Umweltschützer haben Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, zwölf aus ihrer Sicht schädliche Straßenbau-Projekte aufzugeben. Die Vorhaben seien überteuert, überdimensioniert und schadeten der Natur, kritisierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Dienstag in Berlin.
Die Probleme lesen sich aus der Sicht des Naturvereines ähnlich. Beispiel A20 zwischen Bad Segeberg und Westerstede: Kosten - etwa drei Milliarden Euro, Problem - Zerschneidung ökologisch wertvoller Räume, Nutzen - wenig. Beispiel B26n Westtangente Würzburg: Kosten - fast 500 Millionen Euro, Problem - Landschaftsschäden und Neubau trotz bestehender Alternativen, Nutzen - keine.
Das Verkehrsministerium bezeichnet die Vorwürfe als "belanglos". Alle Projekte seien von den Ländern gewünscht und auf ihre Wirtschaftlichkeit im Jahr 2010 überprüft worden, sagte ein Sprecher. "Bei der Planung gilt der Grundsatz: Erhalt vor Neubau. Bevor wir teure Projekte anfangen, versuchen wir alte Straßen zu sanieren". Das funktioniere aber nicht immer. "Aus wirtschaftlicher Sicht schaden vielerorts alte zweispurige Autobahnen den Menschen; es entstehen zum Beispiel Staus und unnötige Schäden an den Fahrzeugen. Die neuen Straßen sollen das verhindern."
Verkehrsministerium verweist auf Rechtmäßigkeit der Bauvorhaben
Laut Angaben sind alle Projekte auch auf Umweltbelange geprüft worden. Man könne nur bauen, sobald ein richterlicher Beschluss dies erlaube. Trotzdem spiele die Akzeptanz der Bürger eine wichtige Rolle: "wir versuchen die Wünsche der Menschen und besonders der Anwohner mehr zu berücksichtigen. Es ist besonders bei großen Projekten wichtig, dass Menschen die Projekte wollen."
Verkehrsexperte Gerd-Axel Ahrens von der Technischen Universität Dresden sieht das anders. Die Straßenbauprojekte des aktuellen Bundesverkehrswegeplans (BVWG), der alle geplanten Straßenprojekte des Bundes auflistet, würden nach wie vor zu sehr vom Länderproporz bestimmt werden, nach dem die Ausbaumittel verteilt werden. "Noch gibt es keine klare Strategie für einen auch an Nachhaltigkeitszielen orientierten Wegeplan. Auch werden die Maßnahmen zu wenig gemäß den Dringlichkeiten aus großräumiger Sicht umgesetzt," sagt Ahrens.
Verkehrsexperte: Kritik der Umweltschützer ist übertrieben
Christian Burgdorf von der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen hält die Kritik der Umweltorganisation BUND trotzdem für übertrieben. Bei dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan würden schon heute Umweltaspekte eine zu wichtige Rolle spielen. "Der Bund untersucht zwei Mal die Umweltbelastung: einmal bei der allgemeinen Kosten-Nutzen-Analyse. Und dann noch einmal in einem separaten Verfahren." Laut dem Wissenschaftler kommen wirtschaftliche Gründe, wie etwa bessere Verknüpfungen zwischen Wohnorten oder Unfallrisiken, "deutlich" zu kurz. Wenn der Bund Straßen baue, seien Kosten-Nutzen-Analysen ein großes Problem, sagt Burgdorf.
"Man wandelt alle Aspekte, wie etwa Lärm, CO2-Abgase oder Wegeverkürzungen in Geld um und rechnet Kilometer um Kilometer, ob die Strecke mehr kostet oder auf lange Sicht Geld einbringt." Burgdorf zufolge ist entscheidend, welches Institut beauftragt wird, die Analyse zu erstellen - nicht selten kommen Unterschiede von bis zu 1000 Prozent zustande: "objektiv ist das nicht."