Wenn Minister in Erklärungsnöte geraten, dann greifen sie gerne zum "Liebe-Freunde-Brief". Auch Norbert Röttgen hat das in dieser Woche getan, den "lieben Freunden" in den Fraktionen von Union und FDP suchte er die Probleme rund um die Einführung des neuen Kraftstoffes E 10 zu erklären. Zumindest für den Bundesumweltminister war die Sache klar: Die Mineralölindustrie habe sich und ihre Kunden zu wenig auf den Ethanol-Sprit vorbereitet. Folglich blieben die Tankstellen auf dem neuen Kraftstoff sitzen. Was er freilich nicht erwähnte, waren seine eigenen Versäumnisse.
Umweltpolitik ist ziemlich kompliziert, das zeigt sich wieder im Zusammenhang mit dem Biokraftstoff E10. Minister Norbert Röttgen ist gerade in Erklärungsnot geraten.
(Foto: dpa)Denn das Desaster dieser Tage hat Methode, es hätte sich mit einem nüchternen Blick auf die Beteiligten absehen lassen. Da wäre etwa die Mineralölindustrie, die seit Jahrzehnten davon lebt, Erdöl zu fördern, zu raffinieren und anschließend teuer zu verkaufen. Sie mag Interesse daran haben, Strafzahlungen zu vermeiden, sollte der Bio-Sprit-Anteil in Deutschland zu gering sein. Interesse am Verkauf von Ethanol aber hat sie nicht, das haben bestenfalls die Bauern.
Oder aber die Autoindustrie. Sie hatte Interesse am Bio-Sprit nur so lange, wie er ihr andere Aufgaben für den Klimaschutz nahm - und genauso war es seinerzeit gelaufen: In Brüssel konnte die Bundesregierung strengere Auflagen nur durch die Zusage abwehren, das Klima anderweitig zu schützen - mit mehr Kraftstoff aus nachwachsenden Rohstoffen. Kaum war das vereinbart, erlosch das Interesse der Hersteller an der Förderung von Bio-Sprit. Erst spät legten sie dar, welche Fahrzeuge höhere Ethanol-Anteile vertragen. Die Verunsicherung der Autofahrer hat das nicht gelindert.
Und schließlich der ADAC. Den hatte Röttgen zwar früh mit ins Boot geholt. Aber der Autoclub ist eben für die Autofahrer da, nicht für den Umweltschutz. Steigen die Spritpreise, wie dies dummerweise nun durch die Libyenkrise noch zusätzlich geschieht, sind die Sympathien für die neue Sorte schnell dahin. Der einzige Verbündete könnte dem Umweltminister damit bald von der Stange gehen.
Die Einführung der neuen Spritsorte ist letztlich eine politische Entscheidung, doch sie wurde von der Politik miserabel vorbereitet. Hätte der zuständige Minister frühzeitig für den neuen Kraftstoff geworben, hätte dies einige Unsicherheit nehmen können; es hätte vor allem die Mineralölindustrie unter Druck gesetzt, ebenfalls mehr in Aufklärung zu investieren. So aber wusste kaum ein Autofahrer etwas mit dem neuen Sprit anzufangen, er kam gleichsam über Nacht. Kein Wunder, dass kaum einer ihn tankt. Einmal ganz abgesehen davon, dass die Öko- und Klimabilanz des Ethanols durchaus umstritten ist. Auch das hätte ein Thema für einen Umweltminister sein können. Röttgen schwieg.
Eine politische Entscheidung, von Politikern miserabel vorbereitet
Für die persönliche Ökobilanz Röttgens, der als einer der Hoffnungsträger der Union gilt, ist das schlecht. Denn bislang reiht sich Misserfolg an Misserfolg: Bei der Atomkraft unterlag er den Hardlinern seiner Partei und der FDP. Bei der Frage der Atommüll-Endlagerung tritt er auf der Stelle. Im Klimaschutz, jenem Thema, dem er noch das meiste Herzblut widmete, trifft er auf Widerstand in den eigenen Reihen.
Die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid droht an Bundesländern zu scheitern, und neue Regelungen für den Umgang mit Kunststoffmüll drehen Endlosschleifen im Reich der Lobbyisten. Zu allem Überfluss lädt nun ausgerechnet Wirtschaftsminister Rainer Brüderle von der FDP zum "Benzingipfel", um ein Desaster beim E-10-Sprit abzuwenden. So ist schon lange kein Umweltminister mehr vom Kollegen im Wirtschaftsressort düpiert worden.
Umweltpolitik, das zeigt gerade E 10, ist ziemlich kompliziert. Auch Ethanol wirft Umweltprobleme auf, ungeachtet aller Vorteile gegenüber Benzin. Vor allem aber muss sich Umweltpolitik stets behaupten gegen die Interessen mächtiger Lobbys. Das erfordert mehr Biss, als Röttgen ihn derzeit zeigt.