Von Daniela Kuhr, Berlin

Die Kommunen sind enttäuscht über Verkehrsminister Ramsauer - und befürchten, für die vielen Winterschäden an den Straßen alleine aufkommen zu müssen.

Die Kommunen haben sich enttäuscht über das Hilfspaket des Bundes für die Beseitigung von Frostschäden auf Straßen gezeigt. "Wenn die in Aussicht gestellten 100 Millionen Euro nur zur Ausbesserung von Bundesstraßen und Autobahnen genutzt werden dürfen, hilft uns das leider gar nichts", sagte Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.

Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angekündigt, für die Ausbesserung der vom Winter stark beschädigten Straßen in Deutschland Soforthilfen in Höhe von 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen zu wollen. Diese sollen allerdings nur an die Länder gehen, weil diese die Bundesstraßen im Auftrag des Bundes unterhalten.

Für Ausbesserungen bei kommunalen Straßen besitze der Bund keine Gesetzgebungskompetenz, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Über Details und mögliche weitere Unterstützungen wollte Ramsauer am Mittwoch und Donnerstag mit seinen Amtskollegen aus den Ländern sprechen. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern trafen sich zu zweitägigen Beratungen in Bremen.

Der Gastgeber der Konferenz, der Verkehrssenator von Bremen, Reinhard Loske (Grüne), kritisierte die Bundeshilfe als "Tropfen auf den heißen Stein". Zwar begrüßte er die Ankündigung grundsätzlich. Doch abgesehen von der Höhe müsse man auch die Verwendung der Mittel regeln. Geld dürfe nicht nur Bundesstraßen, sondern müsse auch kommunalen Straßen zugutekommen.

Auch der Auto Club Europa (ACE) hält Ramsauers Hilfsangebot für viel zu gering. Die 100 Millionen Euro seien "ein Zeichen des guten Willens", reichten aber bei weitem nicht aus, teilte der Verband mit. Den Finanzbedarf zur Beseitigung der Winterschäden schätzt der ACE auf mehr als 2,5 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung selbst hat derzeit noch keinen genauen Überblick über die durch den ungewöhnlich strengen Winter verursachten Straßenschäden. Darüber lägen ihr "noch keine konkreten Zahlen" vor, schrieb sie in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Bundestag. Wie teuer es sei, die Frostschäden zu beseitigen, sei auch deshalb schwer zu schätzen, weil sich die Bauarbeiten nur schwer von den normalen Erhaltungsmaßnahmen abgrenzen ließen, heißt es in dem Schreiben weiter.

Neben der Beseitigung von Frostschäden wollten die Verkehrsminister auf ihrer Konferenz unter anderem auch über die Förderung von Elektroautos und Maßnahmen zur Verkehrssicherheit debattieren. Zudem sollte die Finanzierung von Mitfahrerparkplätzen in Autobahnnähe geklärt werden. An solchen Parkplätzen können Pendler sich zu Fahrgemeinschaften zusammenschließen und ihre Autos abstellen. Die Länder wollen erreichen, dass der Bund den Bau solcher Parkplätze bezahlt.

(SZ vom 15.04.2010/woja)