Verkehrssünderdatei in Flensburg Ramsauer will Punkte-Reform verschärfen

Egal welcher Verstoß: Eigentlich hätte es zukünftig nur noch einen oder zwei Punkte geben sollen. Für besonders schwere Vergehen wie Fahren im Vollrausch oder unerlaubtes Entfernen vom Unfallort soll es nun drei Punkte in der Verkehrssünderdatei geben. Verkehrsminister Ramsauer reagiert damit auf Kritik an seiner Reform.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat in der Bild am Sonntag angekündigt, dass die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei noch einmal verschärft werden soll. Neben den beiden Kategorien mit einem oder zwei Punkten soll es noch eine dritte mit drei Punkten geben. Diese Punkte sollen bei Straftaten wie Fahrerflucht oder Alkohol-Fahrten fällig werden und erst nach zehn Jahren verjähren. "Drei Punkte gibt es künftig zum Beispiel für unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung oder schwere Nötigung durch zu dichtes Auffahren", sagte Ramsauer. "Dies dürfte die Verkehrsrowdys zur Räson bringen, da der Führerschein künftig bereits mit acht Punkten weg ist."

Summa summarum Langeweile, Herr Ramsauer?

Die Verkehrssünderdatei in Flensburg soll reformiert werden. Hat das Verkehrsministerium nichts Besseres zu tun? Marc Beise analysiert das Thema, Anlass sind die zahlreichen Kommentare der Nutzer von SZ.de.

(Video: sde, Foto: dapd/sde)

Die Reform soll seinen Angaben zufolge bis zur Bundestagswahl 2013 in Kraft treten. Die Nachbesserungen sind laut Ramsauer die Reaktion auf die Ergebnisse eines Diskussionsforums im Internet, das sein Ministerium in den vergangenen Wochen veranstaltet hatte. "Bemerkenswert ist das gesunde Rechtsempfinden vieler Bürger. Sie wünschen sich für schwere Verstöße zusätzliche Punkte. Das war die mit Abstand am meisten geforderte Änderung."

Viele Bürger hätten auch eine Erhöhung der Bußgelder für Autofahrer gefordert, die an Schulbussen vorbeirasen, Kinder nicht angurten oder während des Fahrens mit dem Handy telefonieren. "Das ist zwar kein Bestandteil der Punktereform, aber trotzdem ein Denkanstoß", sagte Ramsauer.