Mit Unterschrift unter den Koalitionsvertrag vor gut einem Jahr war es vorbei mit der SPD-Kritik an den Mautplänen. Öffentlich haben sich Sozialdemokraten seitdem geradezu offensiv zurückgehalten. Kein Gemeckere und Gemäkel an den verkorksten Entwürfen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt seit Juli der Öffentlichkeit präsentiert hat. Die kam stattdessen von den eigenen Leuten.
Jetzt aber scheint eine rote Linie überschritten zu sein. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass nach Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutsche Autofahrer zwar mit der Einführung der Maut nicht mehr Geld bezahlen sollen, weil die Kosten mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Diese Verrechnung aber will er nur einmal durchgehen lassen.
Steigen künftig die Mautgebühren, und das werden sie sicher, wird wohl auch der deutsche Autofahrer zur Kasse gebeten. "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer", heißt es in einem Entwurf aus Schäubles Haus.
Oppermann stellt sich gegen die Maut
Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, schlägt jetzt Alarm. "Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Bei der Maut darf es keine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer geben", schreibt er Dobrindt und Schäuble ins Stammbuch. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, Ziel sei eine "europarechtskonforme Pkw-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten".
Oppermann zeigte sich "irritiert, dass im Gesetzesentwurf von Herrn Schäuble etwas anderes stehen soll". Was dann kommt, ist keine Warnung, sondern eine klare Festlegung von Oppermann: "Die SPD wird keinem Gesetzentwurf zustimmen, in dem die Maut den deutschen Autofahrer durch eine Hintertür später doch belastet."
Für seine Fraktionskollegen bedeutet das jetzt: Feuer frei gegen die Mautpläne der Union. "Wir kaufen die Katze nicht im Sack", sagt etwa Martin Burkert, Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag. Zumindest für diese "Legislaturperiode werden wir eine Erhöhung der Maut ausschließen", sagte er zu Süddeutsche.de.
Autofahrer sollen sich "auf die SPD verlassen"
Was danach komme, müssten die Wähler entscheiden. Das Thema werde sicher im Bundestagswahlkampf 2017 eine Rolle spielen. Die Autofahrer könnten sich "auf die SPD verlassen", sagte Burkert. Er warnte die Union vor einer Überdehnung des Koalitionsvertrages. Das geschehe ohnehin schon mit der geplanten elektronischen Vignette.
Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, stichelte, es dränge sich fast der Eindruck auf, dass Schäuble das wichtigste Projekt von Verkehrsminister Dobrindt torpedieren wolle.
Trotz Schäubles Plänen versichert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: "Autohalter mit deutscher Zulassung werden nicht zusätzlich belastet - allen Mutmaßungen, Verdächtigungen und Unterstellungen zum Trotz."
Das Problem mit der Maut geht tiefer
Es ist kaum eine Woche her, da hat die Unionsseite die SPD in einer anderen Sache in die Schranken gewiesen. Frauenministerin Manuela Schwesig hatte zur Frauenquote mehrere Gesetzentwürfe vorgelegt, die ebenfalls deutlich über den Koalitionsvertrag hinausgingen. Am Ende blieb von den Extrawünschen der SPD nichts übrig.
Das Problem mit der Maut geht allerdings tiefer. Um sie durchzubringen, muss sie europarechtskonform sein. Das Mautgesetz und die Reform der Kfz-Steuer müssen dafür so gestaltet werden, dass eine Verknüpfung nicht unbedingt erkennbar ist. Eine automatische Kopplung der Mauthöhe an einen Rabatt auf die Kfz-Steuer wäre so eine unzulässige Verknüpfung. Eindeutig würden damit Ausländer diskriminiert. Stellt der Europäische Gerichtshof das eines Tages fest, wäre die Ausländer-Maut der CSU gestorben.