Das Bundesumweltministerium will schon bald wegen der Einführung der blauen Plakette für Dieselfahrzeuge Klarheit schaffen. "Wir hoffen, dass wir im Herbst gemeinsam mit den Umwelt- und Verkehrsministern der Länder eine Verabredung zum weiteren Vorgehen treffen können", sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth der Deutschen Presse-Agentur. Die Verkehrsministerkonferenz habe zu diesem Thema bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet.
Die Umweltminister der Länder hatten den Bund im April aufgefordert, eine neue Plakette für Dieselfahrzeuge einzuführen. Nur moderne Autos, die keine großen Mengen gesundheitsschädlicher Stickoxide ausstoßen, sollen diese Plakette erhalten. Fahrzeuge ohne blaue Plakette dürfen dann in besonders stark belasteten Gebieten nicht mehr fahren. Allerdings ist davon auszugehen, dass diese Zonen kleiner sein werden als die Umweltzonen, die schon jetzt für Fahrzeuge ohne grüne Plakette gesperrt sind.
"Wir brauchen eine Lösung für Innenstädte mit schlechter Luft", betonte Flasbarth. Sobald der Bund die gesetzlichen Grundlagen für die blaue Plakette geschaffen hat, können Kommunen, in denen Gebiete mit besonders hoher Stickoxid-Belastung liegen, lokale Fahrverbote erlassen.
Stuttgart und München sind besonders belastet
Immer wieder werden in Städten und Ballungszentren die EU-Grenzwerte für Stickoxide deutlich überschritten. So stellte das Umweltbundesamt im vergangenen Jahr an rund 60 Prozent aller Messstationen for Stickstoffdioxid (NO₂) an stark befahrenen Straßen Überschreitungen fest.
Der von der EU festgelegte Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresdurchschnitt wurde 2015 besonders deutlich in Stuttgart gerissen. Am Neckartor lag die Konzentration des lungenschädlichen Gases bei durchschnittlich 87 Mikrogramm. An der Landshuter Allee in München waren es 84 Mikrogramm. Auch an einzelnen Messstationen in Köln, Kiel, Heilbronn, Hamburg und Darmstadt wurden Werte von mehr als 60 Mikrogramm pro Kubikmeter festgestellt.
Mehrere Großstädte sind bereits jetzt für eine Einführung
Die Städte Berlin, München, Bremen und Stuttgart liebäugeln bereits jetzt damit, ein gezieltes Fahrverbot für besonders umweltschädliche Dieselfahrzeuge über die blaue Umweltplakette einzuführen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Bislang gibt es noch in keiner größeren deutschen Stadt konkrete Pläne für Diesel-Fahrverbote. In Düsseldorf wollen die Behörden abwarten, welche Rahmenbedingungen für die blaue Plakette gelten sollen. In Dortmund sagte eine Sprecherin der Stadt, erhöhte Belastungen seien ausschließlich in Straßennähe nachweisbar. Bereits nach kurzer Distanz lägen die Belastungen unterhalb der Grenzwerte.
In München will die Verwaltung zunächst auf Alternativen setzen, um Stickoxid-Werte zu senken, etwa mit dem Ausbau von Ladestationen für Elektroautos oder der Förderung von Elektroautos und -fahrrädern für Handwerker, Vereine oder Lieferdienste. In Berlin verweist man auf die Anschaffung von neuen Linienbussen. Dadurch seien in bestimmten Straßen der Hauptstadt Stickoxid-Emissionen um mehr als zehn Prozent zurückgegangen.
