Private Firmen bauen die Autobahnen aus und werden mit Einnahmen aus der LKW-Maut entgolten.
Deutschland, Donnerstagmorgen. Der ADAC zählt 161 Staus und Behinderungen auf den Autobahnen. Auf der A 8 staut sich der Verkehr zwischen Sulzemoos und Odelzhausen. Das ist Alltag auf dieser Strecke, über die Bayerns Oberste Baubehörde im vergangenen Jahr schrieb, sie entspreche bis auf wenige Abschnitte noch dem Vorkriegsstandard. Teilweise 100.000 Autos am Tag sind hier unterwegs, die Bahn ist eng und in mäßigem Zustand. Doch es gibt Baufirmen und Investoren, die das ändern wollen - und neuerdings auch können.
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Reparaturbedürftig und auf vielen Strecken überlastet: Deutschlands Autobahnnetz bedarf Investitionen, die der Bund allein nicht mehr leisten kann und will. (© Karte: SZ-Grafik)
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Reichlich Baustellen
An der A 8 bauen sie schon, das Konsortium nennt sich "Autobahnplus". Es baut 37 Kilometer neue, breite Autobahnspuren, übrigens auch zwischen Sulzemoos und Odelzhausen. Ende 2010 wollen sie fertig sein. In Thüringen verlegt ein deutsch-französisches Konsortium die Autobahn um die Hörselberge herum, inklusive dreier Talbrücken. Und in Niedersachsen erweitert der Baukonzern Bilfinger Berger zusammen mit ausländischen Partnern knapp 73 Kilometer der Autobahn A 1 auf sechs Spuren. Sie alle arbeiten nicht im Staatsauftrag, sondern auf eigene Rechnung - langfristig sogar mit Gewinn.
Das Prinzip ist immer gleich. Die Unternehmen bauen die Autobahnen aus und betreiben sie für 30 Jahre. Im Gegenzug erhalten sie die Einnahmen aus der Lkw-Maut, die diese Strecke abwirft. Der niedersächsische A 1-Abschnitt, derzeit das längste private Projekt, bringt je Lkw zwischen zehn und 21 Euro. Den größten Teil davon nehmen die Privaten ein. Das summiert sich.
"Für die Unternehmen bedeutet das gleichmäßige Einnahmen", sagt Jürgen Schönwasser, Geschäftsführer der Investmentsparte von Bilfinger Berger. Auch Autofahrer hätten was davon. "An einer schadhaften Stelle einfach nur ein Tempo-80-Schild aufzustellen, können wir uns gar nicht erlauben", sagt Schönwasser. "Da reparieren wir nachts." Schließlich sei das oberste Interesse, möglichst viel Verkehr über die Autobahn laufen zu lassen.
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OB-Kandidatin Nallinger
wenn die privaten Betreiber so ausgschamt sand wie unser Staat. Schon lange ist bekannt, daß Autofahrer (und damit die Berufstätigen) die Renten im Osten bezahlen.
Warum privat profitabler als der Staat ist, weiß jeder. Beim Privaten fliegt bei Verschwendung/Vetternwirtschaft/Unrentabilität irgendwann wer raus, beim Staat/Kommune wird er befördert.
Wenn sich das Projekt mit Privatbetreibern als profitabel darstellen läßt, dann frage ich mich, warum das dann für eine staatseigene Autobahn nicht gilt.
Es gibt zwei Größen: Kosten und Erlöse. Warum sollten die Privaten die Kosten (Errichtung u Unterhalt) niedriger halten als der Staat? Wenn der Staat teurer ist, dann muß das genauer erklärt werden.
Die Erlössituation muß genauer betrachtet werden, denn bei diesem Modell werden ja keine Mauthäuschen aufgestellt, sondern der Staat zahlt eine Vergütung aus dem Mautaufkommen, das sich z.Zt. nur aus dem LKW-Verkehr speist. Wenn sich nun also die Erlössituation für die Privatbetreiber besser rechnet als für den Staat, dann kann das nur daran liegen, daß den Privaten ein höherer Erlös zugestanden wird, als er normalerweise auf der Stecke (z.Zt. für den Staat) erzielt werden.
Damit bleibt eigentlich nur ein Schluß: Der Staat bezuschußt die privaten Autobahnbetreiber und verteilt Staatseinnahmen die von vielen Nutzern eingetrieben werden an wenige ausgewählte Privatbetreiber.
Im Prinzip ist es ja zu begruessen, dass diejeningen, die die Strassen benutzen, auch fuer deren Ausbau zahlen muessen. Im Gegensatz zum Staat wird der private Betreiber allerdings dafuer sorgen, dass die Strecken profitabel, also ausgelastet sind. Dies steht im Gegensatz zum volkswirtschaftlich sinnvolleren und erklaerten Ziel, mehr Gueter von der Strasse auf die Schiene zu bringen.
Wir muessen uns also darauf einstellen, dass die privaten Autobahnbetreiber alles tun werden, um noch mehr Laster auf die Strasse zu bringen, die mehr CO2 ausstossen und die Wirtschaft noch mehr vom Oel abhaengig machen. Wenn dann die Preise weiter steigen, oder Emissionsreduktionen anstehen, wird es wieder ein Geschrei geben, dass Arbeitsplaetze verloren gehen werden. Brummi-Fahrer werden dann gegen die Regierung, aber nicht gegen die Investoren wettern.
Es sind solchen "perversen" Anreizsysteme wie der private Ausbau und Betrieb der Autobahnen, die uns immer wieder kurzfristig nuetzen, uns aber dann in Abhaengigkeitsverhaeltnisse bringen, die wir nicht vorausgesehen haben und aus denen wir uns nur schwer loesen koennen. Wenn Sie dies gelesen haben, sind Sie bereits einen Schritt weiter.