Verkehrspolitik der Parteien Nur die CSU will die Maut für Ausländer

Kommt die Pkw-Maut oder nicht? Fahren bald alle nur noch 130 km/h auf der Autobahn, und wie soll die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut werden? Das sind die Ansätze der Parteien zu den wichtigsten verkehrspolitischen Fragen.

Von Sascha Gorhau

Was für ein Aufschrei: Als SPD-Chef Sigmar Gabriel im Mai erwähnte, dass er ein Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen für sinnvoll halte, war die Resonanz riesig. Bürger echauffierten sich, die Medien griffen das Thema dankbar auf und gaben Gabriel Spitznamen wie "Bremser-Siggi". Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sah sich genötigt, seinem Parteichef umgehend zu widersprechen.

Themen aus den Bereichen Auto und Verkehr elektrisieren die Deutschen. Und wenn Rainer Brüderle, der FDP-Spitzenkandidat der aktuellen Bundestagswahl, die Autofahrer wiederholt als "Melkkuh der Nation" bezeichnet, dann mag man das populistisch und platt nennen - doch laut einer aktuellen ADAC-Studie sind nur 28 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass weitere Kosten für Autofahrer tragbar wären.

Aktuell erregt die Pkw-Maut für Ausländer die Gemüter. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will, dass Ausländer für die Benutzung deutscher Autobahnen zahlen sollen. Ohne ein Entgegenkommen will er kein Koalitionspapier mit der Schwesterpartei CDU vereinbaren. Kanzlerin Angela Merkel hat der Maut allerdings eine Absage erteilt. Nun wird spekuliert, ob die Kanzlerin Seehofer nicht doch engegenkommen könnte.

Dabei ist eine Maut nur für ausländische Pkw nicht einmal theoretisch denkbar, verstößt die Idee doch gegen das Diskriminierungsverbot der EU. Sogar die Automobilbranche hält eine solche Forderung für nicht sinnvoll. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, relativierte außerdem den Sinn der Forderung und sagte Welt Online, dass das Aufkommen ausländischer Pkw auf deutschen Straßen bei lediglich fünf Prozent liege.

Verkehrspolitik ist in Deutschland insgesamt meist noch Autopolitik. Sinnbild dafür ist der aktuelle Verkehrsminister Peter Ramsauer. Als Erfolge seiner Amtszeit hat er Nebensächlichkeiten wie die Wiedereinführung von Kfz-Kennzeichen längst eingestampfter Zulassungsbezirke vorzuweisen - und er hat den Begriff der Kampfradler populär gemacht. Andere Parteien hingegen erachten die Rolle des Fahrrads und seine Integration in den Verkehr der Zukunft als wichtiger. Lesen Sie im Folgenden die Standpunkte der verschiedenen Parteien zu den wichtigsten verkehrspolitischen Fragen.