In den nächsten Jahren sollen nun insgesamt weitere rund 370 Kilometer Autobahn an Privatinvestoren gehen, darunter Strecken in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Das Bauvolumen beträgt knapp 1,4 Milliarden Euro. Zunächst müssten aber die Voraussetzungen für die private Beteiligung, insbesondere die Wirtschaftlichkeit der Strecken, geprüft werden, kündigte Tiefensee an. Entscheidend ist dafür die Höhe der Mauteinnahmen, die wiederum abhängig ist vom Lkw-Verkehr auf der jeweiligen Strecke. Der Ausbau der A 9 in Thüringen gilt Unterlagen aus dem Verkehrsministerium zufolge schon jetzt als "Projekt mit geringem Verkehrsrisiko".
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(© SZ-Grafik)
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Die Spielräume des Bundes für solche Projekte waren zuletzt noch gewachsen. Erst vergangene Woche hatte das Kabinett eine deutliche Anhebung der Mautsätze beschlossen. Statt durchschnittlich 15 Cent kostet die Nutzung deutscher Autobahnen für schwere Lastwagen vom kommenden Jahr an 16,2 Cent je Kilometer. Je nach Schadstoffklasse und Größe kann dieser Tarif stark schwanken. Zugleich vereinbarte Tiefensee mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), dass er die Mehreinnahmen komplett in den Ausbau von Verkehrswegen stecken darf. Zuletzt spielte die Lkw-Maut 3,3 Milliarden Euro im Jahr ein. Der Lkw-Verkehr nimmt seit Jahren stetig zu.
Allerdings würden auch weiterhin die Autobahnen überwiegend im Auftrag des Bundes gebaut, sagte Tiefensee. Für den Autofahrer werde nicht spürbar sein, ob die Autobahn von einer regulären Autobahnmeisterei oder von einem Bauunternehmen instand gehalten wird. Die Bauindustrie wartet schon lange auf weitere Projekte dieser Art. "Es wird höchste Zeit, dass man über die Pilotstrecken hinausgeht", sagte der Vizegeschäftsführer des Branchenverbandes, Heiko Stiepelmann.
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(SZ vom 26.06.2008/gf)
Wer hat Herrn Tiefensee ermächtigt Autobahnen zu privatisieren? Wie lange wird es dauern bis vor diesen Autobahnen Kassen häuschen stehen, weil die Betreiber mit den
vereinbarten Beträgen nicht auskommen? Über Entscheidungen von solcher Tragweite sollte doch wohl der nach Wahlen so gern zitierte "Souverän" entscheiden!
Wann und wo hat denn die Privatisierung von solchen Kerngeschäften langfristig jemals etwas positives gebracht? Privatunternehmer sind profitorientiert und irgendjemand muss diesen Profit ja mal bezahlen. Ob man jetzt die Eisenbahnen in Neuseeland und England betrachtet oder diverse Versuche, das Abwassernetz loszuwerden, es endete regelmäßig damit, daß Steuerzahler vor einem Berg Schulden und desolaten, privat heruntergewirtschafteten Einrichtungen standen oder (s. Energiemarkt) sich ungesunde Oligopole entwickelten. Und wenn hier in der Maut soviel Kohle steckt, warum dann eine solche Geldquelle verticken? Wenn es stimmt, daß Private es wegen weniger Bürokratie bis zu 20% billiger machen, dann wäre ja wohl die passende Reaktion, diese Bürokratie zu verbessern. Ich bin mal gespannt, wo Tiefensee anheuert, wenn er keine Lust mehr hat, Politiker zu sein.
Der Staat, der durch Korruption ausblutete (daher die hohen Steuerlasten, weil er mit den Steuergeldern nicht ordentlich wirtschaftete bzw. umging) trennt sich - da hoch verschuldet und in Abhängigkeit von Gläubigerbanken stehend - von einem Stück Land nach dem anderen durch die Hintertür.
Wie schon hier in einem Beitrag geschrieben.
Er verduftet sich. Er glaubt, das Volksvermögen Privaten überlassen zu dürfen und zu können. Da irrt er sich. Eines Tages wird diese Prozedur als ein Verbrechen gegenüber der Bevölkerung eingestuft sein und öffentlich verhandelt werden - im Zuge gigantischer Gerichtsprozesse.
Faktisch existiert dieser Staat nicht mehr: er ist nicht handlungsfähig, da hoch verschuldet. Gläubiger diktieren ihm den Kurs. Alles andere sind Attrappen.
Daher sehe ich in einigen Beiträgen hier eine Art von Attrappendiskussionen.
Wieso sollte den der Staat langsamer sein beim Ausbau einer Autobahn als ein privater?
Ein Privatunternehmen muss gleichfalls die Planfeststellung durchlaufen. Und die eigentlichen Bauarbeiten werden eh von privaten Unternehmen durchgeführt.
KORRUPTION:
Der Staat muss einzelne Abschnitte öffentlich (und je nach Volumen) europaweit ausschreiben, mit dem Ziel das günstigste (nicht billigeste) Angebot zu erhalten. Auch soll so anstatt bei einer freihändigen Vergabe Korruption vermieden werden.
Wie das wohl ohne Ausschreibung läuft? 10% des Auftragsvolumen für Bestechungen?
Das Finanzierungsmodell ermöglicht es dem Staat die Autobahn ohne neue Schulden ausbauen zu können. Dafür verzichtet er für eine begrenzte Zeit auf die Mauteinnahmen. Der springende Punkt ist dabei, dass der Staat die Autobahn nicht für alle Ewigkeit verkauft, sondern dass diese wichtige Infrastruktur langfristig in öffentlicher Hand bleibt.
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