Bundesumweltminister Gabriel hat die Biosprit-Verordnung gestoppt - endgültig, wie er sagt. Der Grund: Millionen Autofahrer hätten sonst deutlich mehr für Benzin zahlen müssen.

Die Entscheidung über den Stopp der umstrittenen Biosprit-Verordnung ist nach den Worten von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) endgültig. "Wir werden in der Umweltpolitik nicht die Verantwortung dafür zeichnen, dass wir ein paar Millionen Autofahrer, die in der Regel alte Autos fahren, weil sie nicht soviel Geld verdienen, an die teuren Super-Plus-Tankstellen schicken", sagte Gabriel am Freitag in der ARD.

Die Sache sei entschieden. Es werde keine langen und verunsichernden Debatten über Nachrüstmöglichkeiten oder Terminverschiebungen geben, sagte der Minister. Die Bundesregierung wollte ab 2009 einen Benzinstandard mit der Bezeichnung E-10 einführen. Damit sollte in Super- und Normalbenzin bis zu zehn Prozent Ethanol - also Alkohol - enthalten sein können.

Laut Gabriel gaben die Zahlen der ausländischen Autohersteller den Ausschlag für die Entscheidung. Demnach würden deutlich über drei Millionen Importfahrzeuge mit Benzinmotor eine Verdoppelung des Bioethanol-Anteils im Sprit von 5 auf 10 Prozent nicht vertragen. Bei den deutschen Herstellern seien etwa 189.000 Autos betroffen.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hatte von 375.000 Fahrzeugen gesprochen, die die Bio-Mischung nicht vertragen und das etwa 15 Cent teurere Super Plus tanken müssten. Gabriel hatte angekündigt, er werde seine Pläne bei mehr als einer Million betroffener Autos stoppen.

CDU stellt Bioenergie-Strategie in Frage

Der Minister wies in der ARD die Schuld am Aus für die Biosprit-Verordnung von sich und seinem Ministerium: "Ich wüsste nicht, wo wir Mist gebaut haben", wenn die Autoindustrie ihre Zahlen korrigiere. Zudem habe die Verordnung keine umweltpolitischen Ziele gehabt.

Die Koalition habe der deutschen Autoindustrie vielmehr helfen wollen, ihre Klimaziele durch die erhöhte Beimischung von Biokraftstoffen preiswerter zu erreichen. Der Minister unterstrich, dass es bei Dieselfahrzeugen bei einer Bio-Beimischung von sieben Prozent bleibe, da diese Motoren unempfindlicher seien.

Der Umweltminister will an diesem Freitag in einer Pressekonferenz zum Biosprit Stellung nehmen. Der Druck auf Gabriel war in den vergangenen Tagen gewachsen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warnte vor Belastungen für Millionen Autofahrer.

"Herr Gabriel sollte sich weniger in Talkshows und mehr in seinem Ministerium aufhalten", sagte er der Neuen Rhein/Ruhr Zeitung. Die Koalition müsse grundsätzlich über die "Sinnhaftigkeit" der Bioenergie-Strategie sprechen.

Bayerns Umweltminister Otmar Bernhard (CSU) sagte der Passauer Neuen Presse: "Die Erhöhung der Biosprit-Beimischung ist eine klimapolitische Luftnummer des Bundesumweltministers."

Diskussion als Ablenkungsmanöver

Durch das Aus für die höhere Beimischung könnte ein Eckpfeiler der von der Koalition im Vorjahr beschlossenen Klimaschutz-Strategie ins Wanken geraten. Der gesamte Anteil von Kraftstoffen aus Biomasse soll bis 2020 auf 20 Prozent steigen.

Nach einer EU-Vereinbarung sollen die nationalen Neuwagen-Flotten im Schnitt ab 2012 nur noch 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Zehn Gramm der Kürzung auf diese Menge sollte durch den Einsatz von Biosprit erreicht werden.

Gabriel sagte in der ARD, das Aus für die Biosprit-Verordnung bedeute "nicht das Ende der Biokraftstoffstrategie". Durch eine "unglaublich unehrliche Debatte um Biokraftstoffe" werde der Blick weggelenkt von den eigentlichen Verursachern der Klima- und Regenwaldprobleme. So müssten für Kraftstoffe, Biogas, aber auch für die Landwirtschaft und die Margarineindustrie die gleichen Einfuhrstandards gelten.

(dpa/Reuters/gal/gba)