Zu den Gesetzmäßigkeiten des politischen Betriebes gehört die feste Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition bei der Bewertung politischer Entscheidungen. Für Kritik sind die Oppositionsparteien zuständig - so lange, bis sie selbst einer Regierung angehören. Die Regierung hingegen wird ihre Beschlüsse auch wider besseres Wissen stur verteidigen, Selbstkritik ist nicht vorgesehen. Und dass eine Regierung mal offen einräumen würde: Sorry Leute, da haben wir einen Fehler gemacht, kommt praktisch nie vor. Das hat die fatale Folge, dass Fehlentscheidungen auch dann nicht korrigiert werden, wenn die Fakten klar für einen Kurswechsel sprechen.
Die Einführung einer Kaufprämie für Elektroautos ist eine dieser Fehlentscheidungen. Sie sollte den Verkauf von E-Autos entscheidend ankurbeln, um dem selbstgesteckten Ziel, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen, zumindest näherzukommen. Drei Monate nach Einführung der Prämie steht fest: Sie ist ein Flop. Nach den Zahlen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sind bis Ende September gerade mal 4451 Anträge auf die Prämie gestellt worden.
Es gibt andere Hemmnisse für die Elektromobilität
Dieses Desaster war absehbar, mal ganz abgesehen von der ordnungspolitischen Fragwürdigkeit des Instrumentes selbst. Denn warum soll der Staat eigentlich eine prosperierende Branche wie die Autoindustrie subventionieren? Und warum soll einer, der sich ein Auto für 60 000 Euro (bis zu diesem Kaufpreis wird die Prämie gewährt) leisten kann, Geld vom Staat geschenkt bekommen?
Statt Geld mit der Gießkanne zu verplempern, hätte sich die Politik fragen müssen, wo das eigentliche Hemmnis für den Kauf eines E-Autos liegt. Klar, der Preis dieser Autos ist gemessen an herkömmlichen Fahrzeugen hoch, für viele zu hoch. Aber darum muss sich die Autoindustrie selbst kümmern. Wer den schleppenden Absatz eines neuen Produktes ankurbeln will, muss halt mal eine Zeitlang mit attraktiven Einführungspreisen arbeiten.
Es braucht Schnellladesäulen in Städten und an Autobahnen
Der Grund für die dürftige Nachfrage ist die fehlende Ladeinfrastruktur und die völlige Ungewissheit darüber, bis wann sich das ändert. Wer sich nicht sicher sein kann, dass er sein E-Auto jederzeit aufladen kann (und zwar an einer Schnellladesäule), wird sich auch keines kaufen. Der Staat müsste alle Anstrengungen darauf richten, so schnell wie möglich ein leistungsfähiges Netz an Ladesäulen zu schaffen.
Das muss in den Städten beginnen, denn der innerstädtische Kurzstreckenverkehr könnte selbst mit den heutigen geringen Batteriereichweiten bereits großteils elektrisch laufen. Aber nicht nur dort. Warum gibt es nicht schon längst an jeder Autobahnraststätte genügend Schnellladestationen?
Der Flop mit der Prämie wäre die Gelegenheit, das Steuer doch noch herumzureißen. Aber das wird wohl nicht passieren. Denn dann müsste die Regierung ja zugeben, dass sie einen Fehler gemacht hat.
