Winterreifen, höhere Strafen für Drängler, zusätzliche Schilder, andere Steuern - das Wichtigste im Überblick.
Der Blick zurück auf das zu Ende gehende Jahr dürfte für deutsche Autofahrer in einem Stoßseufzer münden: "Endlich vorbei". Schließlich hatte 2005 für viele mit einer deutlichen Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer begonnen und steigerte sich dann von einer bitteren Benzinpreiserhöhung zur nächsten.
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Dass aber 2006 alles nur besser werden kann, ist wohl nur Hoffnung. Und: Zahlreiche Änderungen im Bußgeldkatalog oder auch bei der Steuergesetzgebung machen das Leben zudem teurer.
Für seine letzte Sitzung in 2005, am 21. Dezember, hat der Bundesrat neben anderem auch eine Vielzahl von Änderungen der Straßenverkehrsordnung auf der Tagesordnung. Allerdings, so heißt es im Bundesverkehrsministerium, wird sich erst im Laufe der Beratungen zeigen, in welchem Umfang diese Änderungen schon zum 1. Januar oder möglicherweise erst im Frühjahr in Kraft treten.
Bereits ausgiebig diskutiert wurde die Frage der an die Wetterverhältnisse angepassten Fahrzeugausrüstung. Zu einer Winterreifenpflicht konnte sich der Gesetzgeber nicht durchringen, jetzt gibt es eine Regelung durch die Hintertür: In den Bußgeldkatalog wird der Tatbestand der "nicht angepassten Ausrüstung" aufgenommen - wer zum Beispiel mit defekten Scheibenwischern, eingefrorenem Waschwasser oder mit Sommerreifen bei Eis und Schnee fährt, muss mit 20 Euro Verwarnungsgeld rechnen; wer andere Verkehrsteilnehmer dadurch behindert, zahlt das Doppelte und kassiert einen Punkt.
Erhöhte Anforderungen sollen auch an die Fahrer von Gefahrguttransportern gestellt werden: Sie müssen künftig bei Sichtweiten unter 50 Metern oder bei schneeglatter Fahrbahn auf einen Parkplatz.
Verschärft werden sollen auch die Sanktionen für Verkehrssünder, speziell Drängler. Wer bei Tempo 100 bis auf 15 Meter auffährt, soll künftig 150 Euro zahlen und muss einen Monat den Führerschein abgeben; geht es noch näher an die Stoßstange des Vordermanns, sind 250 Euro und drei Monate Fahrverbot fällig.
Höhere Strafen sind ebenfalls für solche Fahrer in der Diskussion, die ihre Ladung ungenügend sichern oder das Haltegebot vor Bahnübergängen nicht beachten. Speziell auf dem flachen Land ist das Ignorieren des blinkenden Rotlichts oder das Umfahren der Halbschranken eine tägliche Übung - oft mit fatalem Ausgang.
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