Die CSU hält trotz der ablehnenden Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihrem Vorschlag für eine Pkw-Maut fest. Auf einer Parteiveranstaltung im oberbayerischen Traunreut sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Wochenende: "Es kann jetzt nicht jeder erklären, dass eine bestimmte Maßnahme nicht unser Projekt ist. Dann ist die Koalition ein bisschen schwierig in der Zusammenarbeit."
So wünscht es sich die CSU: Maut-Schilder an deutschen Autobahnen
(Foto: dapd)Merkels Weigerung erinnere ihn an "viele Diskussionen, die so begonnen haben". Er werde so lange kämpfen, bis sich auch in der Koalition seine Meinung durchgesetzt habe. "Ich weiß nicht, wie wir anders den Investitionsstau auflösen sollen", so Seehofer. Ausländische Autofahrer müssten sich mit einer Gebühr an der Benutzung der Straßen beteiligen.
Der Straßenbau in Deutschland gilt seit Jahren als unterfinanziert. Vor allem im Westen sind mehrere Autobahnabschnitte ramponiert und müssten dringend ausgebessert werden. Andernorts ist ein Ausbau überfällig.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beklagt schon länger die Lücke zwischen dem, was der Bund jährlich investiert, und dem, was er investieren müsste.
In diesem Jahr beispielsweise stehen ihm knapp fünf Milliarden Euro für den Straßenbau zur Verfügung, Schätzungen zufolge aber würden alleine die nötigsten Investitionen drei Milliarden Euro mehr erfordern.
Die CSU plädiert daher in regelmäßigen Abständen für die Einführung einer Maut, wobei sie die deutschen Autofahrer entschädigen will, indem die Kosten mit der Kfz-Steuer verrechnet werden sollen.
Verkauf von Autobahnstrecken als Alternative?
Kanzlerin Merkel allerdings hat da der CSU zuletzt am Freitag eine deutliche Absage erteilt. Das Thema zähle nicht zu ihren Projekten, hatte sie klargestellt.
Für die Schwesterpartei ist der Vorschlag damit allerdings nicht vom Tisch: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, im Herbst gemeinsam mit Verkehrsminister Ramsauer ein schlüssiges Konzept vorzulegen.
Als Alternative brachte die baden-württembergische CDU am Wochenende den Verkauf von Autobahnstrecken an private Investoren ins Spiel. "Bei uns rollt so viel Verkehr auf den Straßen, dass diese Investition für Private durchaus lukrativ sein könnte", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Peter Hauk, dem Spiegel.
Für diese Idee könnte sprechen, dass mittlerweile auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags rechtliche Bedenken gegen den CSU-Vorschlag hegen soll: Die Verrechnung mit der Kfz-Steuer könne eine nach europäischem Recht verbotene "Ungleichbehandlung von deutschen Autofahrern und Autofahrern aus anderen EU-Mitgliedstaaten" sein.
Das räumte auch Bayerns Innenminister Herrmann ein. Er sagte: "Das gehört zu den Dingen, die wir sauber abarbeiten müssen."
