Videokameras im Auto Wann die Dashcam zum Einsatz kommen darf

Die günstigsten Dashcams kosten zwischen 20 und 30 Euro. Doch ihr Einsatz ist höchst umstritten.

(Foto: dpa)
  • Seit einem Gerichtsurteil wird wieder über Videokameras diskutiert, mit denen aus der Windschutzscheibe gefilmt werden kann.
  • Im verhandelten Fall wurden die Bilder dieser Dashcam als Beweismittel zugelassen.
  • Die Rechtslage ist diffus, sowohl Datenschützer als auch Verkehrsanwälte und Richter wünschen sich Klarstellungen.
Von Thomas Harloff

In Russland gelten Dashcams als gängiges Autozubehör. Mit den kleinen Videokameras, die an der Windschutzscheibe oder auf dem Armaturenbrett (englisch: dashboard) befestigt werden, lassen sich kleine und große Autofahrersünden dokumentieren. Falls etwas passiert, sollen die Bilder zeigen, wer schuld war.

Offenbar haben auch immer mehr deutsche Verkehrsteilnehmer das Bedürfnis, ihre Erlebnisse auf den Straßen filmisch festzuhalten. Der Kamerahersteller Rollei, in Deutschland Marktführer, verkaufte 2014 nach eigenen Angaben etwa 75 000 Dashcams, 6000 mehr als im Jahr zuvor. Insgesamt wurden in Deutschland im vergangenen Jahr mehr als 150 000 Dashcams verkauft - ein neuer Rekord.

Die günstigsten Geräte kosten zwischen 20 und 30 Euro. Sie zeichnen die Bilder in HD-Auflösung (1280x720p) auf. Mehr Technik, Ausstattung und Speicherplatz geht immer. Bessere Apparate im dreistelligen Eurobereich bieten etwa eine Full-HD-Auflösung (1920x1080p). Manche filmen nicht nur nach vorne, sondern auch den Innenraum. Highend-Dashcams reagieren gar auf Erschütterung, wenn das Auto geparkt ist - und filmen beispielsweise Parkrempler.

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Seit einigen Tagen verzeichnen die einschlägigen Händler und Elektronikmärkte noch höhere Absatzzahlen als sonst. Grund ist ein Urteil des Amtsgerichtes Nienburg in Niedersachsen, in dem ein Autofahrer wegen Nötigung samt fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs sowie Beleidigung zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten sowie zehn Monaten Führerscheinentzug verurteilt wurde (Az: 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)). Als Beweismittel dienten nicht nur Zeugenaussagen, sondern auch die Dashcam-Aufzeichnungen des Geschädigten.

Das ist ungewöhnlich, denn ob solche Videokameras von Autofahrern überhaupt benutzt werden dürfen, ist höchst umstritten. Vor allem Datenschützer haben mit ihnen ein erhebliches Problem. Sie fürchten, dass Autofahrer mit den Dashcams alles und jeden aufnehmen und sich dann entscheiden, für welche Zwecke sie das Video nutzen - vielleicht sogar, für jeden frei zugänglich, im Internet veröffentlichen. Dieses anlasslose Aufzeichnen sei ein erheblicher Eingriff in die Rechte unbeteiligt Gefilmter, die heimliche Videoüberwachung verstoße gegen das Bundesdatenschutzgesetz.

Vor allem in Bayern wird das Gesetz rigoros umgesetzt. Wer im Freistaat mit aktivierter Dashcam erwischt wird, dem drohen im Extremfall bis zu 300 000 Euro Bußgeld. Die Polizei hat in Kooperation mit Datenschützern schon einige Verfahren gegen filmende Autofahrer bewirkt.

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Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, kann trotz dieser strikten Haltung mit dem Nienburger Urteil leben: "Die dort vorgenommene Interessensabwägung widerspricht nicht unserer gängigen Praxis beim Datenschutz", sagt Kranig. Das erscheint paradox, doch ein entscheidendes Detail besänftigt den Datenschützer: Der bedrängte Fahrer schaltete die Dashcam erst ein, als er genötigt wurde. Darin sah der Richter "rechtmäßiges" und "anlassbezogenes" Handeln und war froh, bei der Urteilsfindung mehr Beweise zu haben als die gegensätzlichen Zeugenaussagen.

Sollten sich Autofahrer nun also eine Dashcam anschaffen und nur bei Bedarf einschalten, sobald sie dokumentieren müssen, dass ihnen Unrecht widerfährt? Verkehrsanwältin Daniela Mielchen rät davon ab, eine Dashcam zu benutzen. Sie verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Ansbach vom August 2014 (AN 4 K 13.01634). Das Filmen mit einer Dashcam sei demnach "in den allermeisten Fällen unzulässig" und kann, wie das Beispiel Bayern zeigt, sehr teuer werden. Außerdem könne man sich damit nur allzu leicht selbst belasten.