Konzept zur Pkw-Maut Intelligent geht anders

Das Mautkonzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hielt einige Überraschungen bereit.

(Foto: dpa)

Verkehrsminister Dobrindt hat sein endgültiges Mautkonzept vorgestellt. Der Gesetzentwurf mag funktionieren. Sinnvoll ist er deshalb aber noch lange nicht. Mit gigantischem Aufwand verfolgt die Maut ein erbärmliches Ziel.

Ein Kommentar von Daniela Kuhr

Die Quadratur des Kreises ist Verkehrsminister Alexander Dobrindt nicht gelungen. So ist völlig offen, ob seine Maut am Ende tatsächlich 500 Millionen Euro jährlich einbringt. Genauso offen ist, ob es ihm wirklich gelingt, sie bereits 2016 "scharf zu stellen", wie er angekündigt hatte. Auch die Vereinbarkeit mit EU-Recht ist nicht endgültig geklärt. Zwar hat die EU-Kommission Zustimmung signalisiert, das letzte Wort hätte jedoch der Europäische Gerichtshof.

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Doch nur mal angenommen, Dobrindts Maut würde auch diese Hürden nehmen - müssten dann nicht endlich auch die letzten Kritiker ihren Widerstand aufgeben und sagen: Warum eigentlich nicht? Nein. Denn ein Problem bleibt: Nur weil das Maut-Konzept womöglich funktioniert, ist es noch lange nicht sinnvoll.

Es gäbe so viele, deutlich intelligentere Modelle. Modelle, die eine verkehrslenkende Wirkung hätten; die Vielfahrer stärker belasten würden als Wenigfahrer; die das Benutzen der Straßen zu Stoßzeiten teurer machten als zu anderen Zeiten. All diese Chancen werden nun auf Jahre hinaus vertan. Es wäre so schön, wenn es bei dem Maut-Projekt darum ginge, die Weichen für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik zu stellen. Doch stattdessen ging es von Anfang an nur um eines: Weil Deutsche im Ausland Maut zahlen müssen, sollen endlich auch Ausländer in Deutschland zur Kasse gebeten werden. Was für ein gigantischer Aufwand - für ein derart erbärmliches Ziel!

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