. Städte wie München, Hannover, Essen, Düsseldorf, Karlsruhe, Nürnberg und andere folgen noch später.
Immerhin: In Stuttgart können Autofahrer ab heute in Bürgerbüros, KfZ-Zulassungsstellen oder Autowerkstätten Plaketten erwerben – zum Preis von sechs Euro. Nach Angaben der Stadtverwaltung müssen bis zum Start des Fahrverbots, das im gesamten Stadtgebiet gelten soll, allein für die in Stuttgart zugelassenen Kraftfahrzeuge - also ohne Pendler und Touristen - bis zu 300 000 Plaketten ausgegeben werden. Auch in den baden-württembergischen Städten Leonberg, Ludwigsburg, Schwäbisch Gmünd und Ilsfeld läuft der Countdown. Hier heißt es ebenfalls ab 1. Juli: Ohne Plakette keine „Einreise“.
Generell werden die Plaketten in Zukunft von allen Zulassungsstellen und von allen Instituten, die Abgasuntersuchungen (AU) durchführen dürfen und von der Gesellschaft für Technische Überwachung (GTÜ) verkauft. Die Kosten betragen je nach Region zwischen fünf und zehn Euro.
Der ADAC sieht in den geplanten Fahrverboten kein geeignetes Mittel zur Feinstaub-Bekämpfung. Fahrverbote seien „unangemessen“ und „nicht verhältnismäßig, sagt der ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Erhard Oehm. Umweltzonen könnten die Feinstaubkonzentration nicht nennenswert verringern, da nur neun Prozent der Belastung von Pkw stamme, rechnet er vor. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat dagegen 2006 den Anteil des Straßenverkehrs an der Feinstaubbelastung auf etwa ein Drittel beziffert.
