Mobilitätsstrategie der Bundesregierung:Schwaches Konzept zu alternativen Antrieben

Die Pläne der Bundesregierung bezeichnen die Grünen als "Etikettenschwindel".

Die Pläne der Bundesregierung bezeichnen die Grünen als "Etikettenschwindel".

(Foto: Catherina Hess)

Erdgas, Wasserstoff, Strom - es gibt einige Alternativen zu Benzin und Diesel. So richtig voran geht es allerdings nicht: Es gibt 4700 konventionelle Tankstellen im Gegensatz dazu nur 900 Erdgaszapfsäulen. Nun hat die Bundesregierung ein neues Strategiepapier vorgelegt, dass der nachhaltigen Mobilität wieder nicht auf die Sprünge helfen wird.

Von Joachim Becker

Alle wollen weg vom Öl. Der Verkehr ist noch immer zu mehr als 90 Prozent von dem schwindenden Rohstoff abhängig. Während die weltweite Energienachfrage steigt, wird die Erschließung neuer Ölvorkommen aufwendiger und teurer. Im vergangenen Jahr importierte Deutschland fossile Energieträger im Wert von insgesamt 90 Milliarden Euro. Der Verkehrssektor ist für rund 30 Prozent des Energieverbrauchs und für rund 20 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich. Die neue Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) der Bundesregierung, die sie in der vergangenen Woche verabschiedet hat, will besonders bei Pkw umsteuern: "Eine weitgehende Dekarbonisierung des öffentlichen Straßenpersonenverkehrs ist durch den verstärkten Einsatz von Strom und Wasserstoff beziehungsweise der Batterie- und Brennstoffzellentechnologie und durch die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen langfristig möglich und zur Erfüllung der Energie- und Klimaziele der Bundesregierung bis 2050 sogar notwendig."

Bis 2020 erwartet die Bundesregierung keine großen Änderungen

Kernziel bleibt die Reduzierung des Energieverbrauchs im Verkehrssektor bis 2020 um rund zehn Prozent gegenüber 2005. Bis 2050 sollen sogar rund 40 Prozent der nicht erneuerbaren Energien eingespart werden. Dass die Energiewende auf der Straße eine "Herkules-Aufgabe" ist, verschweigt das 90-seitige Strategiepapier nicht: "Bis mindestens 2020 werden keine gravierenden Änderungen der Energiebasis im Verkehr erwartet. Ölbasierte Kraftstoffe bleiben auch mittelfristig marktbeherrschend." Gerade weil fast alle Autos am fossilen Tropf hängen, lässt sich die Energieinfrastruktur nur schrittweise lösen. Rund 14.700 konventionellen Tankstellen stehen hierzulande 900 Erdgaszapfsäulen und 15 öffentliche Wasserstoffstationen gegenüber. Noch zu prüfen ist, wie viele Ladestationen für Elektroautos in Deutschland benötigt werden. Während die Nationale Plattform Elektromobilität den Bedarf auf bis zu 150.000 Ladesäulen schätzt, könnte die E-Infrastruktur für Plug-in-Hybridfahrzeuge viel grobmaschiger ausfallen: Mit ihrem konventionellen Basisantrieb haben diese sogenannten PHEV eine wesentlich größere Reichweite.

Der entscheidende politische Wille für den Umbruch fehlt

Zudem kann die Batterie eines Elektro- oder Plug-in-Hybridfahrzeugs über jede Steckdose aufgeladen werden. "Da 70 Prozent der Pkw in Deutschland nachts auf einem privaten Grundstück stehen, sind bereits umfangreiche Lademöglichkeiten vorhanden", heißt es in der MKS. Sinnvoll einsetzbar sind reichweitenbeschränkte Batteriefahrzeuge allerdings auf absehbare Zeit nur in urbanen Ballungszentren. Genau dort verfügen die wenigsten Autofahrer über einen Privatparkplatz. Gefragt sind also belastbare Prognosen zur Marktentwicklung der Stromer. Hier tappt die MKS genauso im Dunkeln wie die gesamte Automobilindustrie. Mit einem entscheidenden Unterschied: Die Bundesregierung könnte die Energiewende auf der Straße mit Subventionen relativ zielgenau steuern. Solche Fördermaßnahmen sind in dem Strategiepapier jedoch Mangelware - entsprechend unklar bleibt, wie alternative Antriebe trotz Kostennachteil den Durchbruch schaffen sollen. Die MKS skizziert Visionen, aber es fehlt ihr der entschiedene politische Wille zum Umsteuern.

Erdgas als Kraftstoff der Zukunft wird zu wenig gefördert

Vor der Bundestagswahl im Herbst bleibt auch die - technisch relativ einfache - Verbreiterung der Energiebasis durch Erdgas im Ungefähren. Das Strategiepapier erkennt zwar an, dass die CO2-Emissionen von Erdgasautos verglichen mit Benzinern rund 20 Prozent niedriger sind. Durch den Zusatz von Biomethan lässt sich die Umweltbilanz (ohne Landnutzungsänderungen) weiter optimieren. Zu den Handlungsempfehlungen der MKS gehört deshalb ein Ausbau der Infrastruktur auf 1300 Erdgastankstellen. Doch dieser Appell an die Energiewirtschaft verpufft ohne ein klares Signal zur weiteren Steuerermäßigung für Erdgas als Kraftstoff über das derzeitige Förderende 2018 hinaus.

Schönwetter-Rhetorik bleibt auch die Forderung, dass die "Energiewende im Verkehr sozial verträglich organisiert werden muss. Mobilität muss bezahlbar bleiben." Genau an dieser Schwelle sind Fahrzeuge mit alternativen Antrieben bisher gescheitert. Auch der ADAC konnte bisher nicht erklären, wie sich der Aufpreis gegenüber konventionellen Großserienautos (außer durch Subventionen) minimieren ließe.

"Teller-verus-Tank"- Diskussion um Biosprit wird überflüssig

Im Grundsatz ist die neue Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie eine Fortschreibung der alten von 2004. Allerdings hat sich die Begeisterung für Biosprit nach dem E10-Debakel merklich abgekühlt. Unklar bleibt weiterhin, woher Biotreibstoffe der zweiten Generation in den benötigten Mengen kommen sollen. Da sie aus Stroh- oder Holzresten statt aus Nahrungsmitteln wie Getreide oder Zucker hergestellt werden, machen sie die "Teller-versus-Tank"-Diskussionen überflüssig.

Festhalten will die Bundesregierung am Pkw als Hauptverkehrsmittel: "Mobilität ermöglichen und nicht behindern, dies bleibt eine Grundmaxime der Bundesregierung." Die Grünen bezeichnen die MKS daher als "Etikettenschwindel". "Das Werk ist bestenfalls eine Kraftstoffstrategie", kritisiert Stephan Kühn, Grünen-Sprecher für Verkehrspolitik: "Das gesamte Spektrum zukunftsfähiger Mobilitätskonzepte wird dagegen ausgeblendet. Daher ist die Strategie der Bundesregierung ungeeignet, um die klima- und energiepolitischen Herausforderungen der Zukunft auch nur ansatzweise zu bewältigen." Tatsächlich bleibt das Strategiepapier Details schuldig, wenn es heißt: "Neue Mobilitätslösungen müssen integriert und der Modal Split verstärkt ausgestaltet werden." Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilität hat die Absicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auch in Zukunft Vorfahrt.

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