Die Umweltminister von Bund und Ländern hatten sich vor vier Wochen auf einen entsprechenden Kompromiss verständigt: Wer sein Dieselauto mit einem Rußfilter nachrüstet, soll bei der Kfz-Steuer 330 Euro Nachlass bekommen. Die Regelung soll rückwirkend für 2006 gelten.
Dieselrußfilter: Die Umwelt dankt den Einbau, das Portemonnaie dagegen erst nach zehn Jahren.
(Foto: Foto: ddp)Die Finanzierung des Zuschusses läuft über die Autobesitzer, die weiter ohne Filter fahren. Für sie soll schon ab Januar 2007 ein Aufschlag bei der Kfz-Steuer von 1,20 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum fällig werden.
Die Deutsche Umwelthilfe spricht von einem "Sieg der Unvernunft über den Gesundheitsschutz".
Allerdings deckt die vom 1. Januar 2007 an geplante einmalige Förderung von 330 Euro nicht einmal die Hälfte der Einbaukosten - sie belaufen sich auf rund 600 Euro.
Nach zehn Jahren auf Null
Zwar kommt ein weiterer Zuschuss dem Fahrzeugbesitzer eben indirekt durch eine Ersparnis bei der Kfz-Steuer zu. Doch das würde bei einem 2-Liter-Diesel mit Rußpartikelfilter pro Jahr nur 24 Euro ausmachen. Daher würde es auch mit Förderung und Steuerersparnis zusammen mehr als zehn Jahre dauern, bis die Kosten für die Nachrüstung wieder reingeholt sind.
Ohnehin verzögert sich Rußfilter-Förderung: Die Unionsfraktion will längere Fristen zur Nachrüstung. Nachdem sich Bundesregierung und Länder Ende Oktober auf die Einführung von Steuervorteilen für die Nachrüstung von Diesel-Rußfiltern verständigt hatten, lehnt jetzt die Unionsfraktion im Bundestag den Zeitplan ab.
Die Autofahrer müssten genügend Zeit für die Nachrüstung bekommen, erklärte der finanzpolitische Sprecher Otto Bernhardt am Dienstag in Berlin. Dies sei aber nicht der Fall, wenn die Neuregelung schon zum 1. Januar in Kraft trete.
Diese Frist sei zu kurz, vielen Autofahrern drohten damit Steuererhöhungen, erklärte Bernhardt. Deshalb spreche einiges dafür, jetzt nicht wie geplant in ein abgekürztes Gesetzgebungsverfahren einzutreten, sondern ein ordentliches Verfahren zu wählen. Von "Verweigern" könne keine Rede sein.
"CDU/CSU schaden Ihrer Gesundheit"
Das Bundesumweltministerium sprach dagegen von Blockade, die Rußfilter-Förderung werde damit abermals unnötig verschleppt, kritisierte die Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug. Die Union betreibe reine Verzögerungstaktik.
Trotz Zuschuss nicht lohnend
Auch Verkehrs- und Umweltverbände haben die Union heftig für den geplanten Aufschub kritisiert. Der Auto Club Europa (ACE) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sprachen am Mittwoch von einer Blockade moderner Filtertechnik.
Der ACE warf der Union Disziplinlosigkeit vor. Der VCD warnte die Bürger: "CDU/CSU schaden Ihrer Gesundheit."
Der stellvertretende VCD-Bundesvorsitzende Hermann-Josef Vogt wies darauf hin, dass über einen Dieselrußfilter bereits seit fünf Jahren beraten werde. "Es ist deshalb hanebüchen, wenn die Union jetzt argumentiert, die Filterförderung dürfe nicht überstürtzt kommen, da sich alle Autofahrer erst darauf einstellen müssten", erklärte er. Leidtragende der Verschiebung seien alle, denn Rußpartikel in der Atemluft machten krank.
ACE-Sprecher Matthias Knobloch erklärte, die Aufkündigung der Abmachung "zerrüttet das letzte Vertrauen der Bürger in Absprachen der großen Koalition". Der Vorstoß gehe zu Lasten der umrüstungsbereiten Dieselfahrer und der Umwelt.
ADAC: Viele ältere Fahrzeuge können nicht aufgerüstet werden
Auch der ADAC drängt auf eine schnellstmögliche und gerechte Lösung bei der Filter-Förderung. ADAC-Präsident Peter Meyer fordert: "Die verantworltichen Politiker müssen die Hängepartie beenden und so bald wie möglich ein Förderungsgesetz vorlegen, das aufkommensneutral und fair ist."
Zudem weist der ADAC darauf hin, dass viele ältere Fahrzeuge gar nicht nachgerüstet werden können. Bereits vor zwei Jahren hat der Automobilclub ein Konzept zur Neugestaltung der Kfz-Steuer vorgelegt, das auch eine aufkommensneutrale Finanzierung der Förderung von Partikelfiltern vorsieht. Vorgesehen war damals auch eine Förderung von 600 Euro für bereits mit Filtern ausgestattete Neuwägen.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carl-Ludwig Thiele bemängelte, für die Nachrüster und Halter von Diesel-Pkw gebe es aufgrund der Verzögerungen keine Rechtssicherheit.
"Faktisch das endgültige Aus"
Die Deutsche Umwelthilfe äußerte die Befürchtung, dass die Blockade der Union "im Ergebnis keine Verzögerung, sondern faktisch das endgültige Aus für eine steuerliche Förderung des Dieselpartikelfilters in Deutschland" bedeutet. Denn das Finanzierungskonzept müsse nun komplett neu berechnet und mit den Ländern abgestimmt werden.