Millionen Autofahrer haben Punkte in Flensburg gesammelt - und wissen meist nicht einmal, wie viele. Kaum jemand hat einen Überblick, wann Punkte wieder verfallen oder wann welche dazugekommen sind. Eine Neugestaltung der Kartei ist also lange überfällig.
Die Flensburger Verkehrsünder-Kartei soll reformiert werden.
(Foto: Foto: ddp)Bei der geplanten Reform der Flensburger Punkte-Kartei für Verkehrssünder fordern Politiker von CDU und FDP jetzt sogar eine Amnestie bei Bagatellverstößen. "Wenn die Reform kommt, sollten wir kleine Sünder mit ein bis zwei Punkten amnestieren", sagte der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer der Bild-Zeitung. Der CDU-Abgeordnete Gero Storjohann schlug außerdem vor, zu einem bestimmten Stichtag Bagatellpunkte wegfallen zu lassen.
Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich forderte zudem mehr Härte gegen Verkehrssünder bei schweren Verkehrsdelikten: "Es gibt einen harten Kern von unbelehrbaren Verkehrsstraftätern. Denen muss konsequenter der Führerschein entzogen werden, weil sie eine Gefahr für andere sind."
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee sprach sich ebenfalls für eine Vereinfachung des Systems aus: "Alle Verkehrsteilnehmer sollen besser und einfacher ihre Punkte einsehen können", sagte der SPD-Politiker. "Was wir nicht wollen, ist ein Verkehrssünderrabatt: Im Sinne der Verkehrssicherheit gibt es keine Abstriche bei den Tilgungsfristen."
8,9 Millionen Verkehrssünder sind in Flensburg eingetragen
Die Verkehrspolitiker von Union und SPD im Bundestag haben im Mai einen Antrag auf den Weg gebracht, das Verkehrszentralregister in Flensburg zu reformieren. Im Register werden die Verstöße von Verkehrsteilnehmern gesammelt. Hintergrund des Vorhabens: In der Flensburger Kartei war Ende 2008 mit 8,9 Millionen Verkehrssündern fast jeder neunte Deutsche eingetragen. Gut 6,6 Millionen von ihnen haben weniger als acht Punkte.
Bei Verkehrssünden, die mit mehr als 35 Euro geahndet werden, gibt es Punkte in dieser Kartei. Für die Missachtung einer roten Ampel etwa werden nicht nur 90 Euro Bußgeld fällig, sondern auch drei Punkte. Wer beim Telefonieren am Steuer ertappt wird, wird mit einem Punkt bestraft.
Die Punkte verfallen je nach Schwere des Verstoßes meist nach zwei, in schweren Fällen - etwa Fahrerflucht oder Alkoholfahrten - aber auch erst nach fünf bis zehn Jahren. Kommt innerhalb dieser Zeit eine neue Sünde hinzu, verlängert sich die Frist, und die Punkte addieren sich.