Umstrittene Abgabe Verkehrspolitiker fordern Maut für Fernbusse

Seit der Marktöffnung wächst das Fernbus-Geschäft von Jahr zu Jahr.

(Foto: dpa)
  • Verkehrspolitiker von CSU, SPD und Opposition fordern eine Maut auch für Fernbusse. Diese sollten ebenfalls an den Kosten für Straßenschäden und Feinstaubbelastung aufkommen.
  • Verkehrsminister Dobrindt und die Unionsfraktion lehnen den Vorschlag ab.
  • Seit der Marktöffnung des Linienverkehrs wächst die Fernbusbranche. Für 2015 rechnen Experten mit 30 Millionen Kunden.
Von Thomas Öchsner, Berlin

Die in Deutschland zunehmend beliebteren Fernbusse sollen in Zukunft ebenfalls eine Maut zahlen. Dies fordern Verkehrspolitiker von CSU, SPD und der Opposition, wie eine Umfrage der Süddeutschen Zeitung ergab.

Es sei "wenig realistisch, dass nach der Einführung einer Pkw-Maut am Ende die Busse die einzigen Kraftfahrzeuge wären, die keine Maut bezahlen. Wir müssen deshalb mit der Einführung der Pkw-Maut einen geeigneten Weg finden, die Busbranche gerecht in das System einzubinden", sagte Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU).

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Marktforscher rechnen 2015 mit 30 Millionen Kunden

Seit der Marktöffnung des Linienverkehrs über 50 Kilometer fahren immer mehr Menschen mit dem Fernbus. Im vergangenen Jahr zählte die Branche etwa 19 Millionen Fahrgäste. Für 2015 rechnen Marktforscher mit 30 Millionen Kunden. Die bis zu 18 Tonnen schweren Busse dürfen die Straßen kostenlos nutzen, obwohl von Oktober 2015 an auch Lkws mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht in das Mautsystem einbezogen werden. Züge müssen für die Nutzung der Schienen hingegen Gebühren zahlen. Bayerns Verkehrsminister Herrmann fordert deshalb eine "Diskussion über die gerechte Verteilung von Lasten auf alle Verkehrsträger".

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD, sieht dies genauso: Nach einer Maut für Lkws ab 7,5 Tonnen "müssen auch andere Fahrzeuge dieser Gewichtsklassen in die Nutzerfinanzierung miteinbezogen werden", sagte sie. Eine Busmaut müsse "dann für alle Busse, auch für Reisebusse, anfallen".

Linke und Grüne verlangen ebenfalls Straßennutzungsgebühren für Fernbusse: "Die externen Kosten durch Schäden an den Straßen oder Feinstaub dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden", sagte Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion. Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik bei den Grünen, argumentierte ähnlich: "Fernbusse tragen in erheblichem Maße zur Abnutzung der Fernstraßen insbesondere der Brückenbauwerke bei."

Bisher dürfen die bis zu 18 Tonnen schweren Busse die Straßen kostenlos nutzen.

(Foto: Rolf Vennenbernd/dpa)

Verkehrsminister Dobrindt ist gegen die Fernbusmaut

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verfolgt nach eigenen Angaben aber derzeit "keine Pläne zur Einführung einer Fernbusmaut". Dabei soll es nach einer früheren Vereinbarung der Koalition auch bis zu den nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2017 bleiben. Eine Maut würde mit "0,2 Cent pro Fahrgast je Kilometer den aktuellen harten Wettbewerb mit der Bahn auch nicht relevant verändern", sagte Dobrindt der SZ. Die Umsetzung der Pkw-Maut hatte er bis auf Weiteres gestoppt, solange die EU-Kommission juristisch gegen seine Pläne vorgeht.

Dobrindts Nein zur Fernbusmaut teilen seine Parteifreunde im Bundestag. Der Markt sei erst geöffnet worden. Viele mittelständische Unternehmen seien noch in der Aufbauphase. "Da wollen wir keine Steine in den Weg legen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ulrich Lange.

Bahnchef Rüdiger Grube hatte im Frühjahr eine Mautpflicht für Fernbusse verlangt, weil diese "in Sachen Steuern und Abgaben im Vergleich zur Bahn massiv bevorzugt werden". Andere Anbieter auf der Schiene fordern dies ebenfalls.

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