Rechnungshof: Rüffel für Tiefensee Finanzfiasko an der Autobahn

Sie sollen modern und effizient sein: Partnerschaften zwischen Staat und Privatfirmen im Autobahnbau. Doch der Rechnungshof räumt mit der Idee auf. Im Blickpunkt: Verkehrsminister Tiefensee.

Es sollten so schöne Piloprojekte des neuen Autobahnbaus in Deutschland werden, Modelle einer wunderbaren Partnerschaft zwischenen Staat und Wirtschaft: "Public Private Partnerships", öffentlich-private Partnerschaften.

Autobahn; ddp

Autobahnbau "mit hoher Wirtschaftlichkeit" - doch an der nötigen Effizienz hapert es offenbar.

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Hauptförderer: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Wird ein neues Projekt gestartet, betont er gerne, dass die Fernstraßen auf diese Art "schneller und effektiver" gebaut werden sollen, mit "hoher Wirtschaftlichkeit".

Doch an der nötigen Effizienz hapert es offenbar. Der Präsident des Bundesrechnungshofes (BRH), der auch als "Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung" firmiert, hat ein Gutachten zu vier Vorzeigeprojekten mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften ("A-Modelle") verfasst. Ergebnis: Die Autobahnen werden kaum schneller oder besser ausgebaut, dafür aber viel teurer.

"Schallende Ohrfeige"

Der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter nennt das Papier "eine schallende Ohrfeige für Herrn Tiefensee". Das Verkehrsministerium betonte, es teile die im Gutachten angeführten Einschätzungen nicht, da für Kernaussagen eine belastbare Datengrundlage fehle.

Bei den vier Projekten handelt es sich um die Autobahnabschnitte zwischen Augsburg-West und München (A8), zwischen Bremer Kreuz und dem Dreieck Buchholz (A1), zwischen Malsch und Offenbach (A5) sowie um die Strecke zwischen Gotha und der Landesgrenze Hessen/Thüringen (A4). Bei ihnen hinterfragt der Bericht besonders hart die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, auf deren Grundlage die Projekte geplant und angeschoben wurden.

Aufgrund darin enthaltener Kerndaten sehen die Autoren zwei Gefahren: Entweder geraten die beteiligten Unternehmen durch die Projekte in die Insolvenz oder der Staat verschwendet Unmengen an Steuergeldern. "Dabei geht es um Milliardensummen", sagt Grünen-Experte Hofreiter, der Tiefensee einen "skandalös leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern" vorwirft.

Die Kritik trifft ein Modell, das sich angesichts knapper Kassen bei vielen Politikern seit Jahren zunehmender Beliebtheit erfreut.Bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften im Autobahnbau erhalten Unternehmen in der Regel für 30 Jahre die Konzession für einen bestimmten Streckenabschnitt, den sie ausbauen, betreiben und erhalten müssen.

Im Gegenzug bekommen sie während der Vertragslaufzeit den weitaus größten Teil der auf der Strecke anfallenden Mautgebühren sowie bei einigen Projekten einen Teil der anfallenden Baukosten als Anschubfinanzierung.

Durch diese Konstruktion fallen zunächst relativ geringe Kosten an. Allerdings werden Einnahmen der Zukunft schon heute verpfändet. "Es werden heimlich und versteckt Schulden zulasten künftiger Generationen gemacht. Die verantwortlichen Politiker können jetzt mit Projekten protzen, bezahlen aber müssen das später andere", kritisiert Hofreiter. Er wirft dem Ministerium vor die Projekte schöngerechnet zu haben, damit der Verkehrsminister sie als Erfolge präsentieren kann.

Erlaubt sind solche Modelle nur, wenn Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ergeben, dass sie für den Bund im Vergleich zu konventionellen Auftragsvergaben über die Behörden vorteilhafter sind. Bei den Pilotprojekten hat der Rechnungshof daran deutliche Zweifel. Er sehe die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen des Ministeriums "kritisch", heißt es.