Öffentlicher Nahverkehr Andere Sorgen als Elektroautos

Busse in der Münchner Innenstadt: Auch Bayerns Landeshauptstadt tut sich schwer, den Nahverkehr zu finanzieren.

(Foto: Robert Haas)

Immer mehr Städte haben Probleme, Busse und U-Bahnen zu finanzieren. Investitionsgeld wird für laufende Kosten verbraten. Der Bund macht sich rar. Es ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Verkehrskollaps eintritt.

Von Marco Völklein

Schon mal was vom EmoG gehört? Das Kürzel steht für "Elektromobilitätsgesetz", wurde vergangene Woche vom Bundeskabinett verabschiedet - und soll, wenn es nach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geht, dem Elektroauto endlich den Weg ebnen auf deutschen Straßen. Das neue Gesetz wird es den Städten und Gemeinden ermöglichen, Busspuren freizugeben für Autos mit Stromantrieb. Oder es den Haltern erlauben, ihre Stromer kostenlos in den Innenstädten zu parken. Wohlgemerkt: Jede Kommune soll künftig selbst entscheiden, ob und wie sie die in Berlin erdachten Fördermöglichkeiten einsetzen will.

Es ist zwar grundsätzlich ein guter Ansatz, die Leute am Ort machen und entscheiden zu lassen. Konkret allerdings beschäftigen die Bürgermeister und Verkehrspolitiker in den Rathäusern dieser Republik ganz andere Probleme als die Frage, ob sie nun den wenigen Teslas oder Twizys ein bisschen mehr Platz auf der Busspur einräumen sollen oder nicht. Vielmehr fragen sie sich, wie sie in den nächsten Jahren überhaupt die Anschaffung neuer Busse, die Sanierung bestehender Strecken oder den Bau neuer Trassen bezahlen sollen, um ihre Städte davor zu bewahren, in einer Lawine aus Blech unterzugehen.

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In München zum Beispiel muss das kommunale Verkehrsunternehmen in den kommenden zehn Jahren etwa 2,5 Milliarden Euro allein in die Erhaltung bestehender Anlagen und den Ersatz alter Fahrzeuge investieren. Salzwasser vom Winterdienst nagt am Beton der mehr als 40 Jahre alten U-Bahn-Röhren. Und für die alten Züge, die ähnlich viele Jahre auf dem Buckel haben, sind Ersatzteile kaum mehr aufzutreiben. Weil die Stadt (und damit auch die Zahl der Kunden) wächst und wächst, müssten dringend neue Strecken, ein zweiter Betriebshof für die Straßenbahn und neue Abstellanlagen für die U-Bahn her. Aber wie bezahlen?

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Ganz ähnlich geht es Städten wie Berlin, Hamburg oder Köln, wo die kommunalen Unternehmen jahrelang auf Kosten der Substanz den Betrieb aufrechterhalten haben - und nun dringend Ersatzinvestitionen nötig wären. Das Geld sich von den Fahrgästen zu holen, ist ein schwieriges Unterfangen. Allzu üppige Tariferhöhungen, wie sie zuletzt in München diskutiert wurden, wollen die Rathauspolitiker ihren Wählern nicht zumuten. Zumal ein massiver Preissprung einen umweltpolitisch ganz und gar nicht erwünschten Effekt haben kann: Wer den Nahverkehr überproportional verteuert, treibt die Leute im schlimmsten Fall wieder zurück ins Auto - und verschärft damit nur noch die Umwelt-, Lärm- und Flächenprobleme, vor denen die Metropolen ohnehin stehen, weil die Leute mehr und mehr hineindrängen vom Land in die Stadt.

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Verkehrsminister Dobrindt lässt die Städte mit all diesen Fragen allein. Seit Jahren ist klar, dass der Fördertopf des Bundes für kommunale Neubauprojekte, das "Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz", im Jahr 2019 ausläuft. Doch eine Nachfolgeregelung ist weit und breit nicht in Sicht. Genauso wenig auch nur der Ansatz einer Idee, wie der Bund die Kommunen dabei unterstützen könnte, die bestehende Infrastruktur zu erhalten oder Ersatz für die alten Züge zu beschaffen.

Mit Projekten wie dem EmoG bürdet Dobrindt den Städten zusätzliche Lasten auf, die unnötig Ressourcen binden. Die größte Aufgabe vieler Rathauschefs wird es sein, ihre Städte so zu gestalten, dass sich deren Bewohner auch in Zukunft darin wohlfühlen können. E-Autos sind zwar leise und emittieren, zumindest an Ort und Stelle, keine Schadstoffe - eine Menge Platz benötigen sie dennoch. Den Verkehrskollaps in den Städten wird man mit den Stromern nicht abwenden. Das geht nur mit mehr Bussen und Bahnen.