Einen ähnlichen Kompromiss hatte auch der Berichterstatter des Umweltausschusses, der italienische Sozialist Guido Sacconi, vorgeschlagen. Er wollte zudem die Strafe für Überschreiten der Höchstwerte auf 50 Euro begrenzen. Sacconi, der auch Vorsitzender des Ad-hoc-Ausschusses für Klimawandel ist, konnte für seine Vorschläge vor allem Christdemokraten und Liberale gewinnen. Gescheitert ist er schließlich am Widerstand seiner eigenen Fraktionskollegen, die gemeinsam mit den Grünen für die harte Linie der Kommission stimmten.

Erfreut über das Votum äußerte sich die deutsche Grüne Rebecca Harms. Vernunft und Klimaschutz hätten einen "großen und überraschenden Sieg errungen", betonte sie. Positiv reagierte auch die in Brüssel ansässige Organisation "Verkehr und Umwelt": Trotz des immensen Drucks der Autobauer und der EU-Staaten mit Automobilindustrie habe sich der Umweltausschuss standhaft gezeigt.

Sacconi wird nun mit dem Rat über einen Kompromiss verhandeln. Dies dürfte nicht einfach sein, weil auch die EU-Regierungen in der Frage zerstritten sind. Nach Informationen aus dem Parlament könnte der französische EU-Vorsitz in Kürze einen Vorschlag unterbreiten. Die erste Abstimmung im Plenum des Europaparlaments ist bislang im November geplant. Die EU-Volksvertretung hat in der Frage ein Mitbestimmungsrecht. Parlament und Rat müssen sich somit auf eine gemeinsame Linie einigen.

(sueddeutsche.de/AFP/gf)