Privatfirmen sollen überlastete Strecken auf eigene Kosten ausbauen und erhalten dafür Einnahmen aus der Lkw-Maut.
Die Bundesregierung will private Investoren deutlich stärker am Ausbau der Autobahnen beteiligen. Spätestens Anfang 2009 soll das Vergabeverfahren für zwei weitere Autobahn-Abschnitte beginnen, sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) der Süddeutschen Zeitung. Insgesamt seien sechs neue Vorhaben geplant. Auf 370 Kilometern soll so der Verkehr auf überlasteten Strecken entzerrt werden.
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Darunter ist auch ein Projekt, auf das Bayerns Landesregierung schon lange sehnlich wartet: der Ausbau der Autobahn A8 zwischen Augsburg und Ulm. Dort sollen private Investoren die Regie übernehmen: Sie müssten die Autobahn dreispurig ausbauen und 30 Jahre lang betreiben. Im Gegenzug erhalten sie Einnahmen aus der Lkw-Maut auf dieser Strecke. Die Baukosten für die 58 Kilometer Autobahn liegen bei schätzungsweise 330 Millionen Euro.
"Theoretisch könnte der Bau schon Mitte 2010 beginnen", sagte Tiefensee. Die Bauzeit wird mit vier bis fünf Jahren veranschlagt. Auch für ein Teilstück der A9 in Thüringen zwischen dem Autobahnkreuz Hermsdorf und Schleiz sollen bald Privatinvestoren zuständig sein. Insgesamt sechs Projekte will Tiefensee an diesem Donnerstag in Berlin vorstellen.
Geplant hat das Ministerium solche Vorhaben schon länger. Derzeit gibt es bereits drei Projekte, bei denen Firmenkonsortien die Verantwortung für Fernstraßen übernommen haben. Eines davon betrifft ebenfalls die A8, nämlich das Teilstück zwischen München und Augsburg. Erst kürzlich hatte eine Gruppe von Unternehmen sich einen Auftrag für den Ausbau der A 1 in Niedersachsen gesichert, dort sind nun mehr als 70 Kilometer für 30 Jahre in privater Hand.
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Urteil am Bundesverfassungsgericht
Wer hat Herrn Tiefensee ermächtigt Autobahnen zu privatisieren? Wie lange wird es dauern bis vor diesen Autobahnen Kassen häuschen stehen, weil die Betreiber mit den
vereinbarten Beträgen nicht auskommen? Über Entscheidungen von solcher Tragweite sollte doch wohl der nach Wahlen so gern zitierte "Souverän" entscheiden!
Wann und wo hat denn die Privatisierung von solchen Kerngeschäften langfristig jemals etwas positives gebracht? Privatunternehmer sind profitorientiert und irgendjemand muss diesen Profit ja mal bezahlen. Ob man jetzt die Eisenbahnen in Neuseeland und England betrachtet oder diverse Versuche, das Abwassernetz loszuwerden, es endete regelmäßig damit, daß Steuerzahler vor einem Berg Schulden und desolaten, privat heruntergewirtschafteten Einrichtungen standen oder (s. Energiemarkt) sich ungesunde Oligopole entwickelten. Und wenn hier in der Maut soviel Kohle steckt, warum dann eine solche Geldquelle verticken? Wenn es stimmt, daß Private es wegen weniger Bürokratie bis zu 20% billiger machen, dann wäre ja wohl die passende Reaktion, diese Bürokratie zu verbessern. Ich bin mal gespannt, wo Tiefensee anheuert, wenn er keine Lust mehr hat, Politiker zu sein.
Der Staat, der durch Korruption ausblutete (daher die hohen Steuerlasten, weil er mit den Steuergeldern nicht ordentlich wirtschaftete bzw. umging) trennt sich - da hoch verschuldet und in Abhängigkeit von Gläubigerbanken stehend - von einem Stück Land nach dem anderen durch die Hintertür.
Wie schon hier in einem Beitrag geschrieben.
Er verduftet sich. Er glaubt, das Volksvermögen Privaten überlassen zu dürfen und zu können. Da irrt er sich. Eines Tages wird diese Prozedur als ein Verbrechen gegenüber der Bevölkerung eingestuft sein und öffentlich verhandelt werden - im Zuge gigantischer Gerichtsprozesse.
Faktisch existiert dieser Staat nicht mehr: er ist nicht handlungsfähig, da hoch verschuldet. Gläubiger diktieren ihm den Kurs. Alles andere sind Attrappen.
Daher sehe ich in einigen Beiträgen hier eine Art von Attrappendiskussionen.
Wieso sollte den der Staat langsamer sein beim Ausbau einer Autobahn als ein privater?
Ein Privatunternehmen muss gleichfalls die Planfeststellung durchlaufen. Und die eigentlichen Bauarbeiten werden eh von privaten Unternehmen durchgeführt.
KORRUPTION:
Der Staat muss einzelne Abschnitte öffentlich (und je nach Volumen) europaweit ausschreiben, mit dem Ziel das günstigste (nicht billigeste) Angebot zu erhalten. Auch soll so anstatt bei einer freihändigen Vergabe Korruption vermieden werden.
Wie das wohl ohne Ausschreibung läuft? 10% des Auftragsvolumen für Bestechungen?
Das Finanzierungsmodell ermöglicht es dem Staat die Autobahn ohne neue Schulden ausbauen zu können. Dafür verzichtet er für eine begrenzte Zeit auf die Mauteinnahmen. Der springende Punkt ist dabei, dass der Staat die Autobahn nicht für alle Ewigkeit verkauft, sondern dass diese wichtige Infrastruktur langfristig in öffentlicher Hand bleibt.
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