Ausländische Raser müssen sich künftig vor Radarkontrollen an deutschen Straßen genauso fürchten wie einheimische Schnellfahrer. Die Zeiten, in denen viele von ihnen ungeschoren davon kamen, wenn sie bei zu hohem Tempo geblitzt wurden, seien bald vorbei, kündigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) an.
Radarkontrollen können künftig auch für Ausländer teuer werden.
(Foto: Foto: ddp)Auf dem 45. Verkehrsgerichtstag in Goslar (Niedersachsen) wies Zypries darauf hin, dass ein EU-Beschluss zur Vollstreckung von Bußgeldbescheiden im Ausland noch in diesem Jahr umgesetzt werden soll. Bislang können viele Geldbußen im Ausland aus rechtlichen Gründen nicht eingetrieben werden. Zypries sagte, es werde sich bald herumsprechen, dass ein ausländisches Kennzeichen künftig kein Freibrief mehr sei, um auf deutschen Autobahnen zu rasen.
Allein in einem der neuen Bundesländer seien in den vergangenen Jahren "mehr als 100 000 Geschwindigkeitsübertretungen durch Fahrer mit ausländischen Kennzeichen ohne Sanktion geblieben". Fortschritte gibt es nach Worten der Ministerin auch bei der Bekämpfung des so genannten Führerschein-Tourismus. In Zukunft dürfe kein EU-Mitgliedsland mehr einen Führerschein für jemanden ausstellen, dessen Fahrerlaubnis zu Hause entzogen worden sei.
Bei den Betroffenen müssten deutsche Behörden auch keine ausländischen Führerscheine mehr anerkennen. Allein zwischen Juli 2004 und November 2006 seien den deutschen Behörden über 4000 Fälle bekannt geworden, in denen Deutsche nach dem Entzug ihrer Fahrerlaubnis einen neuen Führerschein im Ausland bekommen hätten.
Gigaliner, nein danke
Der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Professor Friedrich Dencker, forderte in Goslar massive Sanktionen gegen Extrem-Raser. Wer mit 200 Stundenkilometern über die Landstraße oder mit 90 durch eine Tempo-30-Zone fahre, müsse anders als bisher seinen Führerschein sofort verlieren. Zugleich sprach sich Dencker gegen eine generelle Erhöhung der Bußgelder aus. Durch den Wegfall der Pendlerpauschale und die Erhöhung der Mehrwertsteuer seien Autofahrer schon genug belastet.
Der Präsident der Akademie für Verkehrswissenschaft, Kay Nehm, warnte vor der Zulassung von überlangen Riesen-Lastern, den so genannten Gigalinern. Überladene Lastwagen ramponierten schon jetzt Deutschlands Autobahnen. Die neuen 25 Meter langen Gigaliner, deren Einsatz derzeit in einigen Bundesländern ausprobiert wird, schafften weitere Probleme.
"Unsere Autobahnen leiden nach wie vor und zunehmend unter Überbeanspruchung durch den Fernlastverkehr", sagte der frühere Generalbundesanwalt. Er forderte flächendeckende Kontrollen mit intelligenten Systemen, um überladene Lastwagen zu identifizieren. Beim Verkehrsgerichtstag diskutieren 1500 Experten unter anderem über Fragen der Sicherheit im Straßenverkehr.