Lkw-Maut: eine vergangene Debatte:Ruhe nach dem Lärm

Laut war das Geschrei vor der Einführung der Lkw-Maut gewesen. Doch Laster bringen Zaster, und zwar ordentlich: Auch deswegen ist die Lkw-Maut längst akzeptiert.

Günther Fischer

Was war das für ein Geschrei vor Einführung der Lkw-Maut gewesen: Frachtunternehmen würden reihenweise pleitegehen, hieß es, der Lkw-Bestand veralten, weil kein Geld mehr für neue Transporter vorhanden wäre, die Datenschützer protestierten.

Auch das für Einführung und Infrastruktur verantwortliche Konsortium Toll Collect patzte kräftig: Mal fiel die Software aus, mal funktionierten die Maut-Terminals nicht. Die Einführung der Lkw-Maut wurde auch deswegen immer wieder verschoben, der Staat verlangte und erhielt von Toll Collect schließlich Schadensersatz.

Im Januar 2005 wurde die Lkw-Maut dann offiziell eingeführt. Und so laut der Lärm zuvor war, so schnell verstummte er. Zwar gab es in der Folge noch kleinere Verwerfungen, weil einige Frächter partout nicht zahlen wollten und ihre Fahrer zum Ärger von Städten und Gemeinden auf die Bundesstraßen schickten. Mit Durchfahrverboten und einer Ausweitung der Maut auf genau bezeichnete Straßenabschnitte bekam man dieses kleine Rowdytum aber schnell in den Griff.

Im Prinzip ist die Lkw-Maut eine streckenbezogene Straßenbenutzungsgebühr für schwere Nutzfahrzeuge, deren Gesamtgewicht mindestens zwölf Tonnen beträgt.

Die Höhe der Maut hängt dabei stets von mehreren Faktoren ab: In die Berechnung fließen die zurückgelegte Wegstrecke, die Anzahl der Achsen des Fahrzeugs oder Fahrzeugkombination (zum Beispiel Lkw mit Hänger) und die Emissionsklasse des Fahrzeugs ein. Bezahlt wird mittels "On-Board-Unit", an ein stationärem Mautstellen-Terminal oder per Internet über das Portal von Toll Collect.

Der Staat kassiert auf diese Weise fast geräuschlos erkleckliche Summen: Allein 2009 - immerhin das Wirtschaftskrisenjahr - waren es 4,3 Milliarden Euro, 2010 etwa 4,2 Milliarden. Das Geld fließt - abzüglich der Betreibergebühren für Toll Collect - an die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (kurz: VFIG) in Berlin. Alleiniger Gesellschafter dieser GmbH ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Womit Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ins Spiel kommt. Weil die vom Staat erhobenen Gebühren immer wieder dem Sachgebiet, in dem sie fällig geworden sind, zufließen müssen - so will es das Gesetz -, informiert der Verkehrsminister gern und regelmäßig darüber, was mit dem Geld unternommen wird: Die Einnahmen würden stets in Schienen, Straßen und Wasserwege investiert, denn "wir wollen, dass die Nutzer sehen, was mit ihrem Geld passiert".

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